Steve Bannon soll kurz vor den US-Wahlen ins Gefängnis

Steve Bannon soll kurz vor den US-Wahlen ins Gefängnis


Trump-Berater Steve Bannon ist am Freitag in Washington wegen »Missachtung des Kongresses« schuldig gesprochen worden. Nun drohen ihm 30 Tage bis 2 Jahre Haft. Verkündet werden soll das Urteil am 21.10., kurz vor den Kongresswahlen am 8.11.

Steve Bannon soll kurz vor den US-Wahlen ins Gefängnis

Steve Bannon war vom parteiisch besetzten Untersuchungsausschuss zum 6. Januar als Zeuge geladen worden, aber weigerte sich, dort auszusagen. Berater des US-Präsidenten genießen üblicherweise aufgrund des »Exekutivprivilegs« Schutz vor Verfolgung durch die Legislative. Der Untersuchungsausschuss argumentierte, dass Bannon nicht mehr als Berater tätig war, und daher kein »Exekutivprivileg« genießt.

Bannon sagte im Gespräch mit Tucker Carlson: »Wenn ich ins Gefängnis gehen muss, gehe ich. Ich werde nicht klein beigeben.« Seine Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Im August 2020 wurde Steve Bannon bereits im wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Spendenfinanzierten Grenzschutz-Programm »We Build the Wall« verhaftet, zusammen mit dem schwerbehinderten Kriegsveteran Brian Kolfage und zwei anderen. Bannon und Kollegen hatten ab 2018 20 Mio. $ gesammelt, und etwa 6 km Grenzmauer an Brennpunkten gebaut. Der demokratisch beeinflusste Staatsanwalt von New York konnte ihnen bisher keine Spendenunregelmäßigkeiten nachweisen. Donald Trump begnadigte Steve Bannon am Ende seiner Präsidentschaft, nicht aber die anderen drei.

Bannon ist Moderator des führenden politischen Podcasts der Welt War Room und Urheber der Wahlkreis-Strategie, um lokale Wahlämter mit Republikanern zu besetzen und damit die kommenden Wahlen gegen Betrug zu sichern. Auf Axios schildert Jonathan Swan Bannons Plan, um tausende Beamte auszutauschen und den „Tiefen Staat“ zu eliminieren, sobald die Republikaner wieder an der Macht sind.

 

Erstveröffentlicht bei Die freie Welt


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Elekes Andor, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Sonntag, 24 Juli 2022

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