Floridas Gouverneur Ron DeSantis feuert linksradikalen Gesinnungs-Staatsanwalt

Solche Politiker würde man sich in Deutschland wünschen (doch hier gibt es sie, jedenfalls in verantwortlicher Position, leider weit und breit nicht):

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hat am Donnerstag den Staatsanwalt des Bezirks Hillsborough County, Andrew Warren, wegen „Vernachlässigung seiner Pflichten“ suspendiert. Dieser hatte sich geweigert, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbote von Abtreibungen und Transgender-Operationen umzusetzen. DeSantis erklärte, Staatsanwälte hätten alle Gesetze des Staates umzusetzen – und nicht bloß die, die ihre persönlichen Zustimmung fänden oder der von ihnen privat gutgeheißenen politischen Agenda entsprächen. Wer sich selbst über das Gesetz stelle, verletzte damit seinen Amtseid, vernachlässige seine Pflichten und zeige seinen Mangel an Kompetenz, eben diese Pflichten zu erfüllen.

Von Theo Paul Löwengrub, Ansage.org

Diese Sorte „aktivistischer” Amts- und Mandatsträger gibt es auch in den USA, wenn auch noch nicht in dem Maße wie in Deutschland, wo der Ungeist, die eigene Gesinnung und Moral über die Rechtsordnung zu stellen, bereits politikprägend geworden ist und auch in Behörden und Justiz Einzug gehalten hat. Und anders als zumindest in den konservativen Bundesstaaten greift sich hierzulande keine Regierung bei offenkundigen Kaperungsversuchen des tiefen Linksstaats und dessen fünften Kolonnen in den Institutionen durch, wenn diese etwa ihre Ämter eher als ferngesteuerte „U-Boote” im Sinne von Milliardärsstiftungen, NGO´s und politischen Bewegungen wahrnehmen, nicht entsprechend ihrem Amts-/Diensteid und ihren neutral-getreulich zu erfüllenden Aufgaben. Im Gegenteil :  Die politische Führung ertüchtigt sowohl Verwaltung als auch Justiz geradezu, es im Zweifel mit der Gesetzes- und Verfassungstreue nicht so wörtlich zu nehmen, um das „Richtige“ durchzusetzen. Das Verfassungsgericht unter Stephan Harbath, aber auch die Corona-Notstandsregierungen der letzten Jahre lassen grüßen.

Staatsanwalt wollte nur selektive Gesetzesanwendung

Doch zurück zu DeSantis :  Konkret hatte sich der Gouverneur auf zwei Briefe einer linken Initiative bezogen, die der 2016 ins Amt gewählte Staatsanwalt Warren, der Mitglied der Demokraten ist, mitunterzeichnet hatte. Darin wurde Kritik an der angeblichen „Kriminalisierung” von Ärzten geäußert, die geschlechtsverändernde Operationen etwa bei Minderjährigen vornehmen, wie auch an der Strafbarkeit von Abtreibungen. Nach neuer Gesetzeslage in Florida sind Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verboten. DeSantis hatte die bislang eifrig auch nach dieser Frist geübte Abtreibungspraxis als „wahrhaft unmenschlich“ bezeichnet. Die seit der allgegenwärtigen queren Transgender-Propaganda ins Kraut geschossenen Geschlechtsoperationen nannte er eine „Verstümmelung von Kindern”. Beides wird nun, auf Basis neuer Grundsatzentscheidungen des mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court, durch neue Gesetze verboten oder erschwert.

District Attorney Warren – obwohl als Staatsanwalt zur Durchsetzung geltenden Rechts und zur Wahrung des Legalitätsprinzips verpflichtet – hatte deutlich gemacht, die entsprechenden Gesetze nicht anwenden zu wollen. Es war nicht das erste Mal, dass Warren seine linke Gesinnung über seine Amtsaufgaben stellte :  Zuvor hatte er sich bereits geweigert, 67 Personen anzuklagen, die im Zuge von Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd verhaftet worden waren. DeSantis hatte Warren daraufhin vorgeworfen, zu handeln, als habe er ein „Vetorecht“ über die Gesetze des Staates. Jetzt, mit der Nichtdurchsetzung der neuen Normen zu Abtreibung und Geschlechter-OP´s, war das Maß für den Gouverneur voll. Laut der Bundesstaatsverfassung von Florida ist DeSantis befugt, im Falle bestimmter Vergehen jeglichen Beamten des Staates zu suspendieren. Hierzu gehört explizit auch die Vernachlässigung von Pflichten gehört. Davon machte er nun Gebrauch. Als zeitweiligen Ersatz für den geschassten Warren setzte DeSantis die Bezirksrichterin Susan Lopez ein. DeSantis begründete seine Entscheidung ausführlich, auch medial – etwa im Gespräch mit dem konservativen TV-Moderator Tucker Carlson.

Dass übliche Gejaule der US-Linken

Warren, der aus seiner politischen Gesinnung und der Absicht, diese auch zum Maßstab seiner Amtsführung machen zu wollen, nie einen Hehl gemacht hatte, präsentiert sich nun als verfolgte Unschuld, die einem autoritären Gouverneur zum Opfer gefallen sei, der „die Demokratie zerstören” wolle. Es ist dasselbe Gejaule der Linken, das schon die unpopulären, aber konsequenten Entscheidungen Donald Trump nach seinem Amtsantritt als US-Präsident begleitet hatte. Fälschlicherweise behauptet Warren nun sogar, dass DeSantis überhaupt nicht die Autorität habe, ihn zu suspendieren – weswegen er sich weigere, seine Entlassung anzuerkennen und seine Arbeit fortsetzen werde. Eine Sprecherin von DeSantis warf dem Staatsanwalt daraufhin vor, offenkundig „wahnhaft“ zu sein, da er den Medien erzähle, noch immer im Amt zu sein. Dabei würde Warrens Dienstmarke ihm ihm nicht einmal mehr die Tür zu seinem Büro öffnen. Selbst der County Sheriff von Hillsborough hatte Warrens Entfernung aus dem Amt unterstützt und zu Protokoll gegeben, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden seien schon lange über dessen „Eigenmächtigkeiten” frustriert gewesen.

DeSantis, dem Ambitionen auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, bleibt mit der – bei seinen Anhängern mit Begeisterungsstürmen quittierten – Maßnahme seinem Anti-Woke-Kurs treu. Zuvor hatte er bereits die Beteiligung von Transmännern an sportlichen Wettkämpfen für Frauen verboten und sich dem Disney-Konzern entgegengestellt, der eine Kampagne gegen DeSantis` Gesetz gegen die Frühsexualisierung von Kindern gestartet hatte. Und, nicht zu vergessen :  Das „Covid Theatre„, wie er die „Pandemie“ früh bezeichnete, hatte er bereits im Frühjahr 2021 final beendet, indem er die Masken- und Kontaktpflichten abschaffte und das Parlament gesetzlich festlegen ließ, dass es in Florida zu keinem Zeitpunkt je eine gesetzlich Impfpflicht geben werde, dass Impf- oder Genesenenstatus als Zutrittsvoraussetzungen grundsätzlich verboten sind und Ungeimpfte in keiner Weise Weise gesellschaftlich benachteiligt werden dürfen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Government of Florida, Public domain, via Wikimedia Commons

Montag, 08 August 2022