Joe Manchin, der harte Hund der US-Demokraten

Joe Manchin, der harte Hund der US-Demokraten


Linke Politiker und Aktivisten in den USA toben. „Die Linke hasst Joe Manchin“, titelt die populäre Politikwebsite Politico. Joe Manchin ist ein US-Senator aus West Virginia, der dem gemäßigten Flügel der Demokratischen Partei angehört.

Joe Manchin, der harte Hund der US-Demokraten

Von Stefan Frank

Weil er und eine zweite US-Senatorin der Demokraten – Kyrsten Sinema aus Arizona – ihr Gewissen über die Parteidisziplin stellen, sehen linke Hardliner die „progressive“ Umgestaltung der Gesellschaft und der politischen Ordnung in Washington, die Anfang des Jahres zum Greifen nahe schien, in weite Ferne rücken. Außer dem im März beschlossenen, 1,9 Billionen Dollar schweren „Corona-Hilfspaket“ hat die Regierung von Präsident Biden, die seit Januar im Amt ist, bislang kein wichtiges Projekt durch den Kongress gebracht.

Die Mehrheit, die sie in beiden Kammern hat, ist zudem zerbrechlich. Im Senat kann jederzeit ein Senator zurücktreten oder sterben; dann gibt es eine Neuwahl mit ungewissem Ausgang. Und bis zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus sind es nur noch 16 Monate. Laut den Buchmachern haben die Republikaner eine 65-prozentige Chance, die Parlamentsmehrheit zu gewinnen. Favorisiert sind sie schon deshalb, weil die Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten (Midterms) fast immer von der Opposition gewonnen werden. Selbst im vergangenen November konnten sich die Demokraten nur äußerst knapp durchsetzen, bekamen gerade einmal neun Sitze mehr als die Republikaner (222 zu 213).

Die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) – die wichtigste Politikerin der Demokraten auf Facebook, Twitter und Instagram – zeigt sich sichtlich in Panik. Mit weit aufgerissenen Augen, als hätte sie Aufputschmittel genommen, schimpft sie in Fernsehinterviews auf Joe Manchin, den sie für den Stillstand der „progressiven“ Gesetzgebungsmaschinerie verantwortlich macht.

Warum zerfleischen sich die US-Demokraten, nur wenige Monate nach der Machtübernahme? Seit sie am 5. Januar beide Stichwahlen um Georgias Sitze im US-Senat gewannen, haben die Demokraten die ungeteilte Macht in Washington, nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im Kapitol. Durch ihre Mehrheit im Senat (zusätzlich zu der im Repräsentantenhaus) hätten sie die Chance, „große Teile“ ihres Programms in den Bereichen „Wirtschaft, Gesundheitswesen, Klimawandel und mehr umzusetzen“, kommentierte die New York Times nach der Wahl. Es schien ein Blankoscheck für den Gesetzgebungsprozess, wie einst unter Franklin D. Roosevelt (New Deal), John F. Kennedy (New Frontier) oder Lyndon B. Johnson (Great Society). Aus Sicht der Linken war nun die Verwirklichung einer radikalen Agenda möglich, ohne zu Kompromissen mit den Republikanern gezwungen zu sein. Doch zwei Demokraten – Joe Manchin und Kyrsten Sinema – verhindern das bislang.

Warum sind die beiden so wichtig? 

Ohne sie haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Damit eine Gesetzesvorlage Gesetz wird, muss sie von beiden Kammern des Kongresses in identischer Form beschlossen werden: vom Repräsentantenhaus, dessen Abgeordnete alle zwei Jahre gewählt werden, und vom Senat, dessen Mitglieder für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Anders als der US-Präsident können sich Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren beliebig oft der Wiederwahl stellen.

