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Gretchenfrage BDS: New Yorker Bürgermeisterkandidat bleibt vage

Gretchenfrage BDS: New Yorker Bürgermeisterkandidat bleibt vage


Andrew Yang (46), der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die Bürgermeisterschafskandidatur der Demokratischen Partei in New York, sorgt erneut für Verwirrung, was seine Haltung zur antisemitischen BDS betrifft, die den Israel durch Boykott von zerstören will.

 Gretchenfrage BDS: New Yorker Bürgermeisterkandidat bleibt vage

Von Stefan Frank

In einem Videogespräch mit dem muslimischen Radiomoderator, Kolumnisten, Rechtsanwalt und Komiker Dean Obeidallah, das am 18. März stattfand, schien er einmal mehr seine im Januar geäußerte scharfe Kritik an BDS zurückzunehmen – nur, um sich dann anschließend gegenüber einem anderen – jüdischen – Publikum auch dafür wieder zu entschuldigen und zu betonen, wie sehr er gegen die Boykottkampagne eingestellt sei.

Die Vorgeschichte

Im Januar hatte Yang in einem Gastbeitrag für das jüdische Wochenmagazin The Forward versichert, dass er sich als Bürgermeister „gegen die BDS-Bewegung wehren“ werde, „die allein Israel auf unfaire Weise wirtschaftlich bestrafen“ wolle.

Darauf am 24. Februar von „BDS“-Unterstützern angesprochen, gab Yang eine relativierende Antwort, die man so verstehen konnte, als wäre er nur gegen bestimmte Tendenzen innerhalb der „BDS“-Kampagne, aber nicht gegen den Israelboykott an sich.

„Mein Standpunkt zu BDS ist, dass ich nicht damit einverstanden bin, weil sie es versäumt haben, sich von bestimmten Organisationen abzugrenzen, die gewalttätige Absichten gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht haben.“

Er habe ein „Problem“, so Yang, mit Organisationen, die „sehr, sehr gewalttätige Taktiken“ gegenüber Israel nicht ablehnten, aber „kein Problem mit Einzelpersonen oder Aktivisten“, „die sich für das einsetzen, was sie für richtig halten“. Er fügte hinzu, dass sein im Forward erschienener Beitrag diese beiden Dinge vielleicht „durcheinandergebracht“ habe, was man so verstehen konnte, dass er einige Aussagen des Textes zurücknahm, ohne aber zu sagen, welche.

„Eine Menge Schmerzen“

Vor einigen Tagen machte ihm Dean Obeidallah in einer Internetradiosendung erneut Vorwürfe wegen des Beitrags im Forward: Dieser habe der „palästinensischen Gemeinde“ „eine Menge Schmerz verursacht“. „Israelische Siedler“, so Obeidallah, hätten seiner „Großmutter ihr Land weggenommen und es in eine Siedlung verwandelt“.

Auf diese Weise lenkte der Jurist Obeidallah das Augenmerk geschickt weg von den antisemitischen Zielen und Methoden der Boykottbewegung sowie von deren Verbindung zu Terrororganisationen wie der Hamas und der PFLP – hin zu den angeblichen „Schmerzen“ von New Yorks Palästinensern und der angeblich von Juden um ihr Land gebrachten alten Dame. Wer gegen BDS ist, ist gegen seine Großmutter, scheint Obeidallahs Logik zu sein.

Yang protestierte nicht dagegen, dass Obeidallah meinte, Dritte – darunter New Yorks gesamte arabisch-palästinensische Gemeinde – für BDS vereinnahmen zu können. Er versuchte auch nicht, das Gespräch auf die Sachebene zu bringen und darüber zu reden, was die BDS-Kampagne wirklich ist.

Oder darüber, welchen Schmerz BDS-Unterstützer in den letzten Jahren in New York verursacht haben: Etwa als einer von ihnen dem Vorsitzenden des jüdischen New Yorker Community-Zentrums Kings Bay Y, Leonard Petlakh, am Rande eines BDS-Protests gegen ein Basketballspiel von Maccabi Tel Aviv die Nase brach. Oder als die Israelhasser die Mitglieder der New Yorker Lebensmittelkooperative Park Slop Food Coop gegeneinander aufbrachten.

Yang sprach auch nicht davon, dass BDS gegen jegliche gemeinsame Initiativen von israelischen Juden und Arabern ist, Dialog und Versöhnung zwischen Juden und Arabern ausdrücklich ablehnt und palästinensische Angestellte der Firma SodaStream arbeitslos gemacht hat.

Yang blieb vage

Yang hätte wissen können, dass Obeidallah das Thema BDS zur Sprache bringen würde. In der Vergangenheit hatte Obeidallah den BDS-Demagogen Marc Lamont Hill, der „das zionistische Projekt zerstören“ will, als Experten zum Thema „BDS“ in seine Radioshow eingeladen. Zudem war er bei der islamistischen Lobbyorganisation CAIR gemeinsam mit Ilhan Omar und Linda Sarsour aufgetreten.

Wenn Yang sich von Obeidallah interviewen lässt – wogegen ja nichts spricht –, dann müsste er wissen, was er zu erwarten hat und sich entsprechend vorbereiten. Das gilt umso mehr, als der Israel-Boykott ja seit Yangs Beitrag im Forward eines der Hauptgesprächsthemen geworden ist, wo immer Yang auftaucht. Selbst bei einem Besuch jemenitischer Cafés in Brooklyn ist er nicht vor dem Stalking von Anti-Israel-Aktivisten sicher.

