New Yorks designierter Bürgermeister stellt sich schützend vor radikalen Israel Gegner

Während die US Regierung auf Abschiebung setzt, verteidigt Zohran Mamdani einen Aktivisten, der durch antiisraelische Proteste bekannt wurde. Der Fall zeigt, wie sehr sich politische Moral in den USA verschoben hat.

In New York entzündet sich ein Konflikt, der weit über einen einzelnen Aktivisten hinausweist. Zohran Mamdani, designierter Bürgermeister der Metropole, hat sich öffentlich hinter Mahmoud Khalil gestellt. Jenen Mann, den die Regierung von Präsident Donald Trump abschieben will, weil seine Aktivitäten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten widersprechen.

Mamdani ließ bei einer Pressekonferenz keinen Zweifel an seiner Position. Khalil gehöre zu New York. Er verdiene es, in der Stadt zu bleiben, so wie jeder andere New Yorker auch. Der Vorstoß der Regierung sei Teil eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit, insbesondere dann, wenn diese sich angeblich für palästinensische Rechte einsetze.

Diese Worte sind bewusst gewählt. Und sie sind politisch brisant.

Denn Mahmoud Khalil ist kein unbeschriebenes Blatt. Er wurde landesweit bekannt als eine der zentralen Figuren der massiven antiisraelischen Proteste an der Columbia University im Jahr 2024. Demonstrationen, bei denen jüdische Studierende bedroht, eingeschüchtert und vom Campus verdrängt wurden. Veranstaltungen, bei denen Israel offen delegitimiert und Terror relativiert wurde.

Khalil, geboren in Syrien in einer palästinensischen Familie, besitzt eine amerikanische Greencard und reiste ursprünglich mit einem Studentenvisum ein. Seine Rolle bei den Protesten war sichtbar, lautstark und konfrontativ. Für viele jüdische Studierende wurde er zum Gesicht einer Bewegung, die sich nicht mehr auf politische Kritik beschränkte, sondern offen feindselig gegenüber Israel und seinen Unterstützern auftrat.

Abschiebung als politische Entscheidung

Im März wurde Khalil festgenommen. Ein Einwanderungsrichter entschied später, dass er grundsätzlich abgeschoben werden könne. Grundlage war ein internes Memorandum des US Außenministeriums, das festhielt, dass seine Aktivitäten den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten widersprechen.

Die Trump Regierung verfolgt damit eine Linie, die klar macht, dass Aufenthaltsrechte kein Freibrief für politische Radikalisierung sind. Besonders dann nicht, wenn diese Radikalisierung internationale Konflikte anheizt und gesellschaftliche Spannungen verschärft.

Khalils Anwälte argumentieren hingegen, eine Aberkennung der Greencard verletze die amerikanische Verfassung. Zwischenzeitlich wurde seine Freilassung aus der Haft angeordnet, später jedoch wieder aufgehoben. Ein Berufungsgericht stellte klar, dass ein untergeordnetes Gericht nicht befugt gewesen sei, diese Freilassung anzuordnen.

Der Fall ist juristisch noch nicht abgeschlossen. Politisch jedoch ist er längst eskaliert.

Mamdanis Signal an die Stadt

Dass sich ausgerechnet der künftige Bürgermeister von New York demonstrativ vor Khalil stellt, ist kein Zufall. Mamdani steht für einen politischen Kurs, der Aktivismus ausdrücklich schützt, selbst dann, wenn er gesellschaftlich spaltet.

Seine Aussage, Khalil sei ein New Yorker wie jeder andere, blendet jedoch eine zentrale Realität aus. Es geht nicht um Herkunft oder Identität. Es geht um Verhalten.

Meinungsfreiheit endet dort, wo sie gezielt Hass legitimiert, wo sie Einschüchterung erzeugt und wo sie internationale Gewalt indirekt rechtfertigt. Die Proteste an amerikanischen Universitäten nach dem 7. Oktober haben genau diese Grenze vielfach überschritten.

Für Israel und für viele jüdische Gemeinden weltweit ist diese Entwicklung alarmierend. Antizionismus wird zunehmend als moralische Tugend präsentiert, selbst dann, wenn er in der Praxis antisemitische Muster reproduziert. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, gilt plötzlich als mutiger Aktivist. Wer jüdische Studierende schützt, wird dagegen schnell als Unterdrücker gebrandmarkt.

Mamdani reiht sich mit seiner Verteidigung in diese Logik ein. Er spricht von Menschenrechten, ohne das Leid israelischer Opfer zu erwähnen. Er spricht von Freiheit, ohne Verantwortung einzufordern.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Frage, die über New York hinausreicht, lautet daher nicht, ob Khalil bleiben darf. Sie lautet, welches Signal gesendet wird, wenn führende Politiker radikale Aktivisten zu Symbolfiguren erklären.

Die Trump Regierung macht deutlich, dass Aufenthaltsrechte auch an Loyalität gegenüber grundlegenden Prinzipien gebunden sind. Dazu gehört die Ablehnung von Extremismus. Dazu gehört auch, dass politische Aktivitäten nicht dazu führen dürfen, gesellschaftliche Gruppen zu bedrohen oder internationale Spannungen zu verschärfen.

Mamdani hingegen verschiebt die Debatte auf eine emotionale Ebene. Wer Khalil kritisiert, greife angeblich die Meinungsfreiheit an. Doch genau diese Verkürzung ist gefährlich.

Denn Meinungsfreiheit bedeutet nicht Schutz vor Konsequenzen. Sie bedeutet nicht, dass der Staat verpflichtet ist, jedem Aktivisten ein dauerhaftes Bleiberecht zu garantieren, unabhängig von dessen Verhalten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Karamccurdy - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:New_York_State_Assemblymember_Zohran_Mamdani.jpg, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=177161728

Sonntag, 25 Januar 2026