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Wie der Trump-Flügel die Kontrolle im Kongress gewonnen hat

Wie der Trump-Flügel die Kontrolle im Kongress gewonnen hat


20 pro-Trump Abgeordnete haben nach 15 Wahlgängen weitreichende Zusagen vom neuen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy erzwungen. Ein Vertreter des »Moderaten« Flügels, Mike Rogers aus Alabama, wurde sogar handgreiflich und musstee zurückgehalten werden. (Foto).

Wie der Trump-Flügel die Kontrolle im Kongress gewonnen hat

Der neue Sprecher des Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy war von vielen Hardcore-Konservativen und Patrioten abgelehnt worden, weil er nach dem „Sturm aufs Kapitol“ Präsident Trump die Verantwortung für die außer Kontrolle geratene Demonstration gegeben hatte, und angeblich Trumps politische Laufbahn beenden wollte. Schon 2016 hatte McCarthy die absurde Russland-Verschwörung nachgeplappert, nach der Donald Trump von Putin bezahlt werde.

In einem ersten Sieg für den MAGA-Flügel der Republikanischen Fraktion um die Abgeordneten Matt Gaetz und Lauren Boebert haben die Abweichler des »Freedom Caucus« (Parlamentsgruppe Freiheit) nach einer Woche des Widerstandes weitreichende Zusagen erreicht. Ein Ermittlungsausschuss zu den wahren Vorgängen am 6. Januar und der Beteiligung von mutmaßlichen Bundesagenten wie Ray Epps gehört noch nicht dazu.

Die Zugeständnisse geben dem patriotischen Flügel maßgeblichen Einfluss über das Repräsentantenhaus und die künftige Politik der USA. So kann jeder einzelne Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Sprecher einreichen. »Damit hat sich Matt Gaetz effektiv zu Kevin McCarthys Boss gemacht«, sagte Kommentator Steve Bannon.

Der patriotische »Freedom Caucus« wird Sitze im mächtigen Geschäftsordnungsausschuss erhalten, der effektiv das weitere Handeln des Repräsentantenhauses bestimmen wird.

McCarthy soll Zusagen gemacht haben, eine Schuldenbremse zur Abstimmung zu bringen und dem Geldverbrennen der Demokraten in der Ukraine und beim »Klima« ein Ende zu setzen. Außerdem werden Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete auf die Tagesordnung kommen – eine besondere Schmach, da McCarthy nach 15 Jahren im Kongress am ehesten davon betroffen würde.

Der »Freedom Caucus« will außerdem Anhörungen zur Instrumentalisierung des Justiz- und Geheimdienstapparates durch das Biden Regime abhalten. Weiter Untersuchungsauschüsse könnten zu den Ukraine-Hilfsgeldern, den China- und Ukraine-Geschäften der Biden-Familie, der Corona-Politik von Dr. Anthony Fauci und der Grenzöffnung des Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas stattfinden.

Der patriotische MAGA-Flügel hat zu Beginn des 118. Kongresses bereits ordentlich die Muskeln spielen lassen. Nach vier Tagen und 14 Abstimmungen brannten dem »moderaten« Abgeordneten Mike Rogers aus Alabama offenbar die Sicherungen durch. Nachdem Abgeordneter Matt Gaetz sich wieder enthalten hatte, ging Rogers Gaetz an und musste vom Abgeordneten Richard Hudson (North Carolina) zurückgehalten werden: »Du bist fertig«, soll Rogers gesagt haben.

»Ich kenne Mike als Südstaatengentleman, ich habe ihn nie so erlebt«, sagte Gaetz dazu. »Wir haben seit langem ein sehr positives und produktives Verhältnis. Das war nur ein kurzzeitiger Ausrutscher nach dem ganzen Drama dieser Woche.« Gaetz gilt nun als der Gewinner dieser Woche.


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Screenshot YT


Montag, 09 Januar 2023

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