Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Israel-Haftbefehlen

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Exekutivbefehl Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte.

Der Exekutivbefehl begründet die Maßnahme damit, dass der IStGH „ohne legitime Grundlage“ Ermittlungen gegen die USA und Israel eingeleitet habe. Weder die USA noch Israel sind dem Römischen Statut beigetreten oder erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH an. Dennoch hat der Gerichtshof vorläufige Untersuchungen gegen Militäranghörige beider Länder geführt und nun Haftbefehle ausgesprochen.

Trump betonte, dass die Entscheidung des IStGH einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle und US-Militärpersonal sowie hohe Regierungsbeamte der Gefahr von Festnahmen aussetze. Er erklärte, dass solche Ermittlungen gegen Souveränität und nationale Sicherheit der USA verstoßen und die enge Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Israel bedrohen würden. „Die USA werden konkrete und erhebliche Konsequenzen gegen jene verhängen, die für die Übergriffe des IStGH verantwortlich sind“, heißt es in der Anordnung.

Zu den Sanktionen gehört das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Einreiseverbot für IStGH-Mitarbeiter und deren unmittelbare Familienangehörige. Das Weiße Haus forderte zudem seine Verbündeten auf, sich den Maßnahmen anzuschließen und jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH in dieser Angelegenheit zu verweigern.

Die Entscheidung erfolgte kurz nachdem der US-Kongress eine Gesetzesinitiative verabschiedet hatte, die darauf abzielt, Sanktionen gegen IStGH-Vertreter zu ermöglichen. Allerdings blockierte die demokratische Mehrheit im Senat das Gesetz mit 54 zu 45 Stimmen, wodurch die nötige Mehrheit von 60 Stimmen verfehlt wurde.

IStGH-Chefankläger Karim Khan verteidigte die Entscheidung, Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zu beantragen, mit der Begründung, Israel habe keine ernsthaften eigenen Ermittlungen durchgeführt. Khan erklärte gegenüber Reuters, dass der IStGH ein „Gericht letzter Instanz“ sei und es keine Hinweise darauf gebe, dass Israel sich um eine Aufarbeitung der Vorwürfe bemüht habe.

Trumps Vorgehen stellt eine klare Kampfansage an den IStGH dar und zeigt erneut die entschlossene Haltung der USA, ihre Verbündeten gegen juristische Angriffe internationaler Institutionen zu verteidigen. Ob die Sanktionen weitere diplomatische Verwerfungen nach sich ziehen, bleibt abzuwarten.

Autor: Redaktion
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Freitag, 07 Februar 2025