Demokratie ohne Waffengleichheit?

Das FBI hat Trumps Anwesen gestürmt. Der Verdacht steht im Raum, dass es bei der Razzia in Wahrheit nicht um den behaupteten Verstoß gegen Archivierungsvorschriften ging, sondern um Zufallsfunde.

Von Aron Sperber

Was die Republikaner der US-Justiz (wohl völlig zu Recht) unterstellen, ist in Österreich seit Ibiza der Normalzustand. Wer die Daten seiner politischen Gegner abgreifen kann, wird stets etwas finden. Mit Waffengleichheit hat so ein System, in dem eine Seite gläsern ist, nichts mehr zu tun.

Von Österreichs Rechten könnten Republikaner lernen, wie man es genau nicht machen sollte. ÖVP und FPÖ, die von 2017 bis 2019 eine erfolgreiche Koalition gebildet hatten, haben sich durch Ibiza spalten lassen. Die ÖVP dachte, dass nur die FPÖ im Visier des "Rechtsstaats" wäre. Als dann auch die eigenen Handys und Computer eingesackelt wurden, hielt sich wiederum die Solidarität der FPÖ sehr in Grenzen.

So schaffte es der tiefe Staat, den Wählerwillen binnen weniger Jahre auf den Kopf zu stellen. Obwohl 2019 gut 65% hinter dem türkisblauen Kurs standen, würden sich heute nicht einmal mehr 50% ausgehen.

Es gäbe für Republikaner keinen größeren Fehler als zu glauben, dass dieses System nur gegen Trump zum Einsatz käme. Wenn es bei Trump durchgeht, wird es auch gegen jeden anderen ähnlich erfolgreichen Republikaner eingesetzt werden. Nur ohnehin schwache Republikaner würde man (wie unsere 20% Mitterlehner-Nehammer-ÖVP) dulden.

Autor: Aron Sperber
Bild Quelle: Joe Biden: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (source: Joe Biden); User:TDKR Chicago 101 (clipping)Donald Trump: Shealah Craighead (source: White House)Сombination: krassotkin, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 02 April 2023