Die 50 Bundesstaaten entsenden alle jeweils zwei Senatoren nach Washington. Kalifornien mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern hat genauso viele Senatoren wie der Staat Wyoming, der weniger als 600.000 Einwohner hat. Das war von den Gründervätern so gewollt – der Senat ist das föderale Gegengewicht zum Repräsentantenhaus, wo angestrebt ist, dass jeder Sitz eine ähnliche Zahl von Wahlberechtigten repräsentiert. Die 50 Bundesstaaten der USA werden also durch insgesamt 100 Senatoren vertreten; von diesen sind seit der letzten Wahl zum US-Senat in Georgia 50 Demokraten und 50 Republikaner. Bei Stimmengleichstand entscheidet der US-Vizepräsident, der nämlich ist laut Verfassung gleichzeitig Präsident des Senats. Vizepräsidentin Kamala Harris hätte also das entscheidende Wort. Damit es dazu kommt, müssen sich die 50 Senatoren der Demokraten aber erst einmal einig sein. 

Worum wird gestritten?

Beim aktuellen Streit geht es um zwei Vorhaben der Demokraten, mit denen diese die Macht der Partei in Washington ausweiten und für lange Zeit zementieren wollen: eine Revolution im Wahlrecht und eine radikale Änderung der Geschäftsordnung im Senat. Mit der Gesetzesvorlage H.R.1 (For the People Act) wollen die Demokraten die Verantwortung für den Wahlprozess bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Washington zentralisieren. Bislang liegt diese auf lokaler und föderaler Ebene: bei den Wahlbezirken und Bundesstaaten. 

Würde H.R.1 Gesetz werden, würde Washington diese Macht an sich reißen – und zwar mit einem bestimmten Ziel: Etwaige Vorkehrungen, die Bundesstaaten treffen, um Wahlfälschung bei der Briefwahl zu verhindern, werden durch das Gesetz für illegal erklärt.

Laut Sektion 1621 des Gesetzes würde die Briefwahl universell werden; sie dürfe nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft werden, wie etwa an das Geltendmachen wichtiger Gründe durch den Wähler, heißt es im Gesetz. Gleichzeitig würde es den Bundesstaaten untersagt, von Wählern zu verlangen, dass sie sich ausweisen oder die Bestätigung eines Zeugen beifügen. Eine bloße Unterschrift soll genügen. Dazu muss man wissen: Es gibt in den USA kein Meldewesen und keine Einwohnermeldeämter. Für die Wahl muss man sich registrieren lassen; bei einem Umzug in einen anderen Bundesstaat ist der Bürger selbst dafür verantwortlich, sich aus dem Wählerregister streichen zu lassen. Stirbt ein Wahlberechtigter, ist es die Aufgabe von dessen Angehörigen (wenn es denn welche gibt!), seinen Namen aus dem Wählerverzeichnis entfernen zu lassen. 

Zurück zu Sektion 1621 des For the People Act. Auch möglicherweise gefälschte Unterschriften anzuzweifeln, wird durch das Gesetz erheblich erschwert. Die Unterschrift eines Briefwählers wird in der Regel von zwei Personen geprüft, die meist jeweils von einer der beiden großen Parteien benannt werden. Zweifelt einer der Prüfer eine Unterschrift an, muss der Wähler kontaktiert werden und Gelegenheit erhalten, eine zweifelsfrei gültige Unterschrift beizubringen. Um diesen Prozess zu starten, reicht es bislang, dass ein Prüfer die Echtheit der Unterschrift anzweifelt. Nach Sektion 1621 soll dies aber zukünftig an die Bedingung geknüpft werden, dass zwei Prüfer die Unterschrift anzweifeln. Wenn also der Prüfer einer der beiden Parteien sich dagegen sperrt, eine dubiose Unterschrift zu prüfen, wird sie eben nicht geprüft. 

Die Gegner der Gesetzesvorlage befürchten somit aus gutem Grund:

dass die Sicherheit der Wahl kompromittiert wird, weil Unterschriften leicht zu fälschen sind 

dass das Wahlgeheimnis ausgehöhlt wird, wenn künftig jeder bei sich zu Hause (oder wo auch immer) wählt. 

