Nach Hamas-Parolen vor Synagoge: New York greift ein, Gouverneurin korrigiert Kurs des Rathauses

Nach einem pro Hamas Protest vor einer Synagoge in Queens greift der Bundesstaat ein. Gouverneurin Kathy Hochul will Gebetsstätten schützen und spricht offen aus, was viele zu relativieren versuchen: Wer jüdische Gemeinden einschüchtert, begeht Antisemitismus. Die Initiative ist zugleich eine bewusste Korrektur der Linie des New Yorker Rathauses.

Der Bundesstaat New York reagiert mit einem unmissverständlichen politischen Signal auf eine Entwicklung, die jüdische Gemeinden seit Monaten alarmiert. Nach einem pro Hamas Protest vor einer Synagoge im Stadtteil Kew Gardens Hills kündigte Gouverneurin Kathy Hochul an, gesetzliche Schutzzonen rund um Gotteshäuser einzuführen. Künftig sollen Demonstrationen im Umkreis von 25 Fuß um religiöse Einrichtungen untersagt werden.

Hochul ließ keinen Zweifel an ihrer Bewertung. Wer Menschen beim Betreten einer Synagoge bedränge, bedrohe nicht die Meinungsfreiheit, sondern die öffentliche Sicherheit. Das sei Belästigung. Und wenn gezielt eine jüdische Gemeinde betroffen sei, dann handle es sich um Antisemitismus. In einer Zeit steigender Gewalt gegen jüdische Einrichtungen sei Neutralität keine Option mehr.

Hamas-Parolen vor einer Synagoge

Auslöser der Initiative war eine Demonstration der Gruppe PAL Awda NY NJ. Die Aktivisten versammelten sich bewusst vor einer Synagoge, in der eine Veranstaltung mit Israel-Bezug stattfand. Nach Angaben von Polizei und Medien riefen Teilnehmer offen Parolen wie „We support Hamas here“ und erklärten, sie kämpften für eine „Intifada“ als Volkskrieg.

Für Hochul war klar, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Nicht allein der politische Inhalt sei entscheidend, sondern der Ort. Eine religiöse Einrichtung werde gezielt ausgewählt, um Angst zu erzeugen. Menschen sollten sich beim Gebet nicht fragen müssen, ob sie bedroht oder verfolgt werden.

Ein bewusster Kontrast zum Rathaus

Die Initiative der Gouverneurin erhält ihr besonderes Gewicht vor dem Hintergrund der Stadtpolitik. Zohran Mamdani, seit Anfang 2026 Bürgermeister von New York City, hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit für erhebliche Unruhe in jüdischen Gemeinden gesorgt. Nach dem antisemitischen Protest vor der Park East Synagoge ließ das Rathaus bestehende polizeiliche Schutzleitlinien für Gotteshäuser überprüfen und faktisch aussetzen, um das Demonstrationsrecht neu zu bewerten.

Hinzu kommt Mamdanis Haltung zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Der Bürgermeister hatte sich bereits vor seinem Amtsantritt gegen die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition ausgesprochen und ließ sie zu Beginn seiner Amtszeit nicht weiter als verbindlichen Maßstab der Stadtverwaltung anwenden. Für viele jüdische Organisationen bedeutete das einen doppelten Bruch: weniger institutionellen Schutz vor Synagogen und zugleich die Infragestellung eines international anerkannten Instruments zur Erkennung modernen Antisemitismus, insbesondere dort, wo er sich als Israelhass oder Hamas-Apologie tarnt.

In den Gemeinden entstand so der Eindruck, dass Einschüchterung jüdischer Einrichtungen als Teil legitimer politischer Auseinandersetzung behandelt werde. Hochuls Vorstoß wird daher ausdrücklich als Gegenentwurf verstanden.

Unterstützung aus der jüdischen Gemeinschaft

Die Reaktionen jüdischer Organisationen in New York fielen eindeutig aus. Der Jewish Community Relations Council of New York sprach von einer längst überfälligen Maßnahme. Wer an den Türen von Synagogen demonstriere, überschreite eine rote Linie und schaffe eine unmittelbare Gefahr.

Auch die UJA Federation of New York rief dazu auf, politischen Druck zu machen und das Gesetz zügig zu verabschieden. Jeder New Yorker müsse ein Gotteshaus betreten können, ohne Angst zu haben. Diese Forderung ist kein Pathos, sondern spiegelt eine belegbare Realität wider.

Nach Angaben der New Yorker Polizei waren Jüdinnen und Juden auch 2025 erneut häufiger Ziel von Hassverbrechen als alle anderen Gruppen zusammen. 330 antisemitische Straftaten wurden registriert. Das entspricht 57 Prozent aller Hate Crimes in der Stadt, obwohl Juden rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Widerstand unter dem Banner der Meinungsfreiheit

Kritik kommt aus einem bekannten politischen Milieu. Organisationen wie Jewish Voice for Peace New York, Palestine Legal und weitere linke Aktivistengruppen verurteilen die geplanten Schutzzonen. Sie argumentieren, politische Veranstaltungen in Synagogen dürften nicht vor Protest geschützt werden. In ihren Stellungnahmen sprechen sie von angeblichen Immobilienverkäufen in Judäa und Samaria und berufen sich auf internationales Recht.

Aus Sicht der Gouverneurin und vieler Sicherheitsbehörden verfehlt diese Argumentation den Kern. Es geht nicht um das Recht auf Protest, sondern um gezielten Druck auf eine religiöse Minderheit. Wer Hamas-Parolen ruft und Synagogen als Bühne nutzt, sucht keine Debatte, sondern Einschüchterung.

Sicherheit statt Symbolpolitik

New York hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in den Schutz religiöser Einrichtungen investiert. 131 Millionen Dollar flossen in Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen, Kirchen und Moscheen. Hochul kündigte an, diesen Kurs fortzusetzen und zugleich klarer gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit vorzugehen.

Dass dieser Schritt notwendig ist, zeigt die jüngste politische Vorgeschichte. Die Überprüfung und Relativierung bestehender Schutzmaßnahmen unter dem neuen Bürgermeister wurde von vielen jüdischen New Yorkern als Rückzug des Staates wahrgenommen. Hochuls Initiative soll dieses Signal korrigieren und eine klare Grenze ziehen.

Eine Debatte mit Signalwirkung

Die Diskussion um Schutzzonen ist mehr als eine lokale Gesetzesfrage. Sie berührt den Kern westlicher Gesellschaften. Wie weit reicht Meinungsfreiheit, wenn sie gezielt Angst erzeugt. Wann wird politischer Protest zu Hass. Und wer schützt Minderheiten, wenn politische Relativierungen reale Gefahren schaffen.

New York hat darauf eine Antwort gegeben. Klare Grenzen. Klare Sprache. Und die Einsicht, dass staatliche Neutralität dort endet, wo Menschen wegen ihres Glaubens bedroht werden.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: By Metropolitan Transportation Authority from United States of America - MWBE, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153691212

Freitag, 16 Januar 2026