Nach Polizeieinsatz: Universität Florida suspendiert antiisraelische Studenten

Während antiisraelische Zeltlager an Universitäten wie Columbia über Wochen andauerten, griff die Universität von Florida schnell gegen die antisemitischen Aufmärsche durch,

Von Stefan Frank

Weil sie am 29. April bei antiisraelischen Protesten auf dem Campus festgenommen wurden, hat die Universität von Florida (UF) sieben Studenten vom Studium suspendiert; einer für vier, die anderen für jeweils drei Jahre. Über diese von Studiendekan Chris Summerlin getroffene Entscheidung berichtete Floridas öffentlicher Rundfunksender WUFT.

Die Studenten legten dagegen Berufung ein, denn, wie eine Betroffene sich beklagt, »würde das praktisch bedeuten, dass wir unsere Ausbildung für drei Jahre unterbrechen müssten, weshalb wir das Gefühl haben, dass dies einem faktischen Ausschluss gleichkommt. Wenn wir unser Studium vor 2029 abschließen wollen, müssten wir das an einer anderen Hochschule tun, was ich wirklich nicht will. Ich war stolz, an die UF zu gehen und möchte meine Ausbildung dort fortsetzen.«

Insgesamt waren an der UF neun Studenten festgenommen worden, weil sie bei Anti-Israel-Kundgebungen auf dem Universitätsgelände Zeltlager errichtet und sich geweigert hatten, diese innerhalb einer Frist von dreißig Minuten abzubauen. Auch Vermummung und Widerstand gegen die Polizei zählen zu den Anklagepunkten. 

An anderen Universitäten der USA wie etwa Columbia existierten die Anti-Israel-Zeltlager über Wochen, teilweise konnten Lehrveranstaltungen nur per Fernunterricht abgehalten werden; Gebäude wurden besetzt, Scheiben eingeschlagen.

Einigung abgelehnt

Die Suspendierungen bedeuten für die Beschuldigten eine neuerliche Bewerbung für die Zulassung an der Universität. Die einzige härtere Strafe wäre ein Ausschluss auf Lebenszeit gewesen.

Laut dem Pressebericht lehnte alle neun verhafteten Studenten den von der Staatsanwaltschaft des Alachua County die im Rahmen eines Vergleichs angebotenen Vereinbarungen zur Aussetzung der Strafverfolgung ab. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung plädiert ein Angeklagter auf »no contest« (»keine Einwände«) oder »schuldig«, woraufhin die Anklage aus dem Akt gestrichen wird, sollten innerhalb eines bestimmten Zeitraums, gewöhnlich zwölf Monate, keine weiteren Straftaten begangen werden. 

Den Jugendlichen wurde eine Anklage wegen Widerstands gegen die Festnahme ohne Gewaltanwendung vorgeworfen, mit Ausnahme eines Studenten, den die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung an einem Polizisten anklagte. Ihm wird zudem Hausfriedensbruch vorgeworfen, weswegen er für vier anstatt nur drei Jahre suspendiert. Das verhängte Uni-Hausverbot gilt jedoch für alle Angeklagten.

Keine Kindertagesstätte

Drei Tage vor den Festnahmen hatte die Universität protestierende Studenten, die sich nicht an die Regeln hielten, gewarnt, für drei Jahre suspendiert werden zu können, sollten sie gegen die Vorschriften bezüglich des Zeltens, der Verwendung von Megafonen, des Protestierens in Gebäuden oder des Besitzes von Waffen verstoßen. Darüber hinaus können auch Mitarbeiter wegen ähnlicher Vorfälle entlassen werden.

UF-Sprecher Steve Orlando kommentierte die Festnahmen Ende April mit den Worten: »Es ist nicht kompliziert. Die University of Florida ist keine Kindertagesstätte, und wir behandeln Demonstranten nicht wie Kinder. Sie kannten die Regeln, sie haben die Regeln gebrochen und werden die Konsequenzen tragen müssen. Viele Tage lang haben wir den Demonstranten, von denen viele externe Agitatoren sind, geduldig erklärt, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben können.«

Zugleich habe man die Demonstranten in Kenntnis gesetzt, »dass eindeutig verbotene Aktivitäten zu einem Hausverbot durch das UPD [University of Florida Police Department; Anm. Mena-Watch] und zu einer vorläufigen Suspendierung von der Universität führen würden. Tagelang hat das UPD die Regeln geduldig und konsequent wiederholt. Heute wurden Personen, die sich weigerten, sich daran zu halten, festgenommen, nachdem das UPD ihnen mehrere Warnungen und mehrere Gelegenheiten zu ihrer Einhaltung gegeben hatte.«

Von Anfang an ging Florida vergleichsweise hart gegen die vor allem von den National Students for Justice in Palestine, einer mit der Muslimbruderschaft verbundenen und von Katar finanzierten Organisation, angezettelten Anti-Israel-Manifestationen auf Universitätsgelände vor.

Wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023 verbot das State University System of Florida (SUS) den Students for Justice in Palestine alle Tätigkeiten an Floridas Universitäten. Dieser Schritt war eine Reaktion auf die Veröffentlichung eines »Toolkits« der SJP nach dem Massaker, in dem zu einem »nationalen Tag des Widerstands« in den USA und Kanada aufgerufen wurde.

Ray Rodrigues, der Kanzler von Floridas Universitätssystem, schrieb in einer Presseerklärung zur Begründung des Verbots: »Nach dem Recht Floridas ist es ein Verbrechen, ›wissentlich einer als terroristisch eingestuften ausländischen Organisation materielle Unterstützung zu gewähren‹. Hier hat die National SJP ausdrücklich festgestellt, dass sie Teil der Operation Al-Aqsa-Flut ist – eines terroristisch geführten Angriffs.«

Das SUS werde weiterhin mit dem Büro des Gouverneurs zusammenarbeiten, »um sicherzustellen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nützen, um gegen Demonstrationen auf dem Campus vorzugehen, die über die durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Rede hinausgehen und in schädliche Unterstützung terroristischer Gruppen münden«. Diese Maßnahmen »könnten notwendige nachteilige Beschäftigungsmaßnahmen und Suspendierungen von Schulbeamten umfassen«.

Juden in Florida willkommen

Die Anti-Defamation League (ADL) hat den großen amerikanischen Universitäten »Berichtszeugnisse« ausgestellt, in denen sie die Atmosphäre für jüdische Studenten bewertet. Die University of Florida erhielt die Note B, was der Note zwei im deutschen Schulsystem entspricht (zum Vergleich: Harvard wird mit einem F, also einer sechs, bewertet). »B« bedeute »besser als die meisten«, erklärt die ADL.

Mit 6.500 gebe es an der UF so viele jüdische Studenten wie an keiner anderen amerikanischen Universität, heißt es in dem Bericht. An antisemitischen Vorfällen listet die ADL auf, dass das Chabad-Gebäude im vergangenen November mit antisemitischen Graffiti beschmiert wurde; es auf dem Campus antisemitische Kreidemalereien gegeben habe, »die mutmaßlich von Extremisten der Gruppen Goyim Defense League und NatSoc Florida verursacht wurden«. Ein Lehrassistent sei im November für drei Jahre suspendiert worden, nachdem er mutmaßlich eine Flagge vor einem Verbindungshaus beschädigt hatte, auf der zu lesen war, dass die Verbindung »an der Seite Israels steht«.

Als der Nationalist Richard Spencer im Jahr 2017 an der Universität eine Rede gehalten hatte, wurde im Anschluss daran seitens der Universitätsleitung glaubwürdig bedauert, ihm einen Raum zur Verfügung gestellt zu haben, und solidarisierte sich mit ihren jüdischen Studenten. Nach dem 7. Oktober habe Universitätspräsident Ben Sasse eine »starke Erklärung« abgegeben. Die ADL lobte ausdrücklich die Universität für ihr rasches Einschreiten gegen die Zeltlager.

Im Januar gab Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis einen Exekutiverlass bekannt, der es jüdischen Studenten von Universitäten aus anderen Bundesstaaten ermöglichen soll, mit niedrigen bürokratischen Hürden an eine Universität in Florida zu wechseln. Angesichts der »Tatsache, dass die Leiter sogenannter Eliteuniversitäten antisemitische Aktivitäten ermöglichen, anstatt ihre Studenten vor Drohungen und Belästigungen zu schützen«, so DeSantis, sei es verständlich, dass viele jüdische Studenten nach Alternativen suchten und sich in Florida umschauten: »Wir möchten noch einmal klarstellen, dass jüdische Studenten willkommen sind, in Florida zu leben und zu lernen, wo sie respektiert und nicht wegen ihres Glaubens verfolgt werden.«

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Dienstag, 23 Juli 2024