Merkels Mann in New York - schon immer gegen Israel

Ich `predige´ schon seit fast 10 Jahren, dass Angela Merkel zwar viel redet, aber in Sachen Israel diesem Reden kein Handeln folgen lässt,

im Gegenteil. Dieser 8 Jahre alte Artikel von Benjamin Weinthal zeigt einmal mehr, dass ich richtig liege. Ihr heutiger UNO-Botschafter Christoph Heusgen ist als Israelhasser bekannt; er wird von den Israelis als echte Gefahr eingestuft. Dass er seit jeher Merkel-Politik gegen Israel befürwortet, mitgestaltet und umsetzt, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2009, der hier beschrieben wird. Merkel ist in Sachen Israel nicht vertrauenswürdig, ganz im Gegenteil. Sie handelt anders als sie redet – und das offenbar gezielt. Ihre oft wiederholte „Staatsräson“ ist eine Worthülse – wohl eher eine glatte Lüge. (Heplev)

WikiLeaks: Top-Merkel-Berater sagte USA, sie sollten hart gegen Israel durchgreifen

Von Benjamin Weinthal, National Review, 2. Dezember 2010

Berlin – Ein ranghoher Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel drängte die USA ihre Opposition zum antiisraelischen „Goldstone-Bericht“ der UNO abzumildern, um Israel zu zwingen den Siedlungsbau einzufrieren, besagt ein Telegramm der US-Botschaft in Berlin, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde.

Die Depesche von Merkels Weichensteller für den Nahen Osten, Christoph Heusgen, sollte gigantische Fragezeichen zu Merkels oft wiederholten Erklärungen gegenüber dem US-Kongress und der israelischen Knesset aufwerfen, dass die Sicherheit des jüdischen Staates für Deutschland „nicht verhandelbar“ ist.

Die Botschaft ließ in der Mitteilung vom November 2009 wissen: „[Der außen- und sicherheitspolitische Berater] Heusgen sagte, Deutschland würde dies ‚anders wahrnehmen‘ und dachte, Netanyahu müsse ‚mehr tun‘, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn Palästinenser in Ostjerusalem von israelischen Behörden Benachrichtigungen bekommen, dass ihre Häuser abgerissen werden, wäre es für Präsident Abbas ‚Selbstmord‘ sich unter den aktuellen Umständen zu bewegen.

Heusgen sagte, er könne nicht begreifgen, warum Netanyahu das nicht versteht. Er schlug vor Netanyahu unter Druck zu setzen, indem man vorteilhafte Behandlung durch den UNO-Sicherheitsrat zum Goldston-Bericht damit verbindet, ob Israel sich zu einer kompletten Einstellung der Siedlungsaktivitäten verpflichtet.“

Heusgen übermittelte seine Anmerkungen in einem Treffen mit US-Staatsekretär für europäische und asiatische Angelegenheiten Philip Gordon und dem US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, am 10. November.

Gemäß der Depesche sagte Gordon, „dass eine direkte Verbindung zwischen den beiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv sein werde, stimmte aber z u, dass es sich lohnen würde den Israelis gegenüber herauszustellen, dass ihre Politik in Sachen Siedlungen es ihren Freunden schwierig mache im Sicherheitsrat auf Linie zu bleiben. Heusgen sagte, das seit auf jeden Fall ein Thema, wenn Netanyahu und ‚die Hälfte seines Kabinetts‘ am 30. November Berlin für bilaterale Regierungskonsultationen besucht.“

Auf gewisse Weise positiv ist zu bewerten, dass Murphy und Gordon den deutschen Forderungen gegenüber nicht komplett kapitulierten. Aber ihre Bereitschaft, wie die von Präsident Obama und Außenministerin Clinton, unverbesserlich auf den Hausbau als Hindernis für Frieden fixiert zu bleiben, zeigt den gefährlichen Zusammenschluss der amerikanischen und EU-Außenpolitik. Dem Drang des Iran zum Erwerb von Atomwaffen wird ein untergeordneter Status zugewiesen – auf Kosten der globalen Sicherheit.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betrachtet den Goldstone-Bericht – der Israel Kriegsverbrechen während seiner Operationen zum Stopp der Raketenangriffe der Hamas im Dezember 200/Januar 2009 vorwirft – nach dem Regime des Iran als eine der schwersten gegen Israel gerichteten Bedrohungen.

Übersetzt von Heplev -

Autor: Heplev
Bild Quelle: Alexander.kurz [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Freitag, 07 Dezember 2018