Wie US-Linke versuchen, Bidens Ukraine-Korruption zu verschleiern

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA gewinnt an Schärfe. Donald Trump wird in New York wegen alter Geschichten vor Gericht gezerrt und Joe Biden könnten die dubiosen Geschäfte seines Sohnes Hunter auf die Füße fallen.

Gleich zwei Kongressausschüsse unter der Leitung von Jim Jordan und James Comer könnten zu den Hauptthemen des Wahlkampfes werden. Die Untersuchungen betreffen nämlich die Einflussnahme der Familie Biden in der Ukraine, China und Südamerika. Am brisantesten sind die Fakten aus der Ukraine.

Ein Sumpf von Korruption und Geldwäsche tut sich auf, ausgerechnet bei dem Gasunternehmen Burisma, bei dem Bidens Sohn Hunter fünf Jahre lang im Vorstand saß. Brisant: Joe Biden übte im Amt direkten Druck auf die Ukraine aus, um den Generalstaatsanwalt zu ersetzen, der den Fall untersuchte, in den sein Sohn verwickelt war.

Größter Bestechungsskandal Europas

Burisma geriet schon sehr früh ins Fadenkreuz der ukrainischen Ermittler. Im Jahr 2020 machte dann die Meldung die Runde durch die Weltpresse über den Versuch, die Ermittlungen zu vereiteln. Dabei soll der Eigentümer von Burisma, Mykola Zlochevsky, versucht haben, die Leitung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden SAP (Specialized Anti-Corruption Prosecution Service) und NABU (National Anti-Corruption Bureau of Ukraine) – mit fünf Millionen Dollar (plus einer Million für die Vermittlung) zu bestechen, um die Strafverfahren wegen Geldwäsche, Unterschlagung und Veruntreuung gegen ihn einzustellen. Mit der Übergabe des Schmiergeldes wurden drei Vertraute von Zlochevsky beauftragt: Andriy Kicha, Leiter einer mit Zlochevsky verbundenen Unternehmensgruppe, sowie zwei hohe Beamte der staatlichen Steuerbehörde, Olena Mazurova und Mykola Illyashenko. Nach ukrainischen Medienberichten benötigten die Strafverfolgungsbehörden alleine um das ganze Geld zu zählen ganze 12 Stunden.

Das Korruptionsstrafverfahren gegen Zlochevsky nahm nun eine überraschende Wendung: Trotz des umfangreichen Beweismaterials und der beträchtlichen Medienberichterstattung im Vorfeld wurde es still und leise abgeschlossen, mit lächerlich niedrigen Strafen. Zlochevsky, dem ursprünglich fünf Jahre Haft drohten, erhielt nur eine Bewährungsstrafe. Auch der weitere Beschuldigte, Andrei Kicha, erhielt lediglich eine einjährige Bewährungsstrafe, zahlte 100 Millionen ukrainische Hrivna an die ukrainische “United 24 Foundation” und kam frei.

Offenbar will der oberste Anti-Korruptionsgerichtshof SACC den Fall geräuschlos vom Tisch fegen. Das Verfahren fand nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter völliger Geheimhaltung statt. Auch das Urteil ist nicht öffentlich zugänglich. In Kiew ist es ein offenes Geheimnis, dass dies auf Druck von Mitarbeitern des US-Außenministeriums und des FBI geschehen ist.

Warum wird nun die Gerichtsentscheidung vor der Öffentlichkeit genauso wie vor Journalisten geheim gehalten? Und warum ist es für die Demokraten so wichtig, dass die Skandale um Hunter Bidens Unternehmen aus den Medien verschwinden, insbesondere vor Beginn des US-Wahlkampfs?

Generalstaatsanwalt auf Bidens Druck entlassen

Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ist bekannt geworden, dass Joe Biden als Vizepräsident Druck auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgeübt hatte. Biden verlangte von Poroschenko, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin im Gegenzug für US-Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar zu entlassen. Experten zufolge wollte Biden Ermittlungen verhindern, in die sein Sohn Hunter verwickelt war. Dies wurde auch von Shokin selbst zugegeben. Ihm zufolge wurde gegen die Ukraine wegen der Geldwäsche durch Burisma in Höhe von mehr als 33 Millionen Dollar ermittelt.

