US-Abgeordnete feiern „Nakba“ – und verhöhnen damit Israels Existenzrecht

Der US-Kongress als Bühne für einseitige Geschichtsschreibung: Ein neuer Resolutionsentwurf zur „Nakba“ macht Antisemitismus salonfähig

Die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 war ein historischer Meilenstein – ein Akt der Selbstbestimmung nach der Schoah, ein Aufbruch in Freiheit und Würde für das jüdische Volk. Doch für eine Gruppe progressiver US-Abgeordneter scheint dieser Moment kein Anlass zur Anerkennung, sondern zur Anklage zu sein. Mit einer neuen Resolution im Repräsentantenhaus wird der 77. Jahrestag der sogenannten „Nakba“ – arabisch für „Katastrophe“ – nicht etwa als Erzählung des Verlusts in einem komplexen historischen Kontext dargestellt, sondern zur einseitigen Anklageschrift gegen den jüdischen Staat umgedeutet.

Angeführt wird das Vorhaben von Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar – allesamt Mitglieder der sogenannten „Squad“, die seit Jahren für ihre anti-israelische Rhetorik bekannt sind. Unterstützt werden sie von weiteren demokratischen Abgeordneten, darunter Ayanna Pressley, Delia Ramirez und Summer Lee. Gemeinsam zeichnen sie ein verzerrtes Bild von Israel als Täterstaat – ohne historischen Zusammenhang, ohne Differenzierung, ohne Anstand.

Rashida Tlaib, selbst palästinensischer Abstammung, formulierte es besonders drastisch: „Die Nakba hat nie aufgehört. Wir erleben einen Genozid in Gaza, das Ziel ist die Auslöschung der Palästinenser.“ Eine Aussage, die nicht nur jeglicher Grundlage entbehrt, sondern auch tief beleidigend ist – für die Überlebenden des Holocaust, für jüdische Familien weltweit, für jede Form ehrlicher politischer Debatte. Israel, das sich in einem Verteidigungskrieg gegen die Terrororganisation Hamas befindet, wird zum Vernichtungsregime erklärt – während dieselben Stimmen sich weigern, palästinensischen Terror beim Namen zu nennen.

Tlaib, die seit Jahren jede Gelegenheit nutzt, um Israel als „Apartheidstaat“ zu diffamieren, hat nie davor zurückgeschreckt, antisemitisch konnotierte Slogans wie „From the river to the sea“ zu verteidigen – ein Aufruf, der nichts Geringeres meint als das Ende Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Dass sie selbst im Angesicht unbestreitbarer Fakten – etwa beim Beschuss eines Krankenhauses in Gaza durch den Islamischen Dschihad – lieber Israel die Schuld zuschiebt, spricht Bände über ihre ideologische Verblendung.

Ilhan Omar wiederum hat seit ihrem Einzug in den Kongress 2019 wiederholt antisemitische Tropen bedient – von Andeutungen über den Einfluss jüdischer Lobbygruppen bis zur Verbreitung von Falschinformationen über angebliche israelische Kriegsverbrechen. Besonders zynisch war ihre Verbreitung eines Fotos getöteter Kinder, das angeblich israelischen Luftangriffen zuzuordnen sei – tatsächlich stammte es aus Syrien, von einem Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige.

Auch Alexandria Ocasio-Cortez bleibt sich treu. Ob sie nun Israels Umgang mit palästinensischen Demonstrationen als „kriminell“ bezeichnet oder den Begriff „Genozid“ in den Mund nimmt, ohne auch nur ansatzweise auf den Terror der Hamas oder die Menschenrechte der israelischen Zivilbevölkerung einzugehen – ihr Weltbild bleibt klar: Israel ist Täter, Palästinenser sind Opfer, Punkt.

Die nun eingebrachte Resolution reiht sich nahtlos ein in diese Linie der Delegitimierung. Sie erwähnt nicht die arabischen Aufrufe zur Vernichtung Israels 1948, nicht die Weigerung der arabischen Staaten, einen jüdischen Staat zu akzeptieren, nicht den Krieg, den Israel sofort nach seiner Gründung führen musste. Stattdessen wird die „Nakba“ zur ewigen Erzählung eines andauernden israelischen Verbrechens stilisiert – als gäbe es keine palästinensische Eigenverantwortung, keine Terrorgruppen, keine Geschichtslügen.

Wer so argumentiert, hat nicht an einer Lösung Interesse, sondern an Spaltung und Hetze. Wer in Washington Resolutionen einbringt, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, untergräbt nicht nur die demokratische Debatte – er gießt Öl ins Feuer antisemitischer Gewalt weltweit. Dass dies ausgerechnet von Mitgliedern des US-Kongresses ausgeht, sollte uns alle alarmieren.

Die Demokratische Partei steht nun vor einer Bewährungsprobe. Wird sie die Resolutionsverfasser weiter gewähren lassen – oder sich endlich klar und unmissverständlich von solchen extremistischen Positionen distanzieren? Wer zu lange schweigt, macht sich mitschuldig.

Autor: Redaktion
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Samstag, 17 Mai 2025