USA setzen klares Zeichen gegen antisemitische Hetze auf dem Campus – Columbia-Aktivist soll abgeschoben werden

Verantwortung statt Wegsehen: Washington will Mahmud Khalil abschieben – wegen antisemitischer Stimmungsmache an US-Uni

Die Vereinigten Staaten zeigen Haltung: Ein US-Einwanderungsrichter hat am Freitag entschieden, dass das Abschiebeverfahren gegen Mahmoud Khalil, einen pro-palästinensischen Aktivisten und Studenten der Columbia University, weitergeführt werden darf. Damit folgt das Gericht der Linie von Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, die auf die wachsende antisemitische Bedrohung an US-Universitäten reagieren.

Khalil, geboren in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien, hatte zuletzt durch seine lautstarken Aktionen gegen Israel und jüdische Studenten Aufmerksamkeit erregt. Er besitzt die algerische Staatsangehörigkeit und ist erst seit einem Jahr als permanenter Einwohner in den USA registriert. Doch nun wird er wohl bald das Land verlassen müssen – weil seine Präsenz laut US-Außenministerium „ernste außenpolitische Folgen“ nach sich ziehe.

Die rechtliche Grundlage dafür liefert das US-Einwanderungsgesetz von 1952. Es erlaubt dem Außenminister, auch gesetzeskonforme Aufenthalte aufzuheben, wenn übergeordnete Interessen der Vereinigten Staaten berührt sind. Genau das sei im Fall Khalil geschehen. In einem Schreiben an das zuständige Gericht erklärte Rubio, Khalils Rolle bei antisemitischen Protesten an der Columbia habe ein „feindliches Klima für jüdische Studenten“ geschaffen. Die USA, so Rubio, hätten die Pflicht, ein sicheres und respektvolles Lernumfeld zu garantieren – unabhängig von der Herkunft der Beteiligten.

Dass Khalil kein Strafverfahren droht, spielt in der außenpolitischen Bewertung nur eine untergeordnete Rolle. Denn Washington will deutlich machen: Wer die Vereinigten Staaten als Bühne für radikale Kampagnen missbraucht, verliert das Recht, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Dass Khalil nun als politischer Gefangener inszeniert wird, gehört zur üblichen Dramaturgie – doch der amerikanische Rechtsstaat funktioniert, und er sendet ein klares Signal: Antisemitismus, auch wenn er sich hinter vermeintlich politischer Kritik versteckt, wird nicht geduldet.

Dass Khalil seine Abschiebung nun vor einem Zivilgericht anzweifelt, ist sein gutes Recht. Doch die Entscheidung des Immigration Court in Louisiana ist eindeutig: Die Sicherheit jüdischer Studenten und das außenpolitische Ansehen der Vereinigten Staaten haben Vorrang.

Auch wenn Menschenrechtsorganisationen empört reagieren – letztlich ist es Aufgabe eines souveränen Staates, seine demokratischen Grundwerte zu schützen. Dazu gehört auch, entschieden gegen jede Form des Israel-Hasses vorzugehen, vor allem wenn er sich unter dem Deckmantel akademischer Freiheit verbreitet. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo gezielt Feindbilder geschürt werden.

Die Entscheidung könnte wegweisend sein: Nicht jeder, der in die USA einwandert, darf erwarten, das politische Klima des Landes nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Die amerikanische Gesellschaft, gegründet auf Demokratie, Freiheit und gegenseitigem Respekt, braucht keine ausländischen Agitatoren, die Hass importieren.

Khalils Fall erinnert daran, wie wichtig es ist, auch in der westlichen Welt wachsam zu bleiben – besonders dort, wo Antisemitismus versucht, sich als legitime politische Meinung zu tarnen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: SCREENSHOT/X, WHITE HOUSE

Samstag, 12 April 2025