USA stellt neuen Gaza-Hilfsplan vor – Israel außen vor, Sicherheitsverantwortung bleibt

Mike Huckabee kündigt humanitäres Hilfsmodell für den Gazastreifen an – ohne israelische Beteiligung bei der Verteilung, aber mit Sicherheitsgarantie durch israelisches Militär.

Der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat am Freitagmorgen in Jerusalem ein neues Modell zur Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen vorgestellt. Dabei betonte er, dass Israel nicht Teil der eigentlichen Verteilung von Lebensmitteln sein werde – sehr wohl aber für militärische Sicherheit in der Region zuständig bleibe.

„Präsident Trump möchte, dass Lebensmittel in Gaza sicher und effizient verteilt werden“, sagte Huckabee bei einem Auftritt vor der US-Botschaft. Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung habe hohe Priorität, gleichzeitig sei Hamas „nicht in der Lage oder nicht willens“, diese Aufgabe zu übernehmen. Huckabee verwies auf eine „verzweifelte humanitäre Lage“, die dringliches Handeln erfordere. Die USA arbeiteten daher mit mehreren Partnern an einem neuen Hilfssystem. Wer genau hinter diesem Mechanismus steht, wollte Huckabee nicht nennen – nur so viel: Die Partner seien bereit, Geld bereitzustellen, wünschten aber vorerst Anonymität.

Der neue Plan soll unabhängig von militärischen Operationen umgesetzt werden. Huckabee deutete an, dass erste Umsetzungsmaßnahmen in Kürze beginnen könnten. Die Verantwortung für die Durchführung soll bei mehreren nichtstaatlichen Organisationen liegen, begleitet von privater Sicherheitsinfrastruktur. Israel werde sich zwar nicht an der Verteilung oder dem Transport der Hilfsgüter beteiligen, aber die nötige militärische Absicherung leisten. Huckabee betonte: „Es handelt sich um ein Kriegsgebiet. Israel ist für die Sicherheit zuständig, nicht für die Hilfe selbst.“

Wie viele Verteilzentren es geben wird, ist noch unklar. Huckabee sprach zunächst von einer begrenzten Anzahl von Standorten, die jedoch schon „über eine Million Menschen“ versorgen könnten – mit späterer Ausweitung auf bis zu zwei Millionen. Die Verantwortung für Sicherheit beim Transport und bei der Ausgabe von Lebensmitteln wird privaten Sicherheitsdiensten übertragen, so Huckabee. Auf Fragen zu deren Einsatzregeln ging er nicht näher ein, betonte jedoch, dass „alles im Einklang mit dem Völkerrecht“ geschehe.

Der Hilfsmechanismus soll unabhängig von einem Waffenstillstand funktionieren, wie Huckabee auf Nachfrage erklärte: „Die humanitäre Hilfe hängt allein von der logistischen Umsetzung ab, nicht von einem politischen Abkommen.“

Gleichzeitig äußerte sich das israelische Forum „Tikva“, das einige Angehörige der in Gaza festgehaltenen Geiseln vertritt, kritisch. Es forderte, die humanitäre Hilfe an Bedingungen zu knüpfen – insbesondere an die Freilassung der noch immer in Gaza festgehaltenen 59 israelischen Geiseln.

Auch international ist der neue Hilfsmechanismus umstritten. UNICEF warnte am Freitag, dass ein zu starker Rückzug etablierter Hilfsorganisationen – wie etwa UN-Einrichtungen – die Notlage von Kindern und Familien verschärfen könnte. Die Vereinten Nationen hatten Israel wiederholt vorgeworfen, Hilfslieferungen zu blockieren oder zu verzögern. Israel wiederum beschuldigt die UN, Lieferungen nicht ausreichend zu kontrollieren und damit Hamas indirekt zu stärken. Es gebe Hinweise, so Israel, dass Hilfsgüter systematisch von Hamas abgefangen, zweckentfremdet oder gewinnbringend weiterverkauft würden.

Die Lage im Gazastreifen bleibt angespannt. Nach 19 Monaten intensiver Kampfhandlungen ist ein Großteil der Infrastruktur zerstört, und die über zwei Millionen Einwohner wurden teils mehrfach vertrieben. Der neue Plan soll hier zumindest temporäre Entlastung schaffen.

In den kommenden Tagen will Präsident Trump den Nahen Osten besuchen. Stationen der Reise sind unter anderem Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beobachter vermuten, dass ein weiterführender diplomatischer Vorstoß – möglicherweise zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien – bevorstehen könnte. Ob Huckabees Gaza-Ankündigung Teil dieses größeren Plans ist, blieb zunächst unklar.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot Youtube

Freitag, 09 Mai 2025