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Wie deutsche Banken und Unternehmen am Jemenkrieg verdienen

Wie deutsche Banken und Unternehmen am Jemenkrieg verdienen


Die jüngsten Zahlen aus dem Jemen:

Wie deutsche Banken und Unternehmen am Jemenkrieg verdienen

Von Thomas von der Osten-Sacken

„Rund 360.000 Kinder im Jemen leiden unter schwerer akuter Unterernährung, und UN-Hilfschef Mark Lowcock sagte letzte Woche vor dem Sicherheitsrat, dass das ‚Gespenst der Hungersnot‘ immer noch droht, samt einem Wiederaufleben der tödlichen Cholera, an der allein in diesem Jahr 300.000 Jemeniten erkrankt sind.“ Diese Kinder, leider ist es so einfach, hungern und sterben, weil in ihrem Land seit Jahren ein brutaler Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten ausgefochten wird. Ohne äußere Unterstützung könnten sich weder die mit dem Iran verbündeten Houthi-Milizen noch die so genannte jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützt wird, lange halten.

Wie so üblich, sind Bürgerkriege, die von außen angeheizt werden, meist die blutigsten Auseinandersetzungen, in denen Zivilisten am meisten zu leiden haben. Und dann, leider ist auch das so einfach, gibt es noch die, die an solchen Kriegen sehr gut verdienen. Denn ohne Waffennachschub kann kein Krieg lange dauern.

Während weltweit Rüstungsexporte aus dem Westen steigen, gab es eigentlich mal Regularien, dass Waffen in der Regel nicht an kriegführende Länder verkauft werden dürfen. Das ist zwar auch eine recht halbherzige Lösung, aber sie ist zumindest besser als keine. Da nun kriegführende Länder einen ganz besonderen Bedarf nach neuen Waffen haben, gab es auch immer die Verlockung für den schnellen Profit, etwaige Exportverbote zu umgehen. Man denke nur an den Iran-Irak Krieg in den 80er Jahren, in dem so ungefähr jedes Land, egal ob aus dem Westen oder damaligen Osten einem der beiden kriegführenden Parteien oder gleich beiden allerhand Waffen lieferten. Daran hat sich wenig geändert. Ebenso wenig an denen, die davon profitieren. Und in fast jedem Fall kann liegt richtig, wer davon ausgeht, dass führende deutsche, im DAX gelistete Unternehmen ganz vorne mit dabei sind.

Jüngst stellte die Berliner Organisation Facing Finance ihren neuesten „Dirty-Profits-Bericht“ vor, der sich mit Verstrickungen zwischen 2015 und 2018  von  zehn europäischen Topbanken in Rüstungsexporte in die Mena-Region (Nahost und Nordafrika) befasst. Und wer ist mit dem meisten Geld involviert? Natürlich die Deutsche Bank und die Commerzbank:

„Dem Bericht zufolge vergab [die Deutsche Bank] im Zeitraum November 2015 bis Januar 2019 Direktfinanzierungen an sieben der elf untersuchten Rüstungsunternehmen im Wert von insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Sie ist zudem an allen untersuchten Unternehmen im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro beteiligt. Die Bank sei damit ‚einer der größten Investoren in Rüstungsunternehmen unter allen untersuchten Banken‘. (…) Zu den von der Deutschen Bank finanzierten Unternehmen gehören demnach auch die britische BAE Systems (UK) und der US-Waffenhersteller Raytheon. Beide stehen in Geschäftsbeziehungen zu der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die am Jemenkrieg beteiligt ist. (…)

Ähnlich sieht es bei der Commerzbank aus. Zwar verfügt das Institut über Richtlinien, welche die finanzielle Beteiligung an Rüstungsexporten in Länder, in denen systematisch Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ausschließen soll, doch scheint das in der Praxis nicht zu funktionieren. So hat das Geldhaus nach Recherchen von Facing Finance Kredite, Anleihen und Eigenkapitalemissionen an die Unternehmen Rheinmetall, Boeing, Airbus, BAE Systems, Leonardo, Thales und Thyssen-Krupp in Höhe von insgesamt 1,72 Milliarden Euro vergeben. Die Commerzbank hält außerdem Aktien und Anleihen aller elf untersuchten Rüstungskonzerne mit einem Gesamtvolumen von 142,81 Millionen Euro.“

Und dann wären da natürlich noch Rheinmetall, die gerade eine beachtliche Umsatzsteigerung feierten und Thyssen Krupp.

