Wozu ist die UNO eigentlich noch gut?

Wozu ist die UNO eigentlich noch gut?


Ein Kommentar von Thomas von der Osten-Sacken zu einer berechtigten und überfälligen Frage.

Die Frage, wozu die Vereinten Nationen eigentlich noch gut seien, stellt dieser Tage nicht etwa entnervt ein israelischer Diplomat, nachdem irgendeine, mehrheitlich von Vertretern irgendwelcher Halsabschneiderregimes besetzte Kommission sein Land zum hundertsten Mal als einziges weltweit verurteilt hat. Nein, es sind syrische Ärzte im bombardierten syrischen Idlib:

„‚Die UNO soll nicht nur eine Nachrichtenagentur sein, die darüber berichtet, welches Krankenhaus zerstört wurde. Es gibt alle Arten von Menschenrechtsorganisationen, die diese Details melden. Die UNO soll Schutz bieten und Verantwortung übertragen‘ , sagte Dr. Sahloul, dessen Organisation medizinische und humanitäre Hilfe in Idlib leistet. ‚Das ist ihr nicht gelungen. Es gibt keine Bemühungen in der UNO, ein Ermittlungsteam zu bilden oder Verantwortung zu übertragen. Die Leute fragen: Was ist der Zweck der UNO?‘“

Der Grund ist ganz einfach: Bislang wurden die Koordinaten von Krankenhäusern in dem Gebiet an die UNO weitergegeben, damit diese sie an Russland und das syrische Regime übermittelt. Laut Kriegsrecht wäre es dann deren Pflicht, alles zu unternehmen, um diese Einrichtung zu verschonen. Nur scheren sich Moskau, Damaskus und Teheran seit Jahren einen feuchten Kehricht um das Kriegsrecht und bombardieren im Gegenteil ganz gezielt diese Krankenhäuser. Bei der UNO wissen sie das auch, was aber offenbar niemanden dort daran hindert, die Koordinaten weiterzugeben.

Inzwischen haben Ärzte und anderes medizinisches Personal in Idlib begriffen, dass sie auf die Hilfe der UN nicht bauen können, ja dass diese de facto mit dem Schlächter von Damaskus sogar kollaboriert:

„Ärzte, die im von Rebellen gehaltenen Nordsyrien arbeiten, werden die Standorte von medizinischen Einrichtungen nicht mehr mit den Vereinten Nationen teilen, nachdem diese nicht verhindert haben, dass sie bei Luftangriffen ins Visier genommen werden. Etwa 25 Krankenhäuser wurden im vergangenen Monat von der syrischen Regierung und den russischen Streitkräften bombardiert, als die beiden Verbündeten eine Offensive gegen die letzte oppositionelle Bastion von Idlib einleiteten.“

So ist es um die so genannte Internationale Gemeinschaft und ihre „duty to protect” bestellt. Es wäre besser gewesen, man hätte es den Syrern 2011 klar und deutlich gesagt, statt damals rumzueiern von wegen Assad müsse gehen und sie hätten irgendwelche Freunde irgendwo. Hatten sie nicht und haben sie nicht. Heute setzt der amerikanische Präsident einen seiner berühmt-berüchtigten Tweets ab, in dem er wie der Chef einer drittklassigen Menschenrechtsorganisation, nicht aber wie der Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt klingt und fragt wo denn „die Welt“ bleibe.

„US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Ende der Luftangriffe auf die syrische Provinz Idlib ausgesprochen. Die russische Luftwaffe, syrische Truppen und zu einem geringeren Ausmaß auch der Iran würden die letzte Rebellenbastion des Landes willkürlich bombardieren, schrieb Trump auf Twitter. Dabei würden ‚wahllos viele unschuldige Zivilisten‘ getötet. ‚Die Welt schaut diesem Gemetzel zu‘, schrieb er weiter. Der sinnlose Einsatz müsse ein Ende haben.“

Es wäre auch heute noch ein Leichtes für die USA und die Europäer, dem Horror in Idlib ein Ende zu bereiten. Sie wollen nicht. Das hat sich inzwischen bis in den letzten von Internal Displaced Persons überfüllten Olivenhain vor Ort herumgesprochen.

Eine ganz ähnliche Erfahrung macht gerade die Protestbewegung im Sudan, die montags vom Militär zusammen geschossen wurde, nachdem drei enge regionale Verbündete des Westens, die an der Demokratisierung in der Region so wenig Interesse wie das Assad-Regime haben, nämlich Saudi Arabien. Ägypten und die Emirate, den Generälen in Kartoum grünes Licht gegeben haben:

„Kurz nach Sonnenaufgang schlugen die Sicherheitskräfte zu: Sie drangen auf das Zeltlager der Opposition vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee in Khartum vor, schossen auf Demonstranten, setzten Zelte in Brand, prügelten auf Passanten ein. Augenzeugen berichten von einem Massaker, mindestens 13 Menschen seien getötet worden. Die Lage ist auch Stunden nach der Eskalation noch unübersichtlich. Ärzte berichten, dass Uniformierte sogar in Krankenhäuser eingedrungen seien und Jagd auf angebliche Oppositionelle gemacht hätten. Das Militär unterbindet eine unabhängige Berichterstattung (…)

Die Opposition hat als Reaktion auf das Massaker vom Montag die Sudanesen im ganzen Land zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Als erste sind die Fluglotsen am Hauptstadtflughafen der Aufforderung gefolgt. Sie haben aus Protest gegen das Massaker bis auf weiteres die Arbeit niedergelegt. Seit Montagmittag sind alle Starts und Landungen in Khartum gestrichen.“

Auch die Demonstranten im Sudan brauchen auf Unterstützung nicht zu hoffen. Mehr als irgend ein Statement aus Washington oder Brüssel oder Berlin, dass irgendwer besorgt ist und alle Seiten zur Mäßigung aufruft, werden sie nicht bekommen, sondern eher so im Stich gelassen wie die Menschen in Syrien, dem Jemen, Bahrain und anderswo vor inzwischen acht Jahren. Damals, im August 2011, schrieb ich in einem Kommentar:

„Die Massenproteste haben gezeigt: Die Menschen vor Ort wollen endlich ein Ende von Diktatur und Unterdrückung. Nach den Ereignissen der letzten sechs Monate müsste ebenfalls klar sein, dass es einen Weg in den Status quo ante nicht geben kann. Entweder der Wandel gelingt – auch wenn dies Jahrzehnte dauern wird – oder Länder wie Syrien oder der Jemen transformieren sich in von Bürgerkrieg zerrissene failed states.

Solange aber die USA und Europa im Namen einer Stabilität, die es längst nicht mehr gibt, nur mit Rücksicht auf die Interessen dieser regionalen Hegemonialmächte agieren, müssen die Demonstranten auf den Straßen Syriens, Bahrains und des Jemen langsam sogar zu der Überzeugung gelangen, Veränderung, Demokratisierung und ein Ende von Tyrannei seien möglicherweise nur gegen, und nicