Was genau ist der INF-Vertrag, und inwiefern verstößt Russland dagegen?

Christopher Connell erläutert in diesem Text vom 29. Januar 2014 auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, die Verstöße der Russischen Föderation gegen den INF-Vertrag. Dies ist eine überarbeitete Fassung eines Artikels, der bereits am 14. Dezember 2018 erschien.

Vor 30 Jahren vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty – INF) die Zerstörung von fast 3.000 Kurz- und Mittelstreckenraketen und die Einhaltung eines strikten Überprüfungsregimes, um sicherzustellen, dass es diese Flugkörper nie wieder geben würde.

Allerdings warnen die Vereinigten Staaten seit 2013, dass Russland einen neuen, mobilen, bodengestützten Marschflugkörper entwickelt, der gegen den Vertrag verstößt.

Im Dezember 2018 erklärten die Vereinigten Staaten offiziell, dass Russland eine erhebliche Vertragsverletzung begangen habe und sie ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nach 60 Tagen aussetzen würden, wenn Russland nicht zu einer vollständigen und überprüfbaren Erfüllung des Vertrags zurückkehre.

Nach einem Treffen mit Ministern der NATO-Staaten sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel: „Was Russland tut, stellt eine schwerwiegende Unterhöhlung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und Partner dar“ und gefährdet Zehntausende amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Europa und  Millionen von Amerikanern, die „an der Seite von vielen weiteren Millionen von Europäern“ arbeiten.

Russland leugnete vier Jahre lang die Existenz eines solchen Flugkörpers, obwohl die Vereinigten Staaten das Thema über 30 Mal auf allen Regierungsebenen gegenüber den russischen Kollegen angesprochen haben.

Im November 2017 machten die Vereinigten Staaten den russischen Namen der Rakete öffentlich: 9M729. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bestätigte die Existenz des Flugkörpers, leugnete aber, dass er in der Lage sei, Ziele in einer Entfernung zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu erreichen, der laut INF verbotenen Reichweite.

Nach dem Treffen der NATO-Außenminister am 4. Dezember 2018 gaben die Außenminister eine Erklärung ab, in der sie die Einschätzung der Vereinigten Staaten stützten: „Wir unterstützen nachdrücklich die Feststellung der Vereinigten Staaten, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag maßgeblich verletzt hat.“

Die Minister des Bündnisses, dem 29 Staaten angehören, erklärten, dass sie dieses Anliegen seit fünf Jahren auf bilateraler und multilateraler Ebene vorbrächten, Russland allerdings lediglich mit „Leugnen und Verschleierung“ reagiert habe.

„Wir fordern Russland dringend auf, den Vertrag wieder vollständig und überprüfbar einzuhalten“, erklärten die Minister und machten deutlich, dass die Verantwortung dafür, den Vertrag zu retten, bei Russland liege.

Pompeo verlieh seiner Hoffnung auf verbesserte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland Ausdruck, fügte allerdings hinzu, dass „die Bürde, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, bei Russland liegt. Nur Russland kann diesen Vertrag retten.“

[Tweets: Die Vereinigten Staaten erklären heute, dass Russland eine erhebliche Vertragsverletzung begangen hat und sie ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nach 60 Tagen aussetzen werden, wenn Russland nicht zu einer vollständigen und überprüfbaren Erfüllung des Vertrags zurückkehrt.

Unsere Länder haben die Wahl: Entweder stecken wir den Kopf in den Sand, oder wir ergreifen als Reaktion auf Russlands eklatanten Verstoß gegen #INF pragmatische Maßnahmen. #Russland verstößt seit 2000 gegen den Vertrag, während die USA ihn gewissenhaft einhalten.]

Foto: Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnen am 8. Dezember 1987 im Weißen Haus den INF-Vertrag. Er trat im Juni 1988 in Kraft.

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: Bettmann/Getty Images

Donnerstag, 31 Januar 2019