Präsident Biden und Republikanerführer McCarthy erzielen Einigung über die Schuldenobergrenze

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Führer Kevin McCarthy gaben am Samstagabend bekannt, dass sie eine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze erreicht haben.

Damit haben sie einen Weg gefunden, um nur wenige Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Katastrophe abzuwenden. Diese Einigung muss jedoch noch vom stark gespaltenen Kongress verabschiedet werden.

Die nächste Phase, die Abstimmung im Kongress, ist für Mittwoch, den 31. Mai, geplant. Dies ist fünf Tage vor dem Datum, an dem das US-Finanzministerium schätzt, dass die größte Volkswirtschaft der Welt ihre Schulden nicht mehr begleichen kann.

Biden kommentierte die Einigung auf Twitter: „Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts, der die Ausgaben senkt und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schützt und die Wirtschaft für alle wachsen lässt.“ Er fügte hinzu, dass es „eine gute Nachricht für das amerikanische Volk ist, weil es einen katastrophalen Zahlungsausfall verhindert, der zu einer wirtschaftlichen Rezession, der Zerstörung von Rentenkonten und dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen geführt hätte.“

McCarthy äußerte sich ebenfalls positiv zu der Einigung, merkte jedoch an, dass es immer noch Herausforderungen gibt, um die Gesetzgebung im Kongress zu verabschieden und den endgültigen Entwurf des Gesetzes auszuarbeiten. „Es gibt noch viel zu tun, aber ich glaube, dass dies grundsätzlich eine Einigung ist, die des amerikanischen Volkes würdig ist“, sagte er.

In den vergangenen 15 Jahren wurde die Schuldenobergrenze häufig zu politischen Zwecken missbraucht, obwohl sie normalerweise ohne großen Widerstand angehoben wurde. Als der frühere Präsident Barack Obama vor einer ähnlichen Zahlungsunfähigkeit stand, führte eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu mehr als 1 Milliarde US-Dollar an höheren Zinskosten.

Dieses Jahr forderten die Republikaner tiefgreifende Ausgabenkürzungen. Biden weigerte sich, über Ausgabenfragen zu verhandeln und warf den Republikanern vor, die Wirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. Letztendlich haben beide Seiten einen Kompromiss gefunden. Laut einer von der AFP zitierten Quelle sieht das Abkommen vor, dass im Wahljahr 2024 keine Verhandlungen über die Schuldenobergrenze erforderlich sind.

Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt in Richtung finanzieller Stabilität für die USA. Der Kongress wird jedoch noch eine große Rolle spielen, da er die Einigung noch verabschieden muss, bevor sie in Kraft treten kann.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America - Kevin McCarthy, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=95662201

Sonntag, 28 Mai 2023