Beides waren übrigens auch die Argumente, die Amazon-Gründer Jeff Bezos im Januar anführte, als es darum ging, dass Amazon-Angestellte darüber abzustimmen hatten, ob sie es einer Gewerkschaft erlauben, sie zu vertreten. Amazon war strikt gegen Briefwahl, weil diese die Gefahr von „Betrug und Ausübung von Zwang“ berge. Trotz Corona sollte nur persönlich abgestimmt werden. Ironie: Die Washington Post, die Amazon-Chef Jeff Bezos gehört, beteuert in ihren Berichten und Kommentaren stets, Briefwahl sei völlig sicher. Sicher genug für die US-Präsidentschaftswahl, aber nicht sicher genug für das Unternehmen von Jeff Bezos?

H.R.1 enthält eine weitere verfassungsrechtliche Bombe: Der Gesetzesentwurf erklärt, dass der Kongress die Autorität habe, Washington D.C. als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Geschähe dies – dazu wäre ein weiteres Gesetz nötig –, hätten die Demokraten zwei zusätzliche sichere Sitze im dann auf 102 Sitze vergrößerten Senat. Puerto Rico könnte als 52. Staat folgen – und damit insgesamt vier zusätzliche sichere Sitze für die Demokraten.

Ende des Filibuster?

Die Demokraten wollen zudem den Filibuster im Senat beenden. Filibuster bedeutet, eine Abstimmung durch Endlosdebatten zu verschleppen. Bislang ist es so, dass mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat nötig sind, um ein Ende der Debatte und die anschließende Abstimmung zu erzwingen (Ausnahmen: Budgetberatungen sowie Bestätigungen von Bundesrichtern und Richtern am Supreme Court). Da meist keine der beiden Parteien so viele Senatoren hat, sind in der Praxis Kompromisse nötig, um Senatoren der anderen Partei zur Zustimmung zu bewegen. Die Demokraten wären derzeit auf die Stimmen von zehn republikanischen Senatoren angewiesen, um einen Filibuster zu beenden. Ihr Programm können sie so kaum durchsetzen. Darum wollen die Parteilinke und die Parteiführung den Filibuster abschaffen. Eine einfache Mehrheit würde dafür reichen. Dafür aber bräuchten sie auf jeden Fall die Stimmen von Joe Manchin und Kyrsten Sinema. 

Sinema sagte gegenüber Reportern Anfang des Monats, sie glaube an Kompromisse; der Filibuster schütze die Demokratie und verhindere, dass das Land alle zwei oder vier Jahre wild herumgerissen werde. Nicht die Regeln seien zu ändern, sondern das Verhalten von Abgeordneten. Auf die Frage eines Reporters, ob sie bei dieser Frage nachgeben werde, antwortete sie: „Nein.“

Joe Manchin bekräftigte zur gleichen Zeit in einem Gastbeitrag für die Zeitung Charleston Gazette Mail, dass er sowohl eine Abschaffung des Filibuster als auch den For the People Act ablehnt. Wenn eine Partei im Alleingang Wahlgesetze und Abstimmungsregeln ändere, gefährde dies „das bereits schwächer werdende Band unserer Demokratie“. „Leider erleben wir jetzt, dass das grundlegende Wahlrecht selbst offen politisiert wird“, schrieb Manchin, der vor seiner Wahl zum US-Senator als Secretary of State von West Virginia für die Durchführung der dortigen Wahlen verantwortlich war. Er fuhr fort:

„Bei der heutigen Debatte darüber, wie wir unser Recht zu wählen und Wahlen abzuhalten, am besten schützen können, geht es jedoch nicht darum, eine gemeinsame Basis zu finden, sondern einen Vorteil für die jeweilige Partei zu erhaschen. Ob es staatliche Gesetze sind, die das Wahlrecht unnötig einschränken, oder Politiker, die die Notwendigkeit ignorieren, unsere Wahlen sicher zu machen, Politik entlang der Parteilinien wird nicht das Vertrauen in unsere Demokratie nähren – sie wird sie zerstören.“