Sicher, auch britische, amerikanische, französische und andere Unternehmen machen mit dem Jemenkrieg beste Geschäfte. Für jemenitische Kinder und andere Zivilisten dürfte es auch keine große Rolle spielen, woher die Waffen kommen, die ihr Land verwüsten. Vermutlich würde es sie nicht einmal besonders interessieren, erklärte man ihnen, dass es eigentlich keine dieser deutschen Firmen mehr geben dürfte, sie alle nach 1945 von den siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges zerschlagen wurden, weil sie alle nicht nur wichtige Stützen der deutschen Kriegswirtschaft gewesen sind, sondern an so genannten Arisierungen und der Ausplünderung Europas beteiligt waren, massiv Zwangsarbeiter ausbeuteten und auch ansonsten schuldig waren, an unzähligen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands beteiligt gewesen zu sein.

Deshalb entschieden damals allen voran amerikanische Besatzungsbehörden etwa die Deutsche Bank und die Commerzbank aufzulösen. Liest man die Berichte des Office of Military Government for Germany (OMGUS): „The war crimes of the Deutsche Bank and the Dresden Bank“, ist noch heute hinter der spröden  Sprache das Entsetzen über das Ausmaß der Verstrickungen beider Banken mit dem NS-Regime der Autoren förmlich zu spüren.

Nur dank des Ausbruchs des Kalten Krieges und damit veränderter westlicher außenpolitischer Prioritäten entstanden diese Banken und Firmen in den 1950er Jahren erneut in ihrer heutigen Form. Es gehört zum Postnazismus in Deutschland, dass nicht nur das Personal  weiter machte  – man denke nur an Hermann Josef Abs, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank von 1937–1945, der ab 1952 wieder für sein altes Geldhaus tätig war –, sondern auch sehr bald weltweit alle nur erdenklichen Diktaturen und Autokratien, solange sie nur verlässlich antikommunistisch waren, auf die Unterstützung und Zusammenarbeit dieser deutschen Banken und Firmen bauen konnten.

Die Liste der Nutznießer deutscher Waffen oder Kredite aus den letzten Jahrzehnten ist sehr lang und zugleich ein Who is Who von Regimes, die zeitgleich von Human Rights Watch oder Amnesty International weit oben auf ihren Listen von Menschenrechtsverletzern stehen.

Deshalb ist es kaum verwunderlich, wenn sie alle prominent erneut in einem „Dirty-Profit-Bericht“ auftauchen. Diese Sorte von „dreckigen Profiten“ nämlich gehört zur Geschichte Deutschlands nach 1945 dazu, ob es sich um Waffen, Kredite oder das Know-How zum Bau von Giftgas handelt. Und ganz besonders gerne, auch das blickt auf eine lange Tradition zurück,  exportiert man in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Aber damit nicht genug: Zeitgleich haben deutsche Politiker nicht die geringsten Hemmungen, ihr Land als „Friedensmacht“ oder ähnliches international zu verkaufen und sich auch noch über andere, die vermeintlich weniger friedlich seien, zu echauffieren.

PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Keineswegs unterstützen deutsche Firmen nur Saudi-Arabien in diesem Konflikt. Bekanntermaßen unterhalten sie ebenfalls beste Beziehungen zur anderen Seite und waren immer führend am Iran-Geschäft beteiligt.

 

MENA Watch


Autor: Thomas von der Osten
Bild Quelle:


Samstag, 01 Juni 2019

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