USA frieren Gelder ein: Keine Hilfe für Palästinenser bei UN-Vollmitgliedschaft

Washington zieht eine klare Linie. Sollten die Palästinenser den Status eines vollwertigen UN-Mitglieds erreichen oder internationale Gerichte gegen Israel mobilisieren, werden amerikanische Gelder eingefroren. Die Botschaft ist eindeutig: Politische Schritte gegen Israel haben finanzielle Konsequenzen.

Die Vereinigten Staaten verschärfen ihren Kurs gegenüber den Vereinten Nationen und der palästinensischen Führung deutlich. In dem fast 500 Seiten umfassenden amerikanischen Haushaltsgesetz für 2026 ist festgelegt, dass zehn Prozent der US-Zahlungen an die Vereinte Nationen und ihre Unterorganisationen eingefroren werden, solange diese nicht nachweislich gegen strukturelle Einseitigkeit zulasten Israels vorgehen. Ohne eine entsprechende Bestätigung durch den US-Außenminister bleiben die Mittel blockiert.

Konkret verlangt Washington von den UN glaubwürdige Schritte gegen antiisraelische Voreingenommenheit. Dazu zählt unter anderem, dass Israel nicht länger als permanenter Tagesordnungspunkt im UN-Menschenrechtsrat geführt wird. Solange dies nicht geschieht, dürfen amerikanische Gelder weder an den Rat selbst noch an bestimmte Untersuchungsgremien fließen, die sich ausschließlich mit Israel und den palästinensischen Gebieten befassen.

Klare Bedingungen für Gelder an Judäa und Samaria und Gaza

Besonders weitreichend sind die Bestimmungen zu US-Hilfen für Judäa und Samaria und den Gazastreifen. Das Gesetz sieht vor, dass sämtliche amerikanischen Unterstützungsleistungen automatisch enden, falls die Palästinenser denselben Status wie souveräne Staaten oder eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen erlangen. Gleiches gilt, sollte die palästinensische Seite ein vom Internationaler Strafgerichtshof autorisiertes Ermittlungsverfahren gegen israelische Staatsbürger anstoßen.

Darüber hinaus ist festgeschrieben, dass keine US-Gelder an Organisationen, Einzelpersonen oder Bildungseinrichtungen fließen dürfen, die Terrorismus unterstützen, verherrlichen oder planen. Auch indirekte Zahlungen sind untersagt. Besonders ausdrücklich wird verboten, amerikanische Mittel zur Finanzierung von Gehältern der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen oder für Strukturen der Hamas zu verwenden. Ebenso bleibt die Finanzierung der Palästinensische Befreiungsorganisation ausgeschlossen.

Anerkennung nur bei klarer Abkehr von Terror

Eine theoretische Öffnung lässt das Gesetz dennoch. Gelder an einen künftigen palästinensischen Staat wären nur dann möglich, wenn der US-Außenminister bestätigt, dass dessen Regierung sich eindeutig zur friedlichen Koexistenz mit Israel bekennt und aktiv gegen Terrorismus und Terrorfinanzierung vorgeht. Dazu gehört ausdrücklich die Beendigung von Zahlungen an verurteilte Attentäter und deren Familien. Auch Bildungseinrichtungen, die nach Terroristen benannt sind oder Gewalt verherrlichen, bleiben von jeder Unterstützung ausgeschlossen.

Parallel dazu untersagen die Vereinigten Staaten jede Finanzierung der UN-Untersuchungskommission zu den palästinensischen Gebieten und Israel. Diese Gremien gelten in Washington seit Jahren als Symbol institutioneller Einseitigkeit.

Politisches Signal an die UN

Flankiert wird der Haushaltsbeschluss durch parteiübergreifende Initiativen im US-Kongress. Abgeordnete brachten in dieser Woche ein Gesetz ein, das sicherstellen soll, dass die USA keinerlei UN-Institution finanzieren, falls Israel rechtswidrig aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen oder suspendiert würde. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Internationale Organisationen sollen sich an ihre eigenen Regeln halten und Israel nicht als Sonderfall behandeln.

Für die palästinensische Führung bedeutet diese Linie eine deutliche Warnung. Der Weg über internationale Institutionen, um Israel politisch oder juristisch unter Druck zu setzen, ist aus Sicht Washingtons nicht neutral, sondern konfrontativ. Die finanzielle Unterstützung der USA ist künftig untrennbar an die Frage geknüpft, ob dieser Kurs fortgesetzt oder beendet wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine - originally posted to Flickr as UN General Assembly, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4806869

Freitag, 16 Januar 2026