Geheimdienstaffäre in Washington erschüttert Vertrauen in Trumps Sicherheitsapparat

Ein unterdrückter Bericht, politische Einflussnahme und der Schatten des Iran. In den USA wächst die Sorge, dass nationale Sicherheit parteipolitischen Interessen geopfert wird.

Nach Berichten mehrerer führender US-Medien hat die Leiterin des nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, monatelang die Veröffentlichung eines hochsensiblen Geheimdienstberichtes blockiert. Der Inhalt dieses Berichtes soll Hinweise auf ein Telefonat zwischen Personen mit Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten enthalten haben. In diesem Gespräch ging es um den Iran und um einen Mann aus dem engsten Umfeld von Präsident Donald Trump.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Sie zeichnen das Bild einer politischen Führung, die unangenehme Informationen nicht sachlich prüft, sondern gezielt unter Verschluss hält. Was als routinemäßige nachrichtendienstliche Analyse hätte behandelt werden müssen, entwickelte sich zu einem Skandal, der nun den Kongress, interne Aufsichtsbehörden und die amerikanische Öffentlichkeit beschäftigt.

Nach Angaben aus dem Umfeld der National Security Agency registrierte die Behörde bereits im vergangenen Frühjahr ungewöhnliche Signale. Abhörsysteme der NSA sollen ein Telefonat zweier ausländischer Staatsbürger aufgefangen haben, die mutmaßlich in Kontakt mit fremden Geheimdiensten stehen. Der Gesprächsinhalt war brisant. Es ging um Themen im Zusammenhang mit dem iranischen Regime und um eine Person, die zum engsten Kreis des amerikanischen Präsidenten gehört.

Solche Informationen werden im Normalfall nach klar geregelten Verfahren analysiert, dokumentiert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Genau dieser Prozess aber soll von Tulsi Gabbard persönlich gestoppt worden sein. Anstatt den Bericht innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft zu verbreiten, habe sie eine gedruckte Version an sich genommen und direkt an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, übergeben. Einen Tag später ordnete sie an, dass die NSA den Bericht nicht veröffentlichen dürfe.

Stattdessen sollten sämtliche Details ausschließlich an ihr eigenes Büro übermittelt werden. Für viele Fachleute ist das ein klarer Bruch mit etablierten Sicherheitsprotokollen. Geheimdienstberichte sind keine politischen Spielkarten, die je nach Opportunität verteilt oder zurückgehalten werden. Sie dienen der nationalen Sicherheit und der objektiven Lageeinschätzung. Wird dieser Grundsatz verletzt, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die Angelegenheit blieb zunächst geheim. Doch ein interner Mitarbeiter, der von dem Vorgang Kenntnis hatte, wandte sich an den internen Aufsichtsbeauftragten der Geheimdienstgemeinschaft und reichte eine formelle Beschwerde ein. Darin wurde Gabbard beschuldigt, aus politischen Motiven die reguläre Weitergabe streng vertraulicher Informationen verhindert zu haben. Acht Monate lang blieb der Bericht dennoch unter Verschluss.

Erst als das Wall Street Journal von der Existenz des Materials erfuhr und darüber berichtete, sah sich Gabbards Büro gezwungen, eine stark zensierte Version an die zuständigen Ausschüsse des Kongresses weiterzuleiten. Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses erhielten Einblick in die Unterlagen, allerdings nur in eingeschränkter Form. Über den tatsächlichen Inhalt des abgefangenen Gesprächs wissen bis heute nur wenige Eingeweihte Bescheid.

Im Kongress führte die Veröffentlichung sofort zu heftigen Auseinandersetzungen. Einige Abgeordnete halten Gabbards Vorgehen für eine klare Überschreitung ihrer Kompetenzen. Andere argumentieren, sie habe im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt. Die Meinungen gehen auseinander, doch die Tatsache bleibt bestehen, dass eine zentrale Geheimdienstinformation fast ein Jahr lang vor den gewählten Vertretern der Nation verborgen wurde.

Gabbards Sprecherin wies alle Vorwürfe entschieden zurück. Sämtliche Schritte seien legal und korrekt gewesen. Die Anschuldigungen seien politisch motiviert und entbehrten jeder Grundlage. Der interne Aufsichtsbeauftragte der Geheimdienste habe sie nach einer Befragung von jedem Verdacht entlastet. Doch diese Darstellung überzeugt längst nicht alle Beobachter.

Tulsi Gabbard steht bereits seit Monaten unter Druck. Mehrfach geriet sie mit Präsident Trump selbst in Konflikt. Im Sommer wurde bekannt, dass sie von wichtigen Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit amerikanischen Militäraktionen gegen den Iran ausgeschlossen worden war. Trump hatte öffentlich ihre Einschätzung kritisiert, wonach der Iran nicht aktiv nach Atomwaffen strebe. Auch bei Plänen gegen das venezolanische Regime soll sie außen vor geblieben sein.

Gabbard gilt als Vertreterin einer isolationistischen Linie in der amerikanischen Außenpolitik. Während des Wahlkampfes hatte sie sich Trump angenähert und sich als loyale Unterstützerin präsentiert. Doch Loyalität darf in einem demokratischen Rechtsstaat niemals wichtiger sein als Transparenz und Gesetzestreue. Genau hier liegt der Kern des aktuellen Skandals.

Für Israel ist die Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Jede Diskussion über den Iran, über mögliche Kontakte ausländischer Akteure zum Umfeld des amerikanischen Präsidenten und über die Integrität der US-Geheimdienste berührt direkt die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates. Wenn sensible Informationen über das iranische Regime politisch gefiltert werden, gefährdet das nicht nur amerikanische, sondern auch israelische Entscheidungen.

Die Affäre wirft eine grundsätzliche Frage auf. Können sich Verbündete der Vereinigten Staaten noch darauf verlassen, dass Washington nüchterne und unpolitische Geheimdienstanalysen liefert? Oder werden strategische Einschätzungen zunehmend von parteipolitischen Erwägungen überlagert? Für Länder wie Israel, die in einer der gefährlichsten Regionen der Welt leben, ist diese Frage von existenzieller Tragweite.

Noch ist offen, welche Konsequenzen der Skandal haben wird. Untersuchungen laufen, politische Grabenkämpfe verschärfen sich, und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsinstitutionen leidet. Eines aber ist bereits jetzt klar. Wenn der Umgang mit geheimdienstlichen Informationen zum Instrument parteipolitischer Interessen wird, verliert die Demokratie ein Stück ihrer Schutzmechanismen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By U.S. Air Force Tech. Sgt. Andy Dunaway - This image was released by the United States Navy with the ID 030926-F-2828D-080 (next).This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing.العربية ∙ বাংলা ∙Bahaso Jambi ∙Deutsch ∙ Deutsch (Sie-Form) ∙ English ∙ español ∙ euskara ∙ فارسی ∙ français ∙ italiano ∙ 日本語 ∙ 한국어 ∙ македонски ∙ മലയാളം ∙ Plattdüütsch ∙ Nederlands ∙ polski ∙ پښتو ∙ português ∙ русский ∙ slovenščina ∙ svenska ∙ Türkçe ∙ українська ∙ 简体中文 ∙ 繁體中文 ∙ +/−, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62795
Sonntag, 08 Februar 2026