Tony Blinken, die Golanhöhen und Fakten vor Ort

Tony Blinken, die Golanhöhen und Fakten vor Ort


Tony Blinken, Bidens Außenminister, wurde vor kurzem gefragt, wie die Administration zu den Golanhöhen steht.

Tony Blinken, die Golanhöhen und Fakten vor Ort

Von Hugh Fitzgerald, Jihad Watch

Ein Bericht zu seiner Antwort und was Israel tun muss, um sicherzustellen, damit sein Anspruch auf den Golan niemals preisgegeben wird, findet sich hier: „Verstärkung der jüdischen Präsenz auf dem Golan muss sein“ von Nadav Shragai, JNS.org, 15. Februar 2021:

In einem Interview am Montag äußerte US-Außenminister Tony Blinken Unterstützung dafür, dass Israels die Kontrolle über die Golanhöhen behält, aber nur „solange [der syrische Präsident Baschar] Assad in Syrien an der Macht und solange der Iran in Syrien anwesend ist“, denn sie stellen für den jüdischen Staat eine erhebliche Bedrohung dar.

Das war nicht die Antwort, die Israel zurecht hätte erwarten können. Blinken sagte, dass Israel „vorläufig“ die Kontrolle behalten muss, aber nur solange wie Assad an der Macht bleibt. Das reicht nicht aus. Blinken scheint zu vergessen, dass die Assads nicht die einzigen syrischen Herrscher sind, die Israel vom Golan aus bedrohten. Hafez al-Assad kam 1966 an die Macht, also hatte er nur ein Jahr, um israelische Zivilisten vom Golan aus anzugreifen, bevor er das Territorium im Sechstage-Krieg verlor. Jedes Regime in Damaskus davor ab 1948 hatte den Golan als Ausgangspunkt dafür genommen Raketen, Artilleriegranaten und Scharfschützenkugeln auf jüdische Bauern im Hule-Tal und auf jüdische Fischer auf dem See Genezareth regnen zu lassen. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass irgendein Nach-Assad-Regime in Damaskus, würde es den Golan wiedererlangen, solche Aktivitäten nicht wieder beginnt. Israel braucht den Golan darüber hinaus nicht nur, um das Feuer auf israelische Bauern und Dorfbewohner zu stoppen, sondern auch um einen möglichen Vorstoß der syrischen Armee in einem zukünftigen Krieg ins nördliche Israel zu verhindern.

UNO-Resolution 242 erlaubte Israel Territorium zu behalten, das es im Sechstage-Krieg eroberte und das es brauchte, um „sichere [d.h. zu verteidigende] und anerkannte Grenzen“ zu erhalten. Es war nicht nur das israelische Militär, das den Besitz des Golan aus Sicherheitsgründen für unerlässlich erachtete. Präsident Johnson ließ den Generalstab eine Militärdelegation schicken um die Sicherheitsnotwendigkeiten des Landes zu analysieren; sie berichteten, dass unter den Territorien, von denen sie glaubten, Israel müsse sie behalten, der Golan und das Jordantal zu denen mit höchster Priorität auf der Liste gehörten. Kennt Tony Blinken diesen Bericht?

Ohne das zu wollen offenbarte Blinken Israels Achillesferse auf dem Golan: dass jüdische Gemeinden dort spärlich bevölkert sind…

Wie bei Jerusalem und Teilen von Judäa und Samaria, wo der Kampf von in der Gegend siedelnden Juden bestimmt war, gilt das auch für die Golanhöhen. Jüdische Gemeinden zu bauen ist das, was den Unterschied machen wird. Handeln, nicht reden.

Die Fakten vor Ort werden die Dauerhaftigkeit des israelischen Zugriffs auf den Golan bestimmen. Mit Fakten vor Ort meinen wir die Zahl der dort lebenden Juden. Das unterscheidet sich nicht von der Situation in Judäa und Samaria (alias der Westbank). Heute leben 750.000 Juden in Ostjerusalem und der Westbank; 750.000 Gründe, warum die Israelis ihre Städte und Dörfer in Bereichen nicht einfach aufgeben werden. Gäbe es dort nicht 750.000 Israelis, sondern nur 7.500 von ihnen, würde Jerusalems Zugriff weit unsicherer sein. Die Israelis erinnern sich immer noch an das nationale Träume der Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen, als nur ein paar tausend Israelis entwurzelt wurden; es gibt kein Verlangen nach einer Wiederholung dieses Vorfalls in weit größerem Ausmaß.