Manchin stellte fest, dass die Demokraten versuchten, „den Filibuster zu dämonisieren und bequemerweise dabei ignorieren, wie wichtig er in der Vergangenheit für den Schutz der Rechte der Demokraten war“. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass noch im Jahr 2017 – als die Republikaner das Weiße Haus und den Senat kontrollierten – 33 demokratische Senatoren in einem offenen Brief auf der Beibehaltung des Filibuster bestanden hatten.

Auch ein etwaiges einheitliches Wahlgesetz für die Vereinigten Staaten müsse von beiden Parteien gemeinsam beschlossen werden, so Manchin, „damit der Gesetzgeber nicht riskiert, die Republik weiter zu spalten und zu zerstören, die wir als gewählte Beamte zu schützen und zu verteidigen geschworen haben“. Während seiner Zeit in Washington habe er gesehen, dass jede an der Macht befindliche Partei immer „absolute Macht ausüben“ wolle. „Unsere Gründer waren so weise, die Versuchung der absoluten Macht zu erkennen und bauten spezifische Kontrollmechanismen ein, um Kompromisse zu erzwingen, die der Erhaltung unserer fragilen Demokratie dienen“, fügte er hinzu. Dieser Prozess könne „frustrierend und langsam sein“. Er erzwinge „Kompromisse, die nicht immer ideal sind“. Aber man müsse die Alternative bedenken: 

„Wollen wir wirklich in einem Amerika leben, in dem eine Partei alles, was sie will, diktieren und fordern kann, wann immer sie es will? Ich habe immer gesagt: ‚Wenn ich nicht nach Hause gehen und es erklären kann, kann ich nicht dafür stimmen.' Und ich kann keine strikt parteiische Wahlreform erklären oder die Senatsregeln sprengen, um die Agenda einer Partei zu beschleunigen.“

Ocasio-Cortez schimpft auf Manchin

AOC schimpfte anschließend im Fernsehen über Senator Manchin. Erst im Interview mit MSNBC:

„Schauen Sie auf die Koch-Brüder oder Organisationen wie die Heritage Foundation und konservative Lobbygruppen. Sie machen Freudensprünge. Sie feiern ihren Sieg, weil Manchin sich weigert, seine Position zum Filibuster zu ändern. Und ich denke, diese beiden Dinge hängen eng miteinander zusammen.“

Gegenüber CNN sagte Ocasio-Cortez dann, dass das „große Geld“ einen Einfluss „auf beide Parteien“ habe und auch das „Denken von Joe Manchin“ beeinflusse. „Dieser Romantizismus der Überparteilichkeit“ stamme aus einer „Ära der Republikaner, die einfach nicht mehr existiert“. Sie fügte hinzu:

„Und ich glaube auch, dass der Widerstand gegen das große und das dunkle Geld – ich meine, da gibt es die Koch-Brüder und angeschlossene Organisationen der Koch-Brüder, die wirklich Freudensprünge machen angesichts von Joe Manchins Opposition gegen den Filibuster.“

Ja, sie war so außer sich, dass sie versehentlich von „Joe Manchins Opposition gegen den Filibuster“ sprach – so, als wäre er derjenige, der ihn abschaffen will. Weiter sagte sie, es sei „wirklich offensichtlich, dass diese Gruppen eine Menge Einfluss ausüben“. Ocasio-Cortez bezog sich offenbar auf einen Bericht auf der Website des Fernsehsenders CNBC, wonach ein von dem Milliardär und Philanthropen Charles Koch finanzierter Think Tank namens Americans for Prosperity die Wähler in West Virginia auf seiner Website dazu aufruft, Manchin darin zu bestärken, gegen Projekte der Demokratischen Partei wie die Abschaffung des Filibuster und die Änderung der Wahlgesetze zu stimmen – wohl kaum etwas Skandalträchtiges oder gar Illegales. 