Der für die Burisma-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Konstantin Kulik, der auch gegen Hunter Biden ermittelte, sagte nach seiner Entlassung, dass die fünf Millionen Dollar nur ein Teil einer noch größeren Summe waren, nämlich von 50 Millionen US-Dollar. Dieses Geld sollte nicht nur dazu dienen, die Anklage gegen Zlochevsky fallen zu lassen, sondern auch alle Fälle gegen Burisma einzustellen, um jeden Verdacht gegen Hunter Biden auszuräumen.

Die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden zeigen Stapel von US-Währung im Wert von 6 Millionen Dollar mutmaßlicher Bestechungsgelder, um die die Ermittlungen gegen den Gründer des Erdgasunternehmens Burisma einzustellen.

Burma, China, Rumänien – Hauptsache abgreife

Hunter Biden wurde beschuldigt, 900.000 Dollar von Burisma für Lobbying erhalten zu haben. Auf einer Pressekonferenz in Kiew wurde bekannt, dass die 900.000 Dollar an das amerikanische Unternehmen Rosemont Seneca Partners überwiesen wurden, das laut der New York Times mit Biden verbunden ist. Bei der gleichen Pressekonferenz wurde ebenfalls bekannt, dass Biden Junior seinen Einfluss genutzt habe, um die Burma-Ermittlungen zu behindern – in dieser asiatischen Militärdiktatur verdiente Hunter bis zu 50.000 Dollar im Monat.

Biden soll versucht haben, seinen politischen Einfluss auch in Rumänien und China zu Geld zu machen. Laut rumänischen Medien hatte Hunter Biden auch in Rumänien geschäftliche Beziehungen. Er betrieb ein Immobiliengeschäft in Bukarest und soll versucht haben, als Lobbyist für den lokalen Immobilienmagnaten Gabriel Popoviciu zu arbeiten, bevor dieser 2017 in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, berichtet G4Media.ro.

Biden-Clan in fragwürdige Auslandsdeals verwickelt

Der Leiter des Untersuchungsausschusses, James Comer, sagte auf Fox News, dass mindestens 12 Verwandte von US-Präsident Joe Biden in fragwürdige Geschäfte und Finanztransaktionen mit ausländischen Unternehmen verwickelt sein könnten. “Wir glauben, dass es etwa ein Dutzend Unternehmen gibt, die von Mitgliedern der Familie Biden gegründet wurden, um Einkommen zu verstecken oder Geld zu waschen“, so Comer.

Zieht man noch die weiteren skandalösen Vorgänge heran wie die Einstellung eindeutiger Fälle von Korruption durch ukrainische Gerichte, die Vermeidung von Strafen für Bestechungsgelder, das Durchsickern von Daten, die als Einflussnahme qualifiziert werden können (siehe den Skandal um die Korrespondenz von Hunter Bidens Laptop) und die Zensur von Medien, dann kann man sich sicher sein, dass die vielen Skandale um die Geschäfte der Familie Biden weiterhin im Mittelpunkt des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten stehen werden.

Um zu verstehen, wie unvereinbar die Entscheidung des Gerichts mit der Schwere des begangenen Verbrechens ist, und wie wichtig es für die Demokraten ist, alles unter den Teppich zu kehren, was mit dem Unternehmen Burisma zusammenhängt, in dem Hunter Biden so lange gearbeitet hat, genügt es, sich die Umstände dieses Falles vor Augen zu halten. Die Spur führt in die Ukraine. In den Akten des größten Bestechungsskandals in Europa gibt es zahlreiche Verbindungen zu Biden und den US-Behörden sowie Hinweise auf massive Vertuschung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: U.S. Commission on Civil Rights, Public domain, via Wikimedia Commons

Montag, 01 Mai 2023