Der Golan wurde als derart wichtig für Israels Sicherheit betrachtet, dass er 1981 annektiert wurde; er ist seit vierzig Jahren Teil Israels. Soweit es Israel betrifft, ist der Status des Golan nicht mehr offen für Diskussion – aber Tony Blinken hat andere Vorstellungen.

Das ist der Grund, weshalb Israel so schnell wie möglich weitere Fakten vor Ort herstellen sollte.

Leider hat die Regierung Israels, einschließlich der von Premierminister Benjamin Netanyahu, Generationen lang die Bedeutung des Aufbaus jüdischer Gemeinden vernachlässigt und unterschätzt.

Juden haben die ganze Geschichte hindurch auf den Golanhöhen gelebt. Es gibt dort kein demografisches Problem und die Region ist für Israels Sicherheit äußerst wichtig, dennoch ist sie von Juden weiter nur spärlich besiedelt. Innerhalb der letzten 53 Jahre zogen nur 25.000 Juden dorthin. Das ist weniger als 10 Prozent derer im befreiten Jerusalem und weniger als 5 Prozent derer in Judäa und Samaria…

Die Golanhöhen sind ein untrennbarer Teil Israels, aber solange es dort keine beträchtliche Besiedlung durch hunderttausende jüdische Siedler in der Region gibt, wird es jedem ausländischen Staatsmann möglich sein es wegzunehmen und Syrien zu übergeben.

Der Golan muss und wird nicht von „hunderttausenden jüdischen Siedlern“ bewohnt werden. Vielleicht meinte Shragai mit „in der Region“ auch Teile des direkt am, aber nicht auf dem Golan liegenden Galiläa. Eine realistische Zahl, die der Festigung des Anspruchs des jüdischen Staates auf das Gebiet ausreichen würde, läge näher an 100.000, wozu weitere 77.000 Juden auf den Golan oder an seinen Fuß ziehen müssten, was auf etwas mehr als 1% der jüdischen Bevölkerung Israels hinauslaufen würde. Das ist absolut machbar, wenn die Regierung die Besiedlung des Golan zu einer Priorität erhebt und wirtschaftliche Anreize bietet, darunter subventionierten Wohnraum, damit mehr Juden für das Gebiet gewonnen werden.

Der Autor, Nadav Shragai, ist zu pessimistisch, wenn er behauptet, dass es ohne eine solche demografische Zunahme „jedem ausländischen Staatsmann möglich sein wird es wegzunehmen und Syrien zu übergeben“. Das stimmt nicht. Was stimmt, ist aber, dass ohne eine solche demografische Zunahme der Druck auf Israel zunehmen wird den Golan abzugeben – durch die amerikanische Regierung, durch die EU und vielleicht sogar durch seine neuen arabischen Verbündeten.

Sie [diese „ausländischen Staatsmänner] werden Israel dasselbe sagen, was Blinken am Montag sagte: dass das Thema Golanhöhen im Moment nicht auf der Agenda steht, aber „wenn die Situation in Syrien sich ändert, ist das etwas, was wir uns ansehen werden“.

Israels Geschichte auf den Golanhöhen ist eine ruhmreiche, von König David und dem Zweiten Tempel bis zum Heldentum der Juden während der Belagerung von Gamla und der Zeit des Talmud.

Dasselbe gilt für die jüngere Geschichte. Die Golanhöhen wurden dem französischen Mandat als Teil einer kolonialistischen Vereinbarung übergeben und Syrien, das 1946 unabhängig wurde, herrschte über einen winzigen Teil seines Territoriums und selbst das nur zwei Jahrzehnte lang.

Die Diktatoren aus Damaskus machten sich das zunutze, um Israel von der Landkarte zu beseitigen. Mit ihren Raketen zielten sie auf israelische Gemeinden entlang der Grenze, griffen Fischer auf dem See Genezareth an, versuchten sein Wasser abzuleiten und machten das israelische Leben in den Golanhöhen zur puren Hölle.

Die Golanhöhen wurden von Israel 1967 in einem legitimen Verteidigungskrieg erobert. Bis heute hat Israel es versäumt eine nicht rückgängig zu machende Besiedlung der Gegend zu schaffen. Es ist noch nicht zu spät.

