weitere Artikel

Bidens oberflächliche Unterstützung für Israel

Bidens oberflächliche Unterstützung für Israel


Bis Mittwoch 19.05 vermied es Biden, Israel öffentlich aufzufordern, seine Gegenschläge gegen die Hamas zu stoppen, und drückte seine Unterstützung für das Recht Israels aus, seine Bürger vor den Raketen der Hamas zu schützen.

Bidens oberflächliche Unterstützung für Israel

Bis Mittwoch (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 19. Mai 2021.) hatte Präsident Joe Biden eine ziemlich unterstützende Haltung gegenüber Israel eingenommen, angesichts des Beginns der neuesten Kriegsrunde gegen den jüdischen Staat durch das Hamas-Terrorregime in Gaza. In der ersten Woche des neuen Krieges hat die Regierung von Biden den UN-Sicherheitsrat daran gehindert, dreimal antiisraelische Erklärungen und Resolutionen anzunehmen.

Bis Mittwoch Nachmittag israelischer Zeit vermied es Biden, Israel öffentlich aufzufordern, seine Gegenschläge gegen die Hamas zu stoppen, und drückte seine Unterstützung für das Recht Israels aus, seine Bürger vor den Raketen der Hamas zu schützen.

Es wäre also nicht verwunderlich, wenn einige Israelis verblüfft wären, als Biden am Mittwochnachmittag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er erwarte "heute eine erhebliche Deeskalation auf dem Weg zu einem Waffenstillstand" und damit faktisch Israel befahl, sich bis zum Ende des Tages zurückzuhalten.

Aber Bidens Woche der Bekenntnisse zur Unterstützung Israels war kaum das letzte Wort über die Positionen seiner Regierung zu Israel und zum Krieg. In der Tat waren sie nicht einmal das erste Wort.

Bidens tatsächliche Politik in Bezug auf Israel wird auf drei verschiedene Arten offenbart. Erstens gibt es die Politik, die Biden sich bereits zu eigen gemacht hatte, bevor die Hamas ihre Raketenoffensive von Gaza aus eröffnete und ihre Flut organisierter antijüdischer Pogrome in gemischten arabisch-jüdischen Städten in ganz Israel.

Bidens Liebeswerben für den Iran durch die Erneuerung der Atomgespräche in Wien, in denen er seine Bereitschaft signalisiert hat, die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu beenden; und durch die Überzeugungsarbeit seiner Regierung, dass Irak und Südkorea Milliarden von Dollar an iranischen Öleinnahmen freigeben, haben sie dem Iran und seinen Terrorstellvertretern einschließlich der Hamas signalisiert, dass die Biden-Regierung das US-Bündnis mit Israel und den gemäßigten sunnitischen Staaten zugunsten des Iran und seiner Stellvertreter aufgibt.

Ebenso war Bidens Ankündigung, dass er der UNRWA und der Palästinensischen Autonomiebehörde trotz ihrer Finanzierung des Terrorismus die US-Finanzierung zurückgibt, ein Rückenwind für die Pläne des Iran und der Hamas, Israel anzugreifen. Mit US-Geldern und Sanktionserleichterungen erkannten sie nicht nur, dass die USA ihnen den Rücken freihalten, sondern der Iran und die Hamas erlangten auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Krieg zu führen. Auch konnte die Hamas die amerikanische Preisgabe Israels nutzen, um die israelischen Araber davon zu überzeugen, dass sie sicher an Pogromen gegen ihre jüdischen Nachbarn teilnehmen und die Hamas als ihren Vertreter akzeptieren können.

