Washington zieht harte Linie: USA verweigern Palästinensern Visa

Die US-Regierung stoppt vorerst die meisten Visa für Palästinenser – ein drastisches Signal im laufenden Krieg gegen die Hamas und angesichts wachsender Spannungen vor der UN-Vollversammlung.

Die Vereinigten Staaten haben überraschend beschlossen, die meisten Visa-Anträge von Palästinensern vorübergehend auszusetzen. Betroffen sind nach Angaben der New York Times Inhaber palästinensischer Pässe aus den Autonomiegebieten wie auch aus der Diaspora. Damit verschärft Washington seine Linie gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Vertretern – und sendet zugleich ein politisches Signal in Richtung Vereinte Nationen.

Nach Angaben aus dem US-Außenministerium betrifft die Maßnahme nicht nur touristische Aufenthalte, sondern auch Reisen zu medizinischen Behandlungen, universitären Studien oder geschäftliche Kontakte. Einzig Palästinenser mit zweitem Pass oder bereits bestehenden Visa bleiben von den Beschränkungen ausgenommen. Grundlage sei Abschnitt 221(g) des Immigration and Nationality Act von 1952, mit dem Konsularbeamte Visa unter Sicherheitsvorbehalt verweigern dürfen.

Die Entscheidung folgt einer Reihe von Spannungen zwischen Washington und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, keine PA-Delegation zur UN-Generalversammlung in New York zuzulassen. Damit macht die Administration von Präsident Donald Trump klar, dass sie die Palästinenserführung für gescheiterte Friedensbemühungen und für die fortgesetzte Unterstützung von Terrorstrukturen verantwortlich hält. „Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die PA für ihre Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte das State Department.

Für Ramallah ist dieser Schritt ein schwerer diplomatischer Schlag. Die Palästinensische Autonomiebehörde sprach von einer Verletzung internationalen Rechts und einem Bruch des UN-Hauptquartierabkommens, das die freie Einreise von Delegationen zu Sitzungen sicherstellen soll. Offiziell weist die PA jede Verantwortung für die Blockade der Friedensprozesse zurück und wirft Washington Einseitigkeit vor.

Tatsächlich stehen die Entscheidungen der US-Regierung im Kontext des seit dem 7. Oktober 2023 anhaltenden Krieges zwischen Israel und der Hamas – dem blutigsten Angriff auf Juden seit der Shoa. Seit jenem Tag sind die Beziehungen zwischen der palästinensischen Führung und westlichen Staaten weiter erodiert. In den Augen vieler US-Politiker hat die PA nicht genug unternommen, um die Hamas klar zu verurteilen oder ihre Terrorinfrastruktur zu bekämpfen. Stattdessen wird ihr vorgeworfen, durch Zahlungen an Familien von Attentätern Gewalt indirekt zu belohnen.

Die neue Visa-Sperre hat auch eine klare innenpolitische Dimension. Senatoren wie Lindsey Graham hatten gefordert, Palästinensern mit restriktiven Maßnahmen zu begegnen, solange keine glaubhafte Abkehr vom Terror zu erkennen sei. Für Trump ist es eine Gelegenheit, Härte zu demonstrieren – gerade mit Blick auf die UN-Vollversammlung, wo Israel traditionell von einer Vielzahl anti-israelischer Resolutionen betroffen ist.

Während die palästinensische Seite den Schritt als Kollektivbestrafung brandmarkt, dürfte er für Washington auch ein Hebel sein, Druck auf die Autonomiebehörde auszuüben. Ob die Maßnahme tatsächlich nur „vorübergehend“ bleibt, wie offiziell betont wird, hängt maßgeblich vom weiteren Verhalten der PA und der Dynamik im Nahostkrieg ab.

Die Botschaft ist klar: Wer nicht glaubwürdig Terror ächtet, kann nicht auf diplomatische Privilegien zählen. Und wer nach New York will, wird an der US-Grenze gestoppt – solange Washington darin ein Stück Sicherheitspolitik und ein Signal an Israel erkennt.

Autor: Redaktion
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Montag, 01 September 2025