Trump verhängt Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt.

Der britische Jurist Karim Khan ist die erste Person, die von neuen US-Sanktionen betroffen ist, die sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof richten. Diese Maßnahme wurde am Freitag bekannt, nachdem Trump einen entsprechenden Erlass unterzeichnet hatte. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Quellen umfasst die Sanktion das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie Einreiseverbote für Khan und seine Familie.

Der Strafgerichtshof verurteilte die Entscheidung scharf und betonte, dass man an der Arbeit festhalten werde. In Den Haag fanden Beratungen über die Folgen der Sanktionen statt. Kritik kam auch von 79 Staaten, die davor warnten, dass Trumps Vorgehen die Strafverfolgung schwerster Verbrechen untergraben könnte.

Hintergrund der Sanktionen ist die Ermittlungsarbeit des IStGH zu möglichen Kriegsverbrechen durch US-Bürger und deren Verbündete, darunter Israel. Trumps Anordnung fiel zeitlich mit einem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington zusammen. Netanjahu lobte die US-Entscheidung und bezeichnete den Strafgerichtshof als „skandalöse“ Institution, die das Recht von Demokratien auf Selbstverteidigung bedrohe.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - https://www.flickr.com/photos/icty/27396344849/in/photolist-cjmYzY-Katbgj-KACC74-JE9jyg-KACJ9e-KrbxYh-KACCYV-cjfgHq-KACEbz-KACG42-KACFtz-Kat5Cq-uVwtvk-Kat4DS-uSUTE6-JE5oZE-8gGKr4-KACEmp-JE5rmJ-8tck1i-8sWcnS-8teYmS-4Ln8m9-Krbyoq-KACDHR-KtDqZk-tYqk3H-uBhGJ9-Kat77C-JE9kHa-KACC4P-KrbEbC-KataoN-KACHDX-KACGYD-KACCyr-KrbEXh-HJVqRg-uCNExD-91R26j-uCEUnj-91R1VQ-91MU2v-KACEAx-91R1Jy-KACEwz-91R1tN-91R1m1-uCFgKu-8SLV1B, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115651799

Samstag, 08 Februar 2025