Trump-Verteidigerin Pam Bondi soll neue US-Justizministerin werden

Der US-Abgeordnete Matt Gaetz zieht sich nach persönlichen Attacken von der Nominierung für den US-Generalstaatsanwalt (Justizminister) zurück. An seiner Stelle nominiert Donald Trump die mindestens ebenso schlagkräftige ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida Pam Bondi.

Von Collin McMahoon

Vorgestern hatte ich sehr gute Treffen mit Senatoren. Ich schätze ihr nachdenkliches Feedback und die unglaubliche Unterstützung so vieler. Obwohl das Momentum stark war, wurde deutlich, dass mein Nominierungsprozess zu einer Ablenkung von der kritischen Arbeit der Trump/Vance-Übergangsphase werden würde. Wir sollten mit unnötig langen Auseinandersetzungen in Washington keine Zeit verschwenden, daher werde ich meinen Namen als Kandidat für die Position des Justizministers zurückziehen. Trumps Justizministerium muss ab dem ersten Tag voll einsatzbereit sein«, schrieb Gaetz auf X, dem verschiedene Affären mit jungen Frauen zu Last gelegt werden.

»Ich freue mich darauf, den Kampf zur Rettung unseres Landes fortzusetzen. Nur vielleicht von einem anderen Posten aus«, schrieb Gaetz außerdem, der von seinem Sitz als Abgeordneter zurückgetreten war. Da er für die 119. Legislativperiode des US-Abgeordnetenhauses ab Januar 2025 wiedergewählt wurde, bleibt Gaetz vermutlich nicht lange ohne Amt.

An seiner Stelle nominierte der gewälte 47. US-Präsident Donald Trump die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida Pam Bondi, eine loyale Mitstreiterin und Vorsitzende der Rechtsabteilung des konservativen America First Policy Institute, dessen Chefin Linda McMahon bereits zur Bildungsministerin ernannt wurde.

Pam Bondi kämpfte nach der umstrittenen Wahl vom 3.11.2020 um Zugang zum Auszählungszentrum in Philadelphia, als korrupte Demokratische Wahlbehörden die Fenster mit Pizzaschachteln verdeckten um ihre  Betrügereien zu verbergen. Bondi  erwirkte damals mehrere Eilanträge, die den republikanischen Wahlbeobachtern Zugang zum Auszählungszentrum sicherten, wurde aber trotzdem von Demokratischen Handlangern daran gehindert, die Auszählung zu beobachten. Freie Welt war das einzige deutsche Medium, das damals über diesen Skandal berichtete.

Im Wahljahr 2024 klagte Pondi mit Hilfe des America First Policy Institutes das Recht ein, die Wahlen in der notorisch korrupten demokratischen Hochburg Atlanta, Georgia zu beobachten. Sie klagte in mehreren Bundesstaaten dagegen, das nicht-Bürger zur Wahl zugelassen werden, und in Arizona gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit von Trump-Wählern, die zur Stimmabgabe z.B. T-Shirts oder Käppis tragen wollen. Die Arbeit von konservativen NGOs wie AFPI im Vorfeld und während des Wahlgangs war maßgeblich bei der Sicherung der Wahl 2024, wie Freie Welt berichtete.

Pam Biondi verteidigte Donald Trump beim ersten, an den Haaren herbeigezogenen Amtsenthebungsverfahren 2019, und klagte erfolgreich gegen die verfassungswidrige Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith, um mit den Mitteln des Justizministeriums eine rechtliche Kampagne gegen Donald Trump aufgrund konstruierter Vorwürfe zu fahren.

»Zu lange wurde das parteiische Justizministerium gegen mich und andere Republikaner instrumentalisiert - Das ist jetzt vorbei,« so Trump auf Truth Social. »Pam wird das Justizministerium wieder auf seinen eigentlichen Zweck konzentrieren, nämlich Verbrechen zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen.«

VIDEO: Die demokratische Wahlleiterin in Philadelphia Michele Hangley verweigert Pam Bondi am 5.11.2020 trotz Gerichtsbeschluss Zugang zum Auszählungszentrum

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Pam Bondi / X

Samstag, 23 November 2024