Tim Walz und Gavin Newsom: Angriff auf das Wahlmännergremium

In Kalifornien käme den Demokraten zudem der Vorteil des sogenannten „ballot harvesting“ zugute. Dabei können Einzelpersonen beliebig viele Wahlzettel anderer Personen einreichen, was das Ergebnis der nationalen Stimmen insgesamt beeinflussen könnte.

Bei einer Spendensammlung im Haus des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom sprach sich der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am vergangenen Dienstag lautstark für die Abschaffung des Wahlmännergremiums aus. Gemeinsam mit Newsom unterstützte er die Kampagne der Demokraten für ein „National Popular Vote“-System, das die Macht der großen „blauen“ Staaten erheblich stärken würde. Dies würde dazu führen, dass Präsidentschaftskandidaten sich verstärkt auf Städte wie New York City und Los Angeles konzentrieren und dort Wahlkampf betreiben, wie Breitbart berichtet.

In Kalifornien käme den Demokraten zudem der Vorteil des sogenannten „ballot harvesting“ zugute. Dabei können Einzelpersonen beliebig viele Wahlzettel anderer Personen einreichen, was das Ergebnis der nationalen Stimmen insgesamt beeinflussen könnte.

Politico berichtete dazu:

»Gouverneur Tim Walz erneuerte seine Forderung, das Wahlmännergremium abzuschaffen und stattdessen eine nationale Direktwahl einzuführen, da die Demokraten erneut eine Situation fürchten, in der Vizepräsidentin Kamala Harris zwar die Mehrheit der Stimmen gewinnt, aber nicht die Präsidentschaft sichern kann.«

»Ich denke, wir alle wissen, dass das Wahlmännergremium abgeschafft werden muss«, sagte Walz bei der Spendensammlung am Dienstagnachmittag, wie anwesende Journalisten berichteten. »Wir brauchen ein nationales Populärvotum, aber das ist nicht die Realität, in der wir derzeit leben.«

Walz äußerte sich ähnlich bei einer früheren Spendensammlung in Seattle. Seine Äußerungen sind eine schmerzhafte Erinnerung für die Demokraten an 2016, als Hillary Clinton zwar knapp 3 Millionen Stimmen mehr erhielt als Donald Trump, aber dennoch die Präsidentschaft verlor, weil sie die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen nicht erreichte.

Dass sich der Gouverneur von Minnesota nun offen für die Abschaffung des Wahlmännergremiums ausspricht, könnte ein Hinweis darauf sein, dass das demokratische Ticket wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 nicht allzu optimistisch auf den Wahlausgang blickt.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Wahlmännergremiums durch die Demokraten ist nicht neu, hat aber in diesem Wahljahr wieder an Bedeutung gewonnen. Die Befürworter argumentieren, dass es an der Zeit sei, das System zu reformieren, um eine demokratischere und direktere Wahl des Präsidenten zu ermöglichen. Kritiker hingegen sehen darin den Versuch, die Wahlregeln zu ändern, um sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen—insbesondere in Staaten, in denen das „ballot harvesting“ massiv genutzt werden könnte.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Collage, Fox news

Dienstag, 15 Oktober 2024