Interview mit Sonderermittler : Joe Biden beruft sich auf Exekutivprivileg um Aufnahmen zu verbergen

Laut einem Transkript zeigte Biden, 81, während des Interviews mit Hur mindestens sieben Mal Gedächtnislücken und »schlechte Erinnerung«.

Joe Biden hat das Exekutivprivileg in Anspruch genommen, um den Kongress daran zu hindern, Tonaufnahmen seines Interviews mit Sonderermittler Robert Hur zu erhalten. Die Entscheidung fällt inmitten einer Kontroverse, in der das House Oversight Committee plant, Generalstaatsanwalt Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen, wie Breitbart News berichtet.

Das Oversight Committee hatte für Donnerstag eine Sitzung angesetzt, um den Prozess gegen Garland einzuleiten. Dieser hatte sich geweigert, einer Vorladung zur Übergabe der Audioaufzeichnungen von Bidens Interview mit dem Sonderermittler nachzukommen. Bereits im April hatte Garland eine letzte Warnung missachtet, die ihn zur Herausgabe der Aufnahmen aufforderte.

Laut einem von Breitbart News erhaltenen Transkript zeigte Biden, 81, während des Interviews mit Hur mindestens sieben Mal Gedächtnislücken und »schlechte Erinnerung«.

In einem Schreiben an die Vorsitzenden des House Judiciary und Oversight Committee, Jim Jordan (R-OH) und James Comer (R-KY), erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Uriarte: »Ich schreibe Ihnen, um mitzuteilen, dass der Präsident das Exekutivprivileg über die geforderten Tonaufnahmen geltend gemacht hat und einen vorbeugenden Anspruch auf Privilegien über alle verbleibenden Materialien erhebt, die auf die Vorladungen reagieren und noch nicht produziert wurden.«

Uriarte fügte hinzu, dass es die langjährige Position der Exekutive sei, die von Verwaltungen beider Parteien gehalten werde, dass ein Beamter, der den Anspruch des Präsidenten auf Exekutivprivileg geltend macht, nicht wegen krimineller Missachtung des Kongresses strafrechtlich verfolgt werden könne.

Generalstaatsanwalt Garland lehnte am Donnerstag jeden Kommentar zu Bidens Exekutivmaßnahme ab, als er von Reportern darauf angesprochen wurde.

»Das Fehlen eines legitimen Bedarfs an den Audioaufnahmen zeigt deutlich Ihr wahrscheinliches Ziel – sie zu zerschneiden, zu verzerren und für parteipolitische Zwecke zu nutzen«, sagte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Ed Siskel, zu den Republikanern im Repräsentantenhaus. »Solche sensiblen und verfassungsrechtlich geschützten Materialien von der Exekutive zu verlangen, weil Sie sie für potenzielle politische Gewinne manipulieren wollen, ist unangemessen.«

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Bild: Screenshot CNN

Donnerstag, 30 Mai 2024