Lebensfeindliches Abtreibungsgesetz steht vor dem Aus

Das US-amerikanische Bundesverfassungsgericht steht vermutlich kurz davor, das freizügige Bundesgesetz zur Abtreibung zu kippen. Die Regelung der Abtreibung wäre dann wieder Sache der einzelnen Bundesstaaten. Für die Demokraten ist das herbe Niederlage.

Laut einem geleakten Dokument des Magazins Politico soll sich die Mehrheit der Richter am amerikanischen Bundesverfassungsgericht dafür aussprechen, restriktivere Bestimmungen zur Abtreibung einzuführen und das 1973 ergangene Urteil im historischen Präzedenzfall Roe vs. Wade zu kippen. Nach einem Medienbericht hätte das neue Urteil ein generelles Verbot von Abtreibung nach der 15. Lebenswoche des Kindes zur Folge. Weitergehende Regelungen sollen künftig wieder in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten überführt werden.

Für die Republikaner wäre dieses Urteil ein Sieg, auf den sie lange hingearbeitet haben. Bereits in 13 Bundesstaaten wurde dank der republikanischen Mehrheiten in den Landesparlamenten schärfere Fristenregelungen eingeführt, nach denen eine legale Abtreibung teilweise nur noch bis zur sechsten Lebenswoche des Fötus möglich ist. Aufgrund des übergeordneten, äußerst liberalen bundesweit geltenden Abtreibungsgesetzes konnten diese Regelungen jedoch bislang keine Wirkung entfalten.

Dies könnte sich durch das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Zeichen deuten in dieser Frage auf eine konservative Zeitenwende in den USA hin.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 04 Mai 2022