US-Repräsentantenhaus entscheidet gegen WHO, WEF wegen »Fehlinformationen«

Der Bewilligungsentwurf des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses für das Haushaltsjahr 2024 würde auch die Mittel für das Wuhan Institute of Virology, die EcoHealth Alliance und die Gain-of-Function-Forschung kürzen.

Der Bewilligungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Haushaltsvorschlag für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt, der erhebliche Kürzungen bei verschiedenen Organisationen und Programmen vorsieht. Einer der bemerkenswertesten Vorschläge ist die vollständige Streichung der Mittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das Ziel des Ausschusses ist es, die Ausgaben für Aktivitäten und Programme mit geringer Priorität zu reduzieren, wie LifeSiteNews berichtet.

Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage zielt auch darauf ab, die Mittel für das Wuhan Institute of Virology, die EcoHealth Alliance und die Gain-of-Function-Forschung zu kürzen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Beteiligung der US-Regierung am Weltwirtschaftsforum (WEF) zu beenden und von der Regierung betriebene Programme zur "Fehlinformation" und "Desinformation" zu verbieten.

Während dieser Vorschlag für einige Kongressmitglieder, die der WHO kritisch gegenüberstehen, einen positiven Schritt darstellt, ist es ungewiss, ob er angenommen wird. Der Entwurf muss ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann.

Mehrere Experten und Aktivisten, darunter Dr. Kat Lindley, Präsidentin des Global Health Project, und Francis Boyle, J.D., Ph.D., Professor für internationales Recht, haben ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht, aber auch weitere Maßnahmen gefordert, da die Streichung von Mitteln allein nicht ausreiche, um die Probleme der WHO zu lösen.

Der Gesetzentwurf des Bewilligungsausschusses wurde im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten und damit zusammenhängende Programme geprüft und wird nun von einem weiteren Ausschuss geprüft werden. Es steht noch nicht fest, wann der Gesetzentwurf im gesamten Haushaltsausschuss behandelt werden kann.

Dieser Gesetzentwurf spiegelt die wachsende politische Opposition gegen die WHO im Kongress wider, denn in mehreren anderen Gesetzentwürfen wird gefordert, dass die USA der Organisation die Mittel entziehen oder aus ihr austreten. Die Diskussionen finden auch inmitten öffentlicher Anhörungen über die weitere Mitgliedschaft der USA in der WHO und ihre Beteiligung an den Verhandlungen über einen Pandemievertrag statt.

Insgesamt signalisiert der Gesetzesentwurf einen bedeutenden Wandel in der Politik der US-Regierung gegenüber internationalen Gesundheitsorganisationen und der WHO, aber sein endgültiges Schicksal bleibt ungewiss, während er das Gesetzgebungsverfahren durchläuft.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Pixabay - Screenshot via FW

Donnerstag, 13 Juli 2023