Israelische Ex-Generäle: USA dürfen nicht zum Atomdeal mit Iran zurückkehren

Eine Gruppe ehemaliger Offiziere weist darauf hin, dass der Atomdeal von 2015 den Iran nicht an der Erlangung einer Atombome hindert und so ein Wettrüsten in der Region auslösen könnte.

Von Jewish NewsSyndicate

Eine Gruppe von 1.800 pensionierten israelischen Generälen, Offizieren und Mossad-Agenten hat einen Brief an US-Präsident Joe Biden verfasst, in dem sie ihn drängen, nicht zum 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren geschrieben.

In dem Brief vom 1. März erklärt die Gruppe namens Habithonistim, dass sie „mit großer Besorgnis“ beobachtete, wie die Biden-Administration versucht, zu den „fehlerhaften Richtlinien“ des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückzukehren.

„Aus einer reinen Sicherheitsperspektive stellt [der Wiedereintritt in das Abkommen] eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat dar. Es würde auch dem erklärten Ziel Ihrer Regierung entgegenwirken, den Nahen Osten zu stabilisieren“, heißt es in dem Brief. „Eine solche Aktion würde Israel und sunnitische Verbündete gefährlich in die Ecke drängen und möglicherweise ein massives nukleares Wettrüsten auslösen.“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Mai 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen und hat die Sanktionen gegen Teheran erneut in Kraft gesetzt und im Zuge seiner „Kampagne maximalen Drucks“ weitere hinzugefügt. Biden hat angedeutet, dass er dem Abkommen wieder beitreten will, wenn der Iran zu dessen vollständigen Einhaltung zurückkehrt. Allerdings verlangt der Iran, dass zuerst alle Sanktionen aufgehoben werden.

„Iranischer Erpressung nicht nachgeben“

Habithonistim wurde 2020 von einer Gruppe pensionierter israelischer Generäle mit dem Ziel gegründet, den jüdischen Staat zu schützen, und ist seitdem zu einer nationalen Bewegung von fast 2.000 ehemaligen Soldaten und Soldatinnen angewachsen. Die Gruppe sagte in ihrer Erklärung, dass sie es für wichtig halte, ihre Perspektive mit „dem neuen amerikanischen Oberbefehlshaber zu teilen.“

Das JCPOA, so heißt es in dem Brief, habe dem iranischen Regime einen „sicheren Weg“ zum Erwerb eines großen Atomwaffenarsenals gewährt. Selbst die Beschränkungen, die das Abkommen auferlegt habe, seien entweder bereits ausgelaufen oder würden „in Kürze auslaufen“, heißt es weiter.

„Wir dürfen der waghalsigen Politik und der nuklearen Erpressung des Iran nicht nachgeben, sondern müssen den maximalen Druck der Sanktionen zu nutzen, um Teheran dazu zu bringen, ein effektiveres Abkommen zu akzeptieren, das keine Sunset-Klauseln [die das Auslaufen der Bestimmungen regeln; Anm. Mena-Watch] enthält und garantiert, dass der Iran niemals die Fähigkeit erlangen wird, Atomwaffen zu produzieren.“

„Wir brauchen einen Deal, der die Demontage militärischen Nuklearanlagen garantiert und jederzeit und überall scharfe Inspektionen vorsieht, der die Urananreicherung für eine sehr lange Zeit begrenzt oder verhindert und auch die Trägersysteme (ballistische Raketen) adressiert“, heißt es in dem Brief.

„Weltfremd und politisch motiviert“

Habithonistim-Direktor IDF Brigadegeneral (a.D.) Amir Avivi, der den Brief initiiert hat, sagte, dass diejenigen, die behaupten, der JCPOA sei vorteilhaft für Israels Sicherheit, „weltfremd und von politischer Motivation getrieben sind.“ „Der Iran muss für seine globale Aggression zur Rechenschaft gezogen werden und darf niemals eine Atombombe erlangen“, fügte er hinzu.

Der Brief schließt mit der Feststellung: „Präsident Biden, Ihre 40-jährige Geschichte als Staatsdiener hat deutlich gezeigt, dass Sie Israels Sicherheit ernst nehmen. Das iranische Regime [scheint] einen Deal zu erwarten, der für es so günstig ist wie der ursprüngliche JCPOA. Sie haben die einmalige Gelegenheit, Teheran von diesem Trugschluss zu befreien, indem Sie ein Abkommen aushandeln, das Israel, den Nahen Osten und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem mächtigen und nuklear bewaffneten Iran schützt.“

Eine Kopie des Briefes erging auch an das US-Außenministerium.

Resolution der Republikaner

Am Mittwoch brachten die Republikaner in beiden Häusern des US-Kongresses eine Resolution ein, die sich gegen jeden Schritt von Biden und seiner Regierung zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wendet.

Die Resolution folgte auf einen Brief, den 15 republikanische Mitglieder des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses letzte Woche an Biden geschickt hatten, und in dem es heißt: „Die Forderungen des Regimes nach einer Aufhebung der Sanktionen als Voraussetzung für die von der Regierung vorgeschlagenen bilateralen Verhandlungen werden nicht aus guten Motiven erhoben.“

Übersetzt von Alexander Gruber für MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Mittwoch, 03 März 2021