Was nun die Freudensprünge der Koch-Brüder betrifft: Von Charles und seinem Bruder David Koch ist bekannt, dass sie wichtige Geldgeber der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 waren, als die Kandidaten John McCain und Mitt Romney hießen. 2016 haben sie die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen nicht unterstützt, weil sie von Anfang an Gegner von Donald Trump waren. David Koch starb im August 2019, über seinen Tod wurde seinerzeit sogar in Deutschland berichtet. Wenn Alexandria Ocasio-Cortez nun in mehreren Fernsehinterviews behauptet, „die Koch-Brüder“ – also Charles Koch und sein toter Bruder – machten „Freudensprünge“ angesichts von Joe Manchins Ablehnung einer Änderung der Wahlgesetze und der Abschaffung des Filibuster, dann scheint sie an eine Verschwörung zu glauben, die teilweise aus dem Jenseits gesteuert wird. Das zeigt, wie sehr die Nerven bei der Parteilinken blank liegen.

Produkt der Lobby: Wie AOC nach Washington kam

Dabei ist niemand so sehr von einer Lobbygruppe abhängig wie Ocasio-Cortez, die ohne diese nie in die Politik gekommen wäre: Sie gewann 2018 das Casting einer Lobbygruppe, die anschließend dafür sorgte, dass sie sich bei den innerparteilichen Vorwahlen gegen den langjährigen demokratischen Abgeordneten Joseph Crowley durchsetzte. Die linke Lobbygruppe Justice Democrats veranstaltete 2018 eine Brand New Congress genannte Ausschreibung, es meldeten sich 12.000 Bewerber. Nach einem Vorsprechen wurden zwölf Kandidaten ausgewählt, unter ihnen Ocasio-Cortez. „Dann“, so ein Bericht der Wochenzeitung Die Zeit, „bekam [Ocasio-Cortez] Medientraining, Mitarbeiter der Organisation schulten sie in den wichtigsten politischen Themen, erklärten Formalia bei der Anmeldung als Kandidatin und bereiteten sie auf öffentliche Debatten vor.“

Ein solches Casting ist in der amerikanischen Verfassung nicht vorgesehen. Ocasio-Cortez ist ein Produkt dieser Lobbygruppe, die auf ihrer Website sogar damit wirbt, dass sie ihr zur Wahl verholfen habe – wie auch den anderen Ultralinken, die als The Squad („Die Truppe“) bekannt sind: Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Weiter heißt es auf der Website der Justice Democrats unbescheiden: „2020 wählten (!) wir Jamaal Bowman, Cori Bush und Marie Newman“. Jamaal Bowman, wie Ocasio-Cortez ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat New York, twitterte über Joe Manchin, seine Wähler seien ihm egal, es gehe ihm nur um „die Geldgeber und ihre Agenda“.

Linke wollen Manchin „einheizen“

Verkehrte Welt: Da ist ein Senator, der nur seinem Gewissen folgt und dafür wird er als jemand verleumdet, der sich bestechen ließe – von Politikern wie Ocasio-Cortez und Bowman, die sicherlich nie eine Rede halten, deren Inhalt nicht zuvor von jenen Lobbyisten abgesegnet ist, die sich damit brüsten, sie „gewählt“ zu haben.

