Elon Musk verlässt Trump-Regierung – nach 130 Tagen Macht und Konflikten

Der umstrittene Sonderbeauftragte zieht sich zurück – und hinterlässt ein zerschlagenes System, das Donald Trump weiter umbauen will.

Elon Musk, der reichste Mensch der Welt und Chef von Tesla, ist raus – raus aus der Trump-Regierung, raus aus dem umstrittensten Regierungsprogramm der letzten Jahrzehnte. Nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter zur Effizienzsteigerung der US-Regierung gibt Musk seinen Posten auf. Die Mission des sogenannten „Department of Government Efficiency“ (DOGE), mit dem Donald Trump seinen radikalen Umbau des Staatsapparats vorantreibt, wird dennoch fortgeführt. Die Nachricht kommt nicht überraschend, doch sie markiert einen symbolträchtigen Moment in der zweiten Amtszeit Trumps – denn Musk war weit mehr als nur Berater. Er war das Gesicht des „Staatsabbaus“.

Am Mittwochabend bedankte sich Musk in einem Statement auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) beim US-Präsidenten für die Zusammenarbeit. Ein Weißes-Haus-Offizieller bestätigte kurz darauf, dass das sogenannte „off-boarding“ bereits beginne. Es ist das leise Ende eines lauten Auftritts.

Musk war seit Anfang Januar offiziell als „Special Government Employee“ im DOGE tätig – mit einer einzigen Mission: den Föderalstaat zu schrumpfen. Und das tat er mit einer Radikalität, die selbst erfahrene Washingtoner Staathüter schockierte. Innerhalb von vier Monaten wurden laut Reuters 260.000 Zivilangestellte – rund 12 Prozent der Belegschaft – durch Zwangsversetzungen, Frühverrentungen oder Buyout-Angebote entfernt. Ein Kahlschlag im Namen der Effizienz.

Kritik an Musk – auch aus dem konservativen Lager

Doch Musks Rolle blieb nicht unumstritten. Kritiker warfen ihm vor, sein Mandat für persönliche Ziele zu missbrauchen und dabei demokratische Prozesse zu untergraben. Besonders pikant: Noch am Dienstag äußerte er öffentlich Kritik an dem von den Republikanern im Kongress vorgelegten Haushalts- und Steuerpaket. Es sei „enttäuschend“, sagte Musk gegenüber CBS News, dass das Paket die Staatsausgaben erhöhe statt senke. Damit konterkarierte es laut Musk die Arbeit des DOGE. Ausgerechnet der Mann, der maßgeblich daran beteiligt war, die Regierung zu zerschlagen, kritisiert nun deren Schuldenpolitik – eine Botschaft, die auch im rechten Lager nicht gut ankam.

Während seiner Amtszeit hatte Musk praktisch unlimitierte Vollmachten im Bereich Strukturreform. Kein Kabinettsmitglied wurde in den letzten Jahrzehnten mit vergleichbarer Macht ausgestattet – und das, obwohl Musk nie gewählt wurde. Doch genau diese Nähe zur Macht, gepaart mit seinem exzentrischen Führungsstil, machte ihn zur Zielscheibe von Protesten. Auch Investoren kritisierten wiederholt, Musk vernachlässige Tesla und SpaceX zugunsten politischer Ambitionen.

Was bleibt: ein radikaler Kurs – ohne den Popstar

Trotz Musks Abgang soll die Arbeit des DOGE laut Weißem Haus weitergeführt werden. Ein Sprecher der Trump-Regierung erklärte: „Die Mission wird mit neuem Schwung weitergeführt – sie ist jetzt Teil der DNA des Regierungsapparats.“ Die Rückführung von Aufgaben an die Bundesstaaten, die Digitalisierung der Verwaltung und die Privatisierung zahlreicher Bundesstellen stehen weiterhin auf dem Programm.

Musk selbst sieht seine Rolle offenbar als erfüllt. „DOGE ist jetzt ein Lebensstil, keine Behörde“, schrieb er auf X – ganz im Stile eines Mannes, der sich stets größer sah als die Institutionen, die er bediente.

Es ist eine ironische Wendung: Elon Musk, der Staatskritiker, verlässt die Bühne der Macht mit der Genugtuung, selbst zum Inbegriff staatlicher Umwälzung geworden zu sein. Doch wer folgt ihm? Und wie wird sich eine Regierung ohne ihren lautesten Reformer weiterentwickeln? Eines ist sicher: Musk hat tiefe Spuren hinterlassen. Ob sie heilen – oder weiter reißen – bleibt offen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America - Elon Musk, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160558941

Donnerstag, 29 Mai 2025