Der zweite Hinweis auf Bidens tatsächliche Politik waren die Personen, die er in seinem Nationalen Sicherheitsrat, im Außenministerium, im Verteidigungsministerium und bei den US-Geheimdiensten für Positionen ernannt hatte, die für die Verwaltung der US-Beziehungen zu Israel verantwortlich sind. Die meisten Leute, die Biden in diese Schlüsselpositionen berufen hat, haben öffentliche Aufzeichnungen über die Feindseligkeit gegenüber Israel. Zum Beispiel war der stellvertretende Hilfs-Sekretär für israelische und palästinensische Angelegenheiten, Hady Amr, bis zu seiner Ernennung ein Anti-Israel-Aktivist. Amr hat eine lange Liste von Stellungnahmen, die Israel feindlich gegenüberstehen und palästinensische Terroristen, einschließlich der Hamas, unterstützen. Als der angeblich gemäßigte Außenminister Anthony Blinken beschloss, einen Gesandten in die Region zu schicken, war es Amr, den er letzte Woche entsandte. Ernennungen wie Amr und Colin Kahl, Unterstaatssekretär für Verteidigung, sind die Art von Ernennungen, die man von einem antiisraelischen Präsidenten erwarten würde, nicht von einem proisraelischen Präsidenten.

Schließlich gibt es das politische Klima in Bidens Demokratischer Partei. Von dem Moment an, als die Hamas ihre aktuelle Offensive gegen Israel startete, haben radikale demokratische Abgeordnete im Kongress ihre antiisraelische Rhetorik und ihre Aktionen auf ein beispielloses Niveau eskaliert. Am Montag nahmen die Kongressabgeordneten Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush und andere eine antisemitische Sprache gegen Israel an, in der sie Israel als "Apartheidstaat" bezeichneten und darauf bestanden, dass Israel keine Demokratie ist, weil "Apartheidstaaten keine Demokratien sind." Das Außenministerium selbst hat festgestellt, dass es ein antisemitischer Akt ist, Israel zu beschuldigen, ein "Apartheid" -Staat zu sein.

Kein "verantwortungsbewusster Erwachsener", nicht der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und definitiv nicht Biden, stellten sie wegen ihres bigotten Verhaltens zur Rede. Stattdessen forderte Schumer zusammen mit dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dem langjährigen israelischen Unterstützer Senator Bob Menendez am Dienstag einen Waffenstillstand, mit dem vollen Wissen, dass eine solche Forderung Israel und nicht der Hamas schadet.

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, kündigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, am Montag seine Absicht an, einen von Biden genehmigten Routineverkauf von Präzisionslenkflugkörpern im Wert von 735 Millionen US-Dollar an Israel einzustellen. Meeks handelte unter dem Druck von Omar, Cortez und Tlaib, Betty McCollum. Er gab erst nach, als der Mehrheitsführer des Hauses, Steny Hoyer, noch größeren Druck auf ihn ausübte. Es sollte erwähnt werden, dass Meeks bis vor kurzem als pro-israelischer Abgeordneter galt. Seine erstaunliche Einmischung in einen routinemäßigen Waffenverkauf, der von einer großen Mehrheit der Kongressmitglieder unterstützt wird, zeigt, dass der radikale Flügel der Demokratischen Partei den heutigen Diskurs der Partei über Israel kontrolliert.

Biden selbst hat diesen Punkt am Dienstag unterstrichen. Als Tlaib ihre antisemitischen Angriffe auf Israel ausweitete, lobte Biden sie in einer Rede in Detroit. Er bezog sich auf die Frau, die die Ablehnung des Existenzrechts Israels zu ihrem charakteristischen Thema gemacht hat, als "Kämpferin". Biden sagte zu Tlaib: "Ich möchte sagen, dass ich Ihren Intellekt bewundere, Ihre Leidenschaft bewundere und Ihre Sorge um so viele Menschen bewundere."

Also obwohl Biden sich bei seiner Unterstützung Israels von seiner Regierung zu unterscheiden schien, als seine Städte mit Raketen aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen getroffen wurden, war seine Unterstützung ärmlich oberflächlich und niemals zuverlässig. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte Recht damit Bidens Forderung nach einem Waffenstillstand abzulehnen.

Von jetzt an muss Israel eine nationale Strategie entwickeln, die mit der Annahme beginnt, dass die Biden-Regierung Amerikas traditionelle Unterstützung für Israel durch eine Politik der Unterstützung seiner Feinde ersetzt hat.

(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.")


Autor: Caroline Glick
Bild Quelle: Archiv


Samstag, 29 Mai 2021

Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de



Folgen Sie und auf:


flag Whatsapp Whatsapp

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast: