Kongress fordert Trump-Regierung auf, Sicherheitsgelder für religiöse Einrichtungen freizugeben

Ein parteiübergreifender Protest im US-Kongress: Fast 80 Abgeordnete fordern die Trump-Regierung auf, den Stopp der Sicherheitsfinanzierung für religiöse Einrichtungen zu beenden. Besonders jüdische Gemeinden sind betroffen.

Fast 80 Mitglieder des US-Kongresses haben sich in einem parteiübergreifenden Schreiben an die Trump-Regierung gewandt, um die Freigabe von eingefrorenen Sicherheitsgeldern für religiöse Einrichtungen zu fordern. Der sogenannte Nonprofit Security Grant Program (NSGP) wurde im Rahmen eines allgemeinen Finanzierungsstopps der Katastrophenschutzbehörde FEMA ausgesetzt. Dieses Programm ermöglicht es Synagogen, jüdischen Schulen und Gemeindezentren – ebenso wie anderen religiösen Einrichtungen –, sich mit Sicherheitsmaßnahmen wie Überwachungskameras oder Schutzbarrieren auszustatten.

„In einer Zeit, in der Hass und Gewalt gegen religiöse Gemeinschaften historisch hohe Werte erreichen, bietet das NSGP lebenswichtige Mittel zum Schutz dieser Einrichtungen“, heißt es in dem Schreiben, das von 79 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Besonders die jüdische Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren verstärkt für die Finanzierung eingesetzt, da antisemitische Vorfälle deutlich zugenommen haben.

Sicherheitsfinanzierung: Wird das Geld trotz Stopp ausgezahlt?

Die Unterzeichner des Schreibens, darunter Demokraten wie Josh Gottheimer (New Jersey), Jared Moskowitz (Florida) und Gabe Amo (Rhode Island) sowie Republikaner wie Max Miller (Ohio), Mike Lawler (New York) und Michael McCaul (Texas), fordern eine dringende Erklärung von FEMA-Administrator Cameron Hamilton. Es müsse geklärt werden, ob bereits bewilligte Fördermittel dennoch ausgezahlt werden oder ob Empfänger leer ausgehen.

Das NSGP-Programm hatte in der Vergangenheit breite Unterstützung aus beiden politischen Lagern erfahren. Im Jahr 2023 wurden 305 Millionen Dollar bereitgestellt, die jedoch weniger als die Hälfte aller Anträge abdeckten. Im darauffolgenden Jahr wurde das Budget jedoch um 10 % gekürzt – ein Kompromiss zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress.

Jüdische Gemeinden fordern schnelle Auszahlung

Für jüdische Organisationen ist die Unsicherheit über die Sicherheitsgelder besonders alarmierend. „Das Nonprofit Security Grant Program ist eine Lebensader für gefährdete Institutionen, und eine schnelle und effiziente Auszahlung dieser Mittel ist entscheidend, um Gemeinden vor zunehmenden Bedrohungen zu schützen“, erklärte Lauren Wolman von der Anti-Defamation League in einer Pressemitteilung.

Ob die Trump-Regierung den Forderungen des Kongresses nachkommt, bleibt abzuwarten. Doch der wachsende Druck könnte dazu führen, dass die Finanzierung bald wieder freigegeben wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Miamibeachjew - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15207618

Samstag, 22 März 2025