New Yorks Bürgermeisterkandidat droht: „Ich lasse Netanyahu verhaften“

Zohran Mamdani, Favorit für das Bürgermeisteramt in New York, droht: Sollte Netanyahu die Stadt betreten, werde er ihn verhaften lassen. Juristisch unmöglich – politisch aber ein gefährliches Signal.

Ein Satz, der weltweit für Aufsehen sorgt: Zohran Mamdani, der führende demokratische Kandidat für das Amt des New Yorker Bürgermeisters, kündigte an, er werde Premierminister Benjamin Netanyahu bei seiner Ankunft in der Stadt festnehmen lassen – sollte er gewählt werden.

Wahlversprechen auf juristisch brüchigem Fundament

In einem Interview mit der New York Times bezeichnete Mamdani Netanyahu als „Kriegsverbrecher“ und sprach von „Völkermord in Gaza“. Er versprach, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen – „sobald Netanyahu in New York landet“.

Juristen in den USA widersprechen deutlich: Ein solches Vorgehen sei rechtlich unmöglich, da die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen. Zudem hat ein Bürgermeister keinerlei Befugnis, eigenständig internationale Haftbefehle zu vollstrecken.

Symbolpolitik mit gefährlicher Wirkung

Mamdani rechtfertigt seine Haltung mit dem Hinweis, auch lokale Behörden könnten Schritte gehen, wenn die Bundesregierung untätig bleibe. Als Beispiel führte er den damaligen Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, an, der 2004 gegen geltendes Recht homosexuelle Paare traute. Für Mamdani ist der Fall Netanyahu ein „Moment der Werte“.

Doch der Unterschied ist eklatant: Hier geht es nicht um Bürgerrechte, sondern um die gezielte Dämonisierung des israelischen Premierministers – und damit auch Israels insgesamt. Mit seiner Rhetorik bedient Mamdani die Narrative der BDS-Bewegung, die Israels Existenz zu delegitimieren versucht.

Trump warnt vor Mamdani-Sieg

US-Präsident Donald Trump äußerte sich in einem Fernsehinterview ungewöhnlich pessimistisch: „Es sieht so aus, als würde er gewinnen.“ Zugleich bezeichnete er Mamdani als „kleinen Kommunisten“, der bald in Washington um Geld bitten müsse. Trumps Worte verdeutlichen: Auch im Weißen Haus wird mit wachsender Sorge beobachtet, wie der linke Flügel der Demokraten die Anti-Israel-Agenda in den Mainstream trägt.

Wer ist Zohran Mamdani?

Der 33-Jährige, Sohn schiitischer Einwanderer aus Uganda, ist seit fünf Jahren Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates New York. Schon als Student gründete er die Gruppe „Students for Justice in Palestine“. Politisch gilt er als radikal-sozialistisch. In den vergangenen Jahren unterstützte er offen BDS-Kampagnen, versuchte Gesetzesinitiativen zur finanziellen Austrocknung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria einzubringen – und profilierte sich stets mit antiisraelischer Rhetorik.

Ein Angriff auf Israels Legitimität

Aus israelischer Sicht ist Mamdani nicht einfach ein exzentrischer Lokalpolitiker, sondern ein Symbol für eine wachsende Bewegung, die Israels demokratisch gewählte Führung kriminalisieren will. Seine Aussagen offenbaren, wie sehr Antizionismus in Teilen der amerikanischen Linken längst zur akzeptierten politischen Haltung geworden ist.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Bingjiefu He - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=166035777

Samstag, 13 September 2025