Doch Yangs Antwort blieb vage, wie in einem Video zu sehen ist, das der Forward-Journalist Jacob Kornbluh auf Twitter teilte. Zaghaft erwiderte Yang: „Ich glaube, dass BDS der falsche Ansatz ist.“ So, als wären die Ziele gut und nur die Mittel ungeeignet. Es wurde noch schlimmer:

„Aber ich schätze Menschen und würde sie niemals missbilligen, die sich für das einsetzen, woran sie glauben, und eine politische Perspektive darauf haben.“

Zur Erinnerung: Yang hatte im Januar im Forward geschrieben:

„BDS wurzelt nicht nur im antisemitischen Denken und in einer Geschichte, die auf faschistische Boykotte jüdischer Unternehmen zurückgeht, sondern ist auch ein direkter Angriff auf New Yorks Wirtschaft“.

Warum „schätzt“ Yang nun Menschen, die an so etwas glauben und sich dafür einsetzen? Dann relativierte er erneut die Äußerungen in seinem Artikel. Zu der Zeit, als er dieses Statement geschrieben habe – das ist, wohlgemerkt, erst rund zwei Monate her – habe er

„Materialien gesehen, die nahe legten, dass Leute, die BDS unterstützen, sich geweigert hatten, sich von den Aktivitäten gewisser extremistischer Elemente zu distanzieren, die Gewalt nutzen, oder sich zumindest nicht von gewalttätigen Maßnahmen gegen Israel distanzieren, was ich als eine Linie aufgefasst habe, von der ich dachte, dass sie unangemessen ist.“

Wo Yang offenbar Terrorismus meint, umfährt er diesen Begriff weiträumig und verbreitet Nebel, indem er das Gespräch auf die Ebene von Indizien und des Glaubens verlagert: Er hatte etwas „gesehen“, das etwas „nahe legte“ über etwas, von dem er „dachte“, dass es „unangemessen“ sei. Und dafür entschuldigte sich Yang dann beinahe, indem er seine Haltung von vor zwei Monaten als überholt beschrieb:

„Seither habe ich mit Leuten gesprochen, die ein anderes Argument vorgebracht haben, in der Art, wie Sie es gerade zum Ausdruck gebracht haben – dass BDS gewaltfrei ist.“

Das war am 18. März.

Orthodoxer jüdischer Abgeordneter für Yang

Nur zwei Tage vorher, am 16. März, hatte Daniel Rosenthal, ein Abgeordneter der Demokraten im Parlament des Staates New York, öffentlich zur Wahl Yangs zum New Yorker Bürgermeister aufgerufen. Rosenthal war, wie es heißt, der erste orthodoxe Jude New Yorks, der eine Wahlempfehlung abgegeben hat. In einem Video sagt Rosenthal:

„Gewisse Gruppen haben Israel zu einem politischen Spielball gemacht, und Yang hat früh und mutig den Standpunkt eingenommen, dass er die antisemitische BDS-Bewegung nicht tolerieren wird.“

Yang stand bei diesen Sätzen im Corona-Sicherheitsabstand hinter Rosenthal und nickte zustimmend. Da kann er es der Redaktion der jüdischen Website Yeshiva World wohl nicht übel nehmen, wenn sie ihn in einer Schlagzeile als den „Hin-und-her-Yang“ (flip-flopping Yang) bezeichnete.

Am 19. März fragte Forward-Journalist Jacob Kornbluh angesichts dieser, so Kornbluh, „Verwirrung“ bei Yang nach, wie er es denn nun eigentlich mit der Israel-Boykott-Bewegung hält. Yangs Antwort:

„BDS erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Israels Existenzrecht nicht anzuerkennen, ist antisemitisch. Ich bin entschieden gegen BDS, wie ich unzählige Male gesagt habe.“

Er erläuterte, dass er im Gespräch mit Obeidallah „eine schlechte Wortwahl“ benutzt habe, die „vielen Leuten Schmerzen verursacht“ habe. Er werde sich mit jüdischen Vertretern in Verbindung setzen, „um sicherzustellen, dass sie wissen, was in meinem Herzen ist“.

Daniel Rosenthal sagte der orthodoxen jüdischen Website Hamodia, er glaube, dass Yang immer noch ein überzeugter Gegner von BDS sei und sich daran nichts geändert habe. „Wie Andrew Yang heute klarstellte, hat er gestern Abend (im Gespräch mit Obeidallah; S.F.) eine schlechte Wortwahl in Bezug auf die BDS-Bewegung verwendet“, so Rosenthal. Er fuhr fort:

„Ich habe jedoch viele Male mit ihm gesprochen, bevor ich ihn unterstützt habe, sowie nach dem Forum von gestern Abend, und ich bin zuversichtlich, dass sich Andrews Position nie geändert hat: Er ist entschieden gegen BDS, glaubt, dass es antisemitisch ist und wird als Bürgermeister alles tun, was er kann, um es bekämpfen.“

Die Vorwahl der Demokratischen Partei – deren Sieger wahrscheinlich Bürgermeister von New York wird – findet am 22. Juni statt. In den drei Monaten bis dahin wird man über dieses Thema sicherlich noch einiges hören.

Schön wäre es, wenn Yang nicht nur bei einer klaren Position bleiben würde – wie sie sein prominenter Unterstützer, der New Yorker Kongressabgeordnete Ritchie Torres, an den Tag legt – sondern auch den Boykott-Demagogen, die immer wieder so tun, als würden sie für „das palästinensische Volk“ oder „New Yorks palästinensische Gemeinde“ sprechen, entgegnen würde, dass keiner der beiden sie beauftragt hat und sie für niemanden sprechen als für sich selbst.

 

MENA Watch


Autor: Stefan Frank
Bild Quelle:


Monday, 29 March 2021

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