Iran-Deal wird nicht vor Midterms unterzeichnet – wenn überhaupt

Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman äußert sich Berichten zufolge pessimistisch über die Aussichten auf eine Einigung mit dem Iran.

Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman sagte in geschlossenen Gesprächen, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht umgesetzt werde, berichtete Israel Hayom am Donnerstag.

Dem Bericht zufolge sprach Sherman in den letzten Tagen mit einigen demokratischen Kongressabgeordneten, die gegen das Atomabkommen mit dem Iran sind, und äußerte sich frustriert über die Schritte des Iran während der Verhandlungen und darüber, dass Teheran trotz aller Versuche der Regierung immer noch steht Manöver, die eine Einigung verhindern.

Aufgrund der ausbleibenden Fortschritte schätzte Sherman in diesen Gesprächen, dass das Abkommen mit dem Iran zumindest bis zu den am 8. November stattfindenden "Zwischenwahlen" nicht unterzeichnet werde. Sie sagte, dass das Abkommen mit dem Iran möglicherweise überhaupt nicht unterzeichnet werde.

Der Bericht kommt, als die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran offenbar ins Stocken geraten sind.

Der Iran gab letzte Woche bekannt , dass er seine Kommentare zur Reaktion der USA auf den Entwurf der Europäischen Union für die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 eingereicht habe.

Während der Sprecher des iranischen Außenministeriums damals sagte, dass die Antwort des Iran auf der Grundlage eines konstruktiven Ansatzes vorbereitet worden sei, sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung gegenüber Politico : „Wir untersuchen die Antwort des Iran, aber unterm Strich ist sie überhaupt nicht ermutigend.“

Letzten Freitag sagte ein hochrangiger europäischer Beamter , der direkt an Nukleargesprächen mit dem Iran beteiligt ist, Barak Ravid von Axios, dass die jüngste Reaktion des Iran auf den Vorschlag der EU unvernünftig sei und darauf hindeutet, dass die Iraner nicht daran interessiert sind, ein Abkommen abzuschließen.

Am Montag bestand der iranische Sprecher erneut darauf , dass die Antwort des Iran auf die US-Standpunkte zum vorgeschlagenen endgültigen Entwurf der Europäischen Union für ein mögliches Nuklearabkommen „konstruktiv, klar und legal“ sei.

Am Dienstag sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre , gegenüber Reportern, dass zwischen den USA und dem Iran bei den Gesprächen über eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 noch Lücken bestehen.

„Wir haben das schon oft gesagt: Wir sind von Anfang an bewusst und prinzipientreu an diese Verhandlungen herangegangen. Wenn der Iran bereit ist, den Kommentaren nachzukommen – mit seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015, dann sind wir bereit, dasselbe zu tun“, sagte sie.

Auf den Zeitplan gedrückt, den Präsident Joe Biden für eine Einigung betrachtet, antwortete Jean-Pierre: „Schauen Sie, es ist ein regelmäßiges Hin und Her. Wie wir bereits gesagt haben, untersuchen wir die Reaktion in Abstimmung mit unseren E3-Verbündeten. Wie Sie wissen, haben wir eine Antwort erhalten. Auch hier werden wir nicht öffentlich verhandeln. Manche Lücken haben sich in den letzten Wochen geschlossen, andere sind geblieben.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Freitag, 09 September 2022