Der Golan war ursprünglich für das Territorium des Mandats Palästina vorgesehen, aber stattdessen stimmte Großbritannien zu es den Franzosen zu übergeben, die das Völkerbund-Mandat über Syrien und den Libanon erhielten. Er war ein wichtiger Teil der jüdischen Geschichte, wie Shragai festhält; dazu verweist er auf die Belagerung von Gamla, im Jahr 66 n.Chr. die wichtigste Stadt auf dem Golan, wo 9.000 Juden während einer sieben Monate dauernden Belagerung 60.000 römische Soldaten aufhielten.

Der historische Anspruch der Juden auf den Golan wird von dem durchaus festgelegten Prinzip des öffentlichen internationalen Rechts untermauert, dass einem Aggressor in einem Verteidigungskrieg abgenommenes Territorium behalten werden darf, um weiterer Aggression vorzubeugen.

Aber der Anspruch auf den Golan muss mit einem massiven Zustrom von Juden gefestigt werden, die „Fakten vor Ort“ ähnlich dem schaffen, was seit 1967 in der Westbank erreicht wurde. Diese Fakten vor Ort bestehen aus den Juden, die jetzt zum Beispiel über Anreize wie subventionierten Wohnraum ermutigt werden können auf den Golan zu ziehen. So wie in der Westbank sollten Israelis auf dem Golan in der Lage sein größeren Wohnraum zu günstigeren Preisen zu erwerben, als er innerhalb Israels Grüner Linie verfügbar ist. Die Regierung kann günstigere Hypotheken, einfachere Rückzahlungsmodelle und Steuererentlastungen für Wohnungskäufer zur Verfügung stellen. Sie kann auch Steuererleichterungen für Firmen anbieten, die bereit sind auf den Golan zu ziehen. Sie könnte „Anker“-Institutionen auf dem Golan schaffen, zum Beispiel ein Forschungsinstitut der Regierung, das etwa die Umwelt erforscht oder ein Golan-College ähnlich dem, das in der Siedlung Ariel gebaut wurde aus dem irgendwann zu einer respektierten Universität wurde.

De facto wird das neue Normal der „Homeoffice“-Arbeit für viele Israelis wahrscheinlich weiter gehen, nachdem die Pandemie vorbei ist und diejenigen, die einst schief auf die Pendler von den Golanhöhen betrachteten, jetzt feststellen, dass sich die Zahl der Einwohner des Golan, die solche Pendelstrecken aushalten müssen, stark verringert hat.

Das hätte alles schon vor langer Zeit geschehen sollen, angefangen sobald Israel den Golan 1981 annektierte. Aber es ist immer noch Zeit, insistiert Nadav Shragai (und ich stimme zu), dass die israelische Regierung die jüdische Bevölkerung des Golan verdrei- oder vervierfacht und diese „Fakten vor Ort“ – heißt, eine beträchtliche Anzahl jüdischer Einwohner, die nicht ohne nationales Trauma entwurzelt werden können – schafft, die den Anspruch des jüdischen Staats auf dieses Gebiet festigt.

Gleichzeitig sollte Israel eine Hasbara-Kampagne betreiben, besonders in den USA und in der EU, um die historische Verbindung der Juden zum Golan zu erklären, wozu die Belagerung von Gamla im Jahr 66 angeführt werden kann; um die Verwendung des Golan durch Syrien einzig zur Verwendung als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israelis weiter unten zu unterstreichen; um den Schluss zu erklären, zum dem sowohl israelische wie amerikanische Militärs kamen, dass der Besitz des Golan für die Verteidigung Israels unerlässlich ist; um festzuhalten, dass der Golan 1981 als permanenter Teil Israels annektiert wurde; und schließlich um die große Zahl Juden aufzuzeigen, die jetzt auf den Golan strömen, um dort zu leben, zu lernen und zu arbeiten und die der Staat keinesfalls dort herausreißen will. Es ist möglich, dass selbst Tony Blinken und Joe Biden, deren Verständnis der Bedeutung des Golan viel zu wünschen übrig lässt, das wahrnehmen werden. Der Golan wird nicht abgegeben.

 

Übersetzt von Heplev


Autor: Heplev
Bild Quelle: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons


Donnerstag, 04 März 2021

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