Keine Einreise mehr: USA stoppen Visa für Menschen aus Gaza

Die amerikanische Regierung zieht die Reißleine – selbst medizinisch-humanitäre Ausnahmegenehmigungen stehen auf dem Prüfstand.

Die US-Regierung hat am Wochenende entschieden, sämtliche Besuchsvisa für Menschen aus Gaza zu stoppen. Das Außenministerium begründete den Schritt mit einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Verfahren. Auch jene seltenen medizinisch-humanitären Ausnahmevisa, die in den vergangenen Tagen noch erteilt wurden, werden nach Angaben aus Washington neu bewertet. Zahlen dazu nennt die Behörde nicht, lediglich von einer „kleinen Anzahl“ ist die Rede.

Hintergrund ist eine Debatte, die in den Vereinigten Staaten zuletzt Fahrt aufgenommen hat. Konservative Stimmen, allen voran die Trump-nahe Aktivistin Laura Loomer, warfen öffentlich die Frage auf, ob über den humanitären Weg Menschen aus Gaza ins Land gelangt seien, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Ihre Äußerungen verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und stießen bei mehreren republikanischen Abgeordneten auf Resonanz. Chip Roy aus Texas kündigte Nachforschungen an, Randy Fine aus Florida sprach sogar von einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“.

Dass Washington nun eine Vollbremsung einlegt, passt in eine breitere Linie der US-Politik unter Präsident Donald Trump. Schon im April hatte er angeordnet, dass sämtliche Visa-Anträge von Personen, die seit 2007 im Gazastreifen waren, einer strengen sozialen Medien-Prüfung unterzogen werden. Dies betrifft nicht nur Einheimische, sondern auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder Diplomaten. Tauchen in den Profilen Hinweise auf mögliche extremistische Kontakte oder Positionen auf, folgt ein Sicherheitsgutachten, das interministeriell geprüft wird.

Die USA haben zudem im Juni die Einreise für Bürger aus zwölf Ländern komplett untersagt, darunter Afghanistan, Iran, Libyen und Jemen. Für weitere sieben Staaten gelten Teilbeschränkungen. Der Tenor ist klar: Nationale Sicherheit hat Vorrang, auch wenn dies humanitäre Härten nach sich zieht.

Hinzu kommt ein Missstand, der in westlichen Gesellschaften seit Langem Sorgen auslöst: Immer wieder sind Fälle bekannt geworden, in denen Menschen aus Gaza und anderen Konfliktgebieten nach ihrer Einreise die Freiheiten der westlichen Demokratien nicht zum Aufbau einer neuen Zukunft, sondern zur Verbreitung von Antisemitismus und Judenhass missbrauchten. Hassparolen, öffentliche Hetze gegen jüdische Gemeinden und Gewaltaufrufe unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit haben das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Für viele Beobachter ist klar: Freiheit darf nicht zur Waffe gegen jene werden, die in den USA oder in Europa Schutz und Sicherheit suchen.

Auch in Europa wächst die Skepsis. Frankreich setzte vor einigen Wochen seine Evakuierungen aus Gaza aus. Zuvor war bekannt geworden, dass ein palästinensischer Student, der über ein französisches Visaprogramm ins Land kam, antisemitische Inhalte im Netz verbreitet hatte. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte daraufhin eine Überprüfung sämtlicher Verfahren an und sprach von einem „notwendigen Schutz vor Missbrauch“.

Die aktuelle US-Entscheidung zeigt, wie groß das Misstrauen im Westen inzwischen ist. Was als humanitäre Geste gedacht war, wird zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen. Unter Präsident Trump sind Grenzschutz und Einwanderung längst wieder zu einem zentralen Symbol der politischen Linie geworden. Für Menschen aus Gaza, die auf medizinische Hilfe hofften, bedeutet dies jedoch eine zusätzliche Barriere in einer ohnehin verzweifelten Situation. Doch für viele Bürger in den USA und Europa gilt: Missbrauch von Freiheit darf nicht länger hingenommen werden – insbesondere dann nicht, wenn er sich in Judenhass entlädt.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 17 August 2025