Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten

Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten


Der globale Antisemitismus ist am besten in der UNO-Vollversammlung zu beobachten.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Ranghohe Diplomaten vieler Demokratien nehmen aktiv an diesen wichtigen alljährlichen, antisemitischen Aktivitäten teil.

Die weithin akzeptierte Definition von Antisemitismus, auf die sich die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) einigte, erklärt, dass eine antisemitische Erscheinungsform „… das Zielen auf den Staat Israel beinhalten kann, der als jüdisches Kollektiv empfunden wird. Kritik an Israel, die der ähnelt, die an irgendeinem anderen Land geübt wird, kann hingegen nicht als antisemitisch betrachtet werden.“[1]

Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegenüber Juden in seiner „Großvatergeneration“ beteiligt sich das zeitgenössische Deutschland mit ganzem Herzen an diesen antisemitischen Manifestationen in der UNO. Dieses Thema geriet im März ins Blickfeld. Deutschlands größte Zeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, aber nicht eine einzige gegen die palästinensischer Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele für den Zeitraum 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Quote 77%, 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) richtete sich mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. BILD stellte heraus, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 richteten sich 21 Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel, 16 davon wurden von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

Es gibt in der Vollversammlung keine gleichartigen Resolutionen in annähernder Anzahl gegen irgendein anderes Land. Das macht die antiisraelischen Abstimmungen Deutschlands und anderer Länder, die die Verurteilungen Israels unterstützen, zu Manifestationen von Antisemitismus.

Die liberale FDP brachte kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, diese Politik des Abstimmens gegen Israel zu ändern. In dem Antrag hieß es, die zahlenmäßig hohe, fortgesetzte, unverhältnismäßige Verurteilung Israels im Gesamtbild gehe weit über legitime Kritik hinaus.

Im Parlament stimmten 408 Mitglieder gegen den Antrag, 150 stimmten dafür und 63 enthielten sich.[3] Nur die populistische AfD stellte sich auf die Seite der FDP und unterstützte den Antrag. Mit einer einzelnen Ausnahme stimmten Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayrischen Verbündeten von der CSU sowie die Sozialisten und die Linke allesamt für das antisemitische Abstimmungsverhalten des Landes in der UNO. Die Grünen enthielten sich.

In der deutschen Politik gibt es einen „cordon sanitaire“ um die AfD. Das bedeutet seitens der Boykotteure: „Wir sind gut und weiß, die AfD ist böse und schwarz.“ Die Abstimmung im Parlament zeigte jedoch, dass der Unterschied der betreffenden Parteien, die gegen den FDP-Antrag waren, zur AfD lediglich ein Grauton sein dürfte. Nach der Abstimmung twitterte der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes: „Merkel redet nur, die AfD liefert.“[4]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein Sozialist, hat oft gesagt, Auschwitz habe ihn angespornt in die Politik zu gehen. [5] Er verteidigte die Haltung der Regierung mit der Behauptung, es sei besser beim Entwurf der Texte dieser antiisraelischen Resolutionen mitzumachen und sie moderater zu gestalten, als nicht an der Diskussion teilzunehmen und gegen sie zu stimmen. Insider geben an, diese Einstellung sei Teil eines Spiels. Die Palästinenser bereiten eine radikale Resolution vor, wohl wissend, dass der Text am Ende weniger extrem sein wird. Die Europäer verhandeln darum den Text moderater zu gestalten und behaupten dann, sie hätten den Erfolg gehabt, die ursprüngliche Resolution abzuschwächen.[6]

Nach dem Holocaust und vielen anderen gewaltigen Verbrechen stimmten die Vereinten Nationen 1948 der Universalen Erklärung der Menschenrechte zu.[7] In ihrem ersten Artikel heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten viele Deutsche und andere an verbrecherischen Aktivitäten Beteiligte, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt. Dieses Argument wurde von Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg regelmäßig benutzt. Die deutsche Formel dafür lautet „Befehl ist Befehl“ und wurde zu einer international verwendeten Redewendung. Die Gerichte betrachteten Befehle von Vorgesetzten für die, die Verbrechen begangen hatten, nicht als gültige Rechtfertigung für einen Freispruch.

Das jüdische religiöse Gesetz verstand das Wesen dieser Frage bereits vor mehr als einem Jahrtausend. Wenn jemand einen anderen damit beauftragt eine Sünde zu begehen, dann ist der Überbringer, der diesen Anweisungen folgt, für die von ihm begangene Sünde verantwortlich.[8]

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist in seiner antiisraelischen Hetze noch schlimmer. Ein Außerirdischer vom Mars, der auf die Erde kommt, um sich schnell ein Bild davon zu machen, was Menschrechte sind, würde sich wahrscheinlich auf einen Besuch beim Rat in Genf konzentrieren. Er könnte dann denen, die ihn schickten, berichten, dass die Einwohner der Erde ein perfektes unmoralisches System entwickelt haben, um Staaten zu verurteilen. Jedes Land verletzt, was sie „Menschenrechte“ nennen. Damit kann eine Mehrheit derer im UNHRC, die bezüglich der Menschenrechte aus der Rolle fallen – einschließlich derer, die das erheblich tun – jedes beliebige Land angreifen.

Außenministerien entscheiden, ob die umfassenden Verurteilungen Israels in der Vollversammlung unterstützt werden. Tun sie das, dann begehen sie antisemitische Taten. Ihre Diplomaten bei der UNO führen die Befehle aus. Diese Leute sind „mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie können ihre Verantwortung nicht leugnen, indem sie sagen „Ich bin nur ein elitärer Bote, der die Befehle meiner Bosse ausführt.“ Ein Mensch darf sich nicht wie ein anormaler Roboter benehmen.

Für jeden demokratischen Diplomaten, der sich an den massiven Verurteilungen Israels in der UNO und dem UNHRC beteiligt hat, sollte eine Akte angelegt werden, um festzustellen, wie oft er oder sie sich an Antisemitismus-Manifestationen beteiligt haben. Antisemitische Taten zu begehen gilt meistens nicht als Verbrechen, dennoch ist es immer Ausdruck des fehlerhaften Charakters einer Person.

[1] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[4] https://twitter.com/DanielPipes/status/1106568848008982529

[5] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[6] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[7] www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (deutsch: http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)

[8] https://www.etzion.org.il/he/קידושין-דף-מב-–-שליח-לדבר-עבירה

 

Heplev


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: Jannis Raabe [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]


Dienstag, 09 April 2019