Wie die Politwebsite The Hill berichtet, drängen Politiker der Demokraten in Washington und linke Aktivisten den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dazu, auf Joe Manchin „Druck auszuüben“, ihm „einzuheizen“. Der Reporter zitiert Yvette Simpson, die Vorsitzende der „progressiven“ Lobbygruppe Democracy for America, mit den Worten:

„Die Hauptaufgabe des Mehrheitsführers besteht darin, … Stimmen liefern zu können. Das ist es. Und die Tatsache, dass er Manchin weiterhin nachgibt und ihm erlaubt, dieser Pseudo-Anführer zu sein, ist lächerlich. Manchin gewinnt immer wieder mit der Unterstützung der Gewerkschaften, mit der Unterstützung der Wähler der Arbeiterklasse in West Virginia, und Schumer muss ihm einheizen.“

Das wollten auch einige demokratische Senatoren, so der Reporter. Ein Senator, der nicht namentlich habe genannt werden wollen, habe gesagt:

„Der Druck muss steigen. Man kann einfach kein Nein als Antwort akzeptieren. Die Frage ist, welche Art von Druck wirksam sein wird?“

Auf Twitter stehen jeden Tag unzählige Tweets von linken Aktivisten, die fordern, dass die Partei 2024, wenn Manchin zur Wiederwahl steht, an dessen Stelle einen „Progressiven“ nominieren müsse. Was sie nicht zu verstehen scheinen, ist, dass ein „Progressiver“ in West Virginia niemals gewählt werden würde. Joe Manchin gewann die Wahl 2018 knapp (mit 49,6 Prozent der Stimmen) gegen den Republikaner Patrick Morrissey (46,3 Prozent). Donald Trump gewann die Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 in West Virginia beide Male mit rund 68 Prozent der Stimmen. West Virginia ist Trump-Land, ein „Progressiver“ hätte in dem Bundesstaat, der von der Kohleförderung abhängt, keine Chance – spätestens seit 2016 nicht mehr, als die damalige Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton sagte, sie werde „viele Kohlebergarbeiter arbeitslos machen“. Damals muss Joe Manchin gemerkt haben, was er vom Establishment der Demokratischen Partei zu halten hat: Abstand.

Manchin: Keine Abschaffung der Polizei

Im November 2020 machte Manchin klar, dass es mit ihm eine Abschaffung der Polizei – defund the police, ein Slogan des linksradikalen Parteiflügels – nicht geben werde. Auf Twitter schrieb er: 

Defund the police? Defund, my butt.

Das ist schwer zu übersetzen, aber es reicht wohl, zu wissen, dass my butt „mein Hintern“ bedeutet. Weiter führte Manchin aus:

„Ich bin ein stolzer Demokrat aus West Virginia. Wir sind die Partei der arbeitenden Männer und Frauen. Wir wollen die Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen der Amerikaner schützen. Wir haben keine verrückte sozialistische Agenda, und wir glauben nicht daran, den Polizeihaushalt zu streichen.“

Als Reaktion darauf twitterte Ocasio-Cortez damals ein Foto, das sie zeigte, wie sie im Kongress hinter Manchin sitzt und wütend auf dessen Hinterkopf blickt. Das sollte symbolisch sein. Joe Manchin kann es recht sein, er könnte das Foto 2024 im Wahlkampf benutzen, mit dem Slogan: „Ich bin der, der die Squad stinksauer macht.“ Das wird bei den Wählern gut ankommen.


Autor: Stefan Frank
Bild Quelle: Screenshot


Donnerstag, 17 Juni 2021

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bieten Nachrichten zu Themen aus aller Welt an – vollständig unabhängig von politischen Parteien, Institutionen und Interessengruppen. Nur so können wir Ihnen eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung nach hohen journalistischen Standards garantieren. Unsere Unabhängigkeit bedeutet allerdings auch, dass wir nicht durch staatliche Mittel finanziert werden: Wir sind daher auf die private Unterstützung unserer Leser angewiesen. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, lassen Sie uns eine Spende über PayPal zukommen! 

Sie können wahlweise ein Förderabo abschließen oder den Spendenbetrag frei selbst bestimmen:

Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo abschließen für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo abschließen für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo abschließen für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Stefan Frank

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:

haOlam werbefrei
Mit Generalvollmacht zum Generalverdacht
Mit Generalvollmacht zum Generalverdacht
Ließ Juristin ,mdr Intendantin Karola Wille, Personal bespitzeln?

Downloadals pdf 


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage