Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

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Der Fall, die Beweise und die statistischen Belege
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Die Demokraten präsentierten im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Videos, die die entlastenden Aussagen des Präsidenten wegschnitten und Antifa-Material verwendeten. Das vermutlich aussichtslose Theater könnte am Wochenende schon vorbei sein.
Die Demokraten präsentierten im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Videos, die die entlastenden Aussagen des Präsidenten wegschnitten und Antifa-Material verwendeten. Das vermutlich aussichtslose Theater könnte am Wochenende schon vorbei sein.
„Ich habe gehört, dass einige von euch friedlich und patriotisch zum Kapitol spazierengehen wollt,“ waren Donald Trumps Worte am 6.1., die ihm jetzt von den Demokraten als „Aufstachelung zum Aufstand“ ausgelegt werden sollen. Es ist das erste Mal, dass eine nicht mehr im Amt befindliche Privatperson in den USA nachträglich des Präsidentenamtes enthoben werden soll.
In den Videos der gewaltsamen Stürmung des Kapitols, bei der vier Trump-Anhänger und ein Polizist unter ungeklärten Umständen starben, ließen die Demokraten bewusst und manipulativ Trumps Kernaussage - „friedlich und patriotisch“ zu demonstrieren - weg, und verwendeten Videomaterial, das vom linksradikalen Antifa-Aktivisten John Sullivan gedreht wurde. Auf die Anwesenheit von mindestens 20 linksradikalen Provokateuren unter der Menge am 6.1. gingen Sie nicht ein.
Demokraten mussten u.a. „Beweise“ zurückziehen, die sie ungeprüft aus der Presse übernommen hatten, als der betroffene Senator Mike Lee im Plenum klarstellte, dass das ihm zugeschriebene Zitat unzutreffend war. Am Donnerstag präsentierten sie Bilder des YouTubers Baked Alaska, ein ehemaliger Buzzfeed-Autor und Trump-Gegner, als angeblichen Trump-Anhänger.
Die Beweisführung der Demokraten war bisher scheinbar so schwach, dass die Anwälte des ehemaligen Präsidenten nur einen ihrer beiden zugewiesenen Tage nutzen werden, um die Behauptungen der Demokraten zu widerlegen, sagte Trump-Berater Jason Miller am Donnerstag laut Wall Street Journal.
Das Verteidigungsteam hat wie die Ankläger 16 Stunden Zeit, um sich zu rechtfertigen. Die Demokraten beendeten ihre Redezeit am Donnerstag. Trumps Team wird am Freitagnachmittag beginnen.
Die abgekürzten Argumente von Trumps Team bedeuten, dass der Senat am Samstag wahrscheinlich eine Frage-und-Antwort-Phase abhalten wird, so das Wall Street Journal. Das heißt, der Senat könnte bereits am Wochenende darüber abstimmen, ob der frühere Präsident verurteilt oder freigesprochen werden soll. Beobachter halten es für extrem unwahrscheinlich, dass die offen parteipolitisch und feindselig argumentierenden Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich bringen werden.
Anwalt Alan Dershowitz riet dem Trump-Team auf Newsmax davon ab, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zum Gegenstand der Anhörung zu machen, da sie damit den Demokraten in die Hände spielen würden, die die Vorwürfe des Wahlbetrugs als Teil von Trumps „Aufstachelung zum Aufstand“ darstellen.
Anwältin Sidney Powell hat nun einen zweiten Wahlbetrugs-Fall vor dem Supreme Court zur Verhandlung angesetzt: Am 19.2. wird ihre Klage in Sachen Michigan und am 26.2. in Sachen Wisconsin verhandelt.
Die Freie Welt - Foto:
Autor: Redaktion
Bild Quelle: The White House, Public domain
Sonntag, 14 Februar 2021
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