Ausgeträumt! Flüchtlingsschutzprogramm »Dreamer« von US-Gericht gekipptAusgeträumt! Flüchtlingsschutzprogramm »Dreamer« von US-Gericht gekippt
Barack Obama hatte 2012 per Dekret entschieden, in den USA ein Schutzprogramm für »Flüchtlinge« einzuführen. Im dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit hat jetzt das US-Berufungsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshof, der das Verfahren als rechtlich korrekt beurteilt hatte, einkassiert. Obama habe seine Kompetenzen überschritten, das Programm ist unrechtmäßig.
Barack Obama hat während seiner Amtszeit als US-Präsident nicht nur permanent Krieg geführt, er hat auch versucht, die Probleme mit der illegalen Einwanderung in die USA zu verniedlichen. Die illegalen Einwanderer bezeichnete Obama als »Dreamer« (Träumer), weil sie seinen Aussagen zufolge von einem besseren Leben in den USA träumten. Damit sie vor einer Abschiebung in ihre Heimatländer verschont blieben, führte er per Dekret ein Schutzprogramm ein, die »Deferred Action for Childhood Arrivals«, kurz DACA.
US-Präsident Donald Trump hatte 2017 den Versuch unternommen, das DACA-Programm wieder aufzuheben, scheiterte aber 2020 vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Ein US-Bundesgericht in Texas hatte dann wiederum im Juli des verangenen Jahres das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA mit der Begründung aufgehoben, dass Obama bei der Einführung des Programms per Dekret seine Kompetenzen überschritten habe.
Nun musste das US-Berufungsgericht über die beiden gegensätzlichen Urteile entscheiden und stimmte der Sichtweise des texanischen Gerichtes zu. Die US-Regierung darf Menschen nicht länger in das Daca-Programm aufnehmen. Ein später Sieg für Donald Trump zwar, aber ein Sieg.
Für die bereits im Land befindlichen »Dreamer« hat das Urteil allerdings keine Auswirkung: sie dürfen im Land verbleiben und behalten ihren aktuellen Stauts bei. Auch dann, wenn sie von staatlichen Sozialleistungen leben oder sich in Haft befinden.
Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.
Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Statista / Quelle: DACA 2017
Donnerstag, 06 Oktober 2022
