New York vor dem Machtwechsel: Adams setzt ein letztes Stoppsignal gegen den BDS Kurs des künftigen Bürgermeisters

Ein Verwaltungsakt in der Übergangsphase entfacht eine Grundsatzfrage über die Haltung der Stadt zu Israel und zur Sicherheit jüdischer Gemeinden. Mamdani muss in wenigen Wochen entscheiden, ob er die neue Schutzlinie aufrechterhält oder bricht.

New York erlebt wenige Wochen vor einem politischen Wendepunkt einen Moment, der weit über symbolische Politik hinausreicht. Noch amtierender Bürgermeister Eric Adams hat einen Verwaltungsbefehl unterzeichnet, der städtischen Behörden untersagt, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, die Israel diskriminieren. Ein Schritt, der nur vordergründig technokratisch wirkt. Tatsächlich markiert er einen offenen Konflikt mit seinem gewählten Nachfolger Zohran Mamdani, einem erklärten Unterstützer der BDS Bewegung, der ab Januar die Geschicke der Stadt lenken wird.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Adams spricht von einer historischen Verantwortung und von der Bedeutung stabiler Beziehungen zwischen New York und dem Staat Israel. Mamdani dagegen hat wiederholt öffentlich bekräftigt, dass er wirtschaftliche Druckinstrumente gegen Israel befürwortet, um an die Politik in Jerusalem Forderungen des internationalen Rechts zu adressieren. Ein künftiger Bürgermeister, der BDS unterstützt, und ein scheidender Bürgermeister, der diese Haltung institutionell blockieren will das ist die neue politische Realität der Metropole.

Neben dem Anti BDS Erlass verabschiedete Adams auch eine zweite Maßnahme, die den Schutz jüdischer Gotteshäuser stärken soll. Anlass waren Demonstrationen der vergangenen Wochen, bei denen vor Synagogen Parolen gerufen wurden, die jüdische Gemeinden verängstigten. Künftig soll es stadtweit definierte Sicherheitsradien geben, in denen keine Demonstrationen unmittelbar vor Eingängen religiöser Einrichtungen stattfinden dürfen. Es ist eine Reaktion auf reale Bedrohungsgefühle und eine klare Botschaft, dass die Stadt ihrer Verantwortung für jüdisches Leben gerecht werden will.

Für Mamdani wird dieser Verwaltungsbefehl zu einem frühen Test seiner Amtsführung. Er muss entscheiden, ob er Adams Linie beibehält oder ob er die Verordnung wieder aufhebt. Eine Aufhebung wäre ein Signal an pro palästinensische Aktivisten, aber auch eine Provokation gegenüber einer jüdischen Gemeinschaft, die New York über Jahrzehnte geprägt hat und in den vergangenen Monaten eine massive Welle an Feindseligkeit erlebt.

Mamdani hat im Vorfeld erklärt, er stehe zum Boykott israelischer Produkte als politisches Druckmittel. In Interviews deutete er zudem an, dass er internationale Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker anwenden würde, sollte sich ein entsprechender Fall ergeben. Diese Positionen sorgen bereits jetzt für Nervosität unter jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, die auf eine Stadtverwaltung angewiesen sind, die nicht mit politischer Symbolik spielt, sondern Sicherheit, Schutz und Fairness garantiert.

Benjamin Netanyahu reagierte auf Mamdanis Aussagen gelassen und kündigte beim New York Times Forum an, er werde die Stadt dennoch besuchen. Es war mehr als eine Reiseankündigung es war ein Hinweis darauf, dass Israel sich nicht von kommunalpolitischen Provokationen einschüchtern lässt.

Der Streit zwischen Adams und Mamdani zeigt, wie stark die israel bezogene Debatte New York inzwischen polarisiert. Es ist nicht einfach eine Auseinandersetzung über Außenpolitik. Es geht um die Frage, welche moralische und historische Verantwortung eine Stadt trägt, in der nach wie vor eine der größten jüdischen Gemeinschaften der Welt lebt. Der Verwaltungsakt von Adams ist ein Versuch, diese Verantwortung festzuschreiben, bevor eine neue politische Ära beginnt, deren Richtung noch unklar ist.

Autor: Redaktion
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Freitag, 05 Dezember 2025