US-Sanktionen gegen Palästinenser und Iran: Ein klares Signal aus Washington

US-Sanktionen gegen Palästinenser und Iran: Washington verschärft den Druck mit harten Maßnahmen gegen die Palästinensische Führung und Teheran.

Die Vereinigten Staaten setzen erneut zu – mit einem harten Schritt gegen Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Das US-Außenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass es gegenüber dem Kongress bestätigt habe, dass weder die PLO noch die PA ihre Verpflichtungen aus dem PLO Commitments Compliance Act von 1989 und dem Middle East Peace Commitments Act von 2002 erfüllt hätten. Die Folge: Sanktionen gegen mehrere Personen dieser Organisationen, deren genaue Namen bislang nicht veröffentlicht wurden.

Hintergrund dieser Entscheidung sind vor allem Vorwürfe, die den Friedensprozess direkt untergraben. Konkret werfen die USA der PLO und PA vor, den Konflikt mit Israel zu internationalisieren, insbesondere über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH). Außerdem wird ihnen vorgeworfen, Gewalt zu unterstützen und zu verherrlichen, etwa durch die Lehrpläne in Schulen, sowie das berüchtigte „Pay-to-Slay“-Programm, das finanzielle Anreize für Terrorakte gegen Israelis schafft.

Diese Sanktionen bedeuten für die betroffenen Personen ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. In der Erklärung des Außenministeriums heißt es deutlich: „Es ist in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, Konsequenzen zu ziehen und die PLO sowie die PA für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen.“

Gleichzeitig verschärfen die USA auch den Druck auf den Iran: Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen mehr als 115 Personen, Organisationen und Schiffe an, die mit Teheran verbunden sind. Diese Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit der US-Strategie der „maximalen Druckausübung“ nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen im Juni.

Ein weiterer prominenter Fall: Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, wurde ebenfalls von den USA sanktioniert. Albanese hatte versucht, den Internationalen Strafgerichtshof für juristische Schritte gegen US- und israelische Beamte, Unternehmen und Manager zu mobilisieren. Der republikanische Senator Marco Rubio kommentierte dazu scharf: „Albaneses Kampagne des politischen und wirtschaftlichen Krieges gegen die USA und Israel wird nicht länger geduldet.“

Diese jüngsten Sanktionen zeigen die entschlossene Haltung Washingtons: Die USA signalisieren klar, dass sie nicht bereit sind, Aktivitäten zu tolerieren, die sie als feindselig oder destabilisierend betrachten – sei es auf Seiten der Palästinenser oder Irans. Die Politik der harten Sanktionen soll Druck erzeugen, aber auch eine klare Botschaft senden: Wer den Dialog und Frieden blockiert oder terroristische Strukturen unterstützt, wird zur Rechenschaft gezogen.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 31 Juli 2025