Ex-US-Außenminister drängt auf Palästinenserstaat – und stellt Israel Bedingungen

Ehemaliger Chefdiplomat nennt Anerkennung einen „Affront gegen die Hamas“ – knüpft sie aber an strikte Vorgaben und einen Drei-Jahres-Plan

Antony Blinken, einst Außenminister unter Präsident Joe Biden, hat in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal seine Sicht auf die Zukunft des Gaza-Konflikts und die Rolle eines möglichen Palästinenserstaates dargelegt. Die Anerkennung eines solchen Staates, so Blinken, sei kein Geschenk an die Hamas, sondern eine klare Zurückweisung der Terrororganisation – dürfe jedoch nicht vor der Befreiung aller Geiseln, der Beendigung des Krieges und der Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza erfolgen.

Blinken betonte, Israel habe bereits zwei seiner drei offiziellen Ziele im Gaza-Krieg erreicht: die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas und die Tötung der Verantwortlichen des Massakers vom 7. Oktober. Das verbliebene Ziel – die Rückkehr der Geiseln – werde seiner Ansicht nach nicht durch eine dauerhafte Besetzung Gazas erreicht. Im Gegenteil: Ministerpräsident Netanyahus Plan würde den Konflikt verlängern und das Leid auf beiden Seiten vertiefen.

Der ehemalige Chefdiplomat verwies darauf, dass wichtige arabische Staaten bereit seien, beim Wiederaufbau Gazas zu helfen und eine Rückkehr der Hamas an die Macht zu verhindern – jedoch nur, wenn es einen „glaubwürdigen politischen Weg“ zu einer palästinensischen Selbstbestimmung gebe.

Klare Bedingungen – keine Hamas, keine Milizen, kein Iran

Für Blinken ist die Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht nur entscheidend, um die Gespräche mit Saudi-Arabien über eine Normalisierung wiederzubeleben, sondern auch, um eine langfristige politische Lösung zu ermöglichen. Doch diese Anerkennung müsse an klare Bedingungen geknüpft sein:

Kein Staat dürfe von Hamas oder anderen Terrorgruppen geführt werden, keine eigenen Milizen unterhalten, keine militärische Aufrüstung betreiben, keine Allianz mit Iran oder anderen Gegnern Israels eingehen, die dessen Existenzrecht leugnen – und vor allem keine Erziehung zum Judenhass fördern.

Blinken schlug einen Zeitplan von drei Jahren vor und sah den UN-Sicherheitsrat als geeignetes Gremium an, um die Einhaltung dieser Kriterien zu prüfen – abgesichert durch ein mögliches US-Veto, um Israels Sicherheitsinteressen zu gewährleisten.

Forderungen an Israel – und an die Palästinenser

Gleichzeitig forderte Blinken Israel auf, die wachsende humanitäre Krise in Gaza ernsthaft zu bekämpfen, einen Abzugsplan vorzulegen, den Siedlungsbau in Judäa und Samaria zu stoppen, keine weiteren Häuser in Ostjerusalem und palästinensischen Gebieten abzureißen und extremistischer Gewalt auf allen Seiten konsequent entgegenzutreten. Auch die Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde solle Israel unterstützen, statt sie zu schwächen.

Doch auch an die Palästinenser richtete Blinken klare Worte: Die Vorstellung eines Staates „vom Fluss bis zum Meer“ sei unrealistisch, ebenso wie die Hoffnung, dass Israel eines Tages verschwinden werde. Beide Seiten müssten anerkennen, dass „niemand irgendwohin geht – trotz der Illusionen von Extremisten“.

Blinkens Beitrag ist ein außenpolitisches Signal aus der Distanz: Er versucht, den künftigen Kurs in Nahost mitzuprägen – ohne offizielles Amt, aber mit deutlichen Forderungen. In Israel wird dies viele nicht überzeugen, solange Geiseln in den Händen von Terroristen sind und die Sicherheitslage ungewiss bleibt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By U.S. Embassy Jerusalem - https://www.flickr.com/photos/46886434@N04/54087494598/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=154593343

Mittwoch, 13 August 2025