Trump droht mit Stopp der US-Hilfen für Südafrika wegen Landenteignungen

US-Präsident Donald Trump kündigt an, alle Zahlungen an Südafrika einzufrieren, bis eine Untersuchung der Regierungspolitik abgeschlossen ist.

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag über Truth Social eine klare Warnung an die südafrikanische Regierung gerichtet: Er werde jegliche finanzielle Unterstützung der USA für das Land aussetzen, bis eine umfassende Untersuchung zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen abgeschlossen sei.

Landenteignungen als Auslöser der Kontroverse

In seiner Mitteilung behauptete Trump, dass „bestimmte Gruppen“ in Südafrika „sehr schlecht behandelt“ würden und dass die USA nicht tatenlos zusehen würden. "Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Klassen von Menschen SEHR SCHLECHT. Es ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die die radikale Linke in den Medien nicht einmal erwähnen will", schrieb er.

Der Hintergrund dieser Aussagen ist ein von Präsident Cyril Ramaphosa unlängst unterzeichnetes Gesetz, das die Enteignung von Land ohne Entschädigung ermöglicht, sofern es als „im öffentlichen Interesse“ gilt. Ziel dieser Maßnahme sei es, historische Ungleichheiten aus der Zeit der Apartheid zu beseitigen. Kritiker, darunter viele internationale Kommentatoren, befürchten jedoch, dass das Gesetz insbesondere weiße Farmer betreffe und eine Form der Diskriminierung darstelle.

USA gewährten 2023 rund 440 Millionen US-Dollar an Hilfen

Laut US-Regierungsdaten stellte Washington Südafrika im Jahr 2023 rund 440 Millionen US-Dollar an Entwicklungshilfe und weiteren finanziellen Unterstützungen zur Verfügung. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, wäre dies ein erheblicher Einschnitt für die südafrikanische Wirtschaft, die mit hoher Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Schuldenlast zu kämpfen hat.

Reaktion der südafrikanischen Regierung

Südafrikas Außenministerium reagierte auf Trumps Äußerungen mit einer diplomatischen Stellungnahme. „Wir vertrauen darauf, dass Präsident Trumps Berater die Untersuchungszeit nutzen, um sich ein vollständiges Bild über Südafrikas Politik innerhalb des Rahmens einer konstitutionellen Demokratie zu verschaffen“, hieß es in einer Mitteilung. Zudem betonte Pretoria, dass Enteignungsgesetze nicht ungewöhnlich seien und in vielen anderen Ländern ebenfalls existierten.

Ramaphosa selbst zeigte sich unbeeindruckt. Erst letzten Monat hatte er erklärt, dass er sich keine Sorgen um die Beziehungen zu Trump mache. Beide hatten nach Trumps Wahl telefoniert, und der südafrikanische Präsident zeigte sich optimistisch über eine konstruktive Zusammenarbeit.

Elon Musk und die Kontroverse um weiße Farmer

Die Diskussion um Landenteignungen und die Lage der weißen Farmer in Südafrika wird seit Jahren von internationalen Beobachtern kontrovers diskutiert. Trumps enger Verbündeter, der aus Südafrika stammende Milliardär Elon Musk, hatte sich bereits 2023 über die Lage in seinem Heimatland geäußert. Nachdem ein Video auf X (früher Twitter) auftauchte, in dem Mitglieder der linksradikalen Partei EFF das Lied "Kill the Boer" sangen, schrieb Musk: "Sie fordern offen den Völkermord an Weißen in Südafrika." Er fragte damals direkt an Ramaphosa gerichtet: "Warum sagen Sie nichts dazu?"

Das Treffen zwischen Musk und Ramaphosa im September 2024 löste zwar diplomatische Spekulationen aus, doch konkrete Änderungen in der Politik oder Investitionen von Musk in Südafrika wurden nicht bekannt.

Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika

Die USA und Südafrika stehen bereits seit längerem vor diplomatischen Herausforderungen. Südafrika unterhält enge Beziehungen zu Russland und China und war zuletzt Gastgeber eines Treffens der BRICS-Staaten. Zudem hatte das Land Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen angezeigt – eine Klage, die von den USA scharf kritisiert wurde.

Mit dem drohenden Entzug der US-Hilfen könnten sich die Spannungen weiter verschärfen. Sollte Trump im Rahmen seiner Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Südafrika gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt, könnten weitere Sanktionen folgen. In der Vergangenheit hatte Washington bereits Handelsvorteile für südafrikanische Exporte infrage gestellt.

Es bleibt abzuwarten, ob Pretoria angesichts der US-Drohungen zu Zugeständnissen bereit ist oder ob es seine umstrittene Landpolitik weiterführen wird. Eins ist jedoch sicher: Die Beziehung zwischen Washington und Pretoria steht vor einer Bewährungsprobe.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Di Michael Vadon - Opera propria, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51236080

Montag, 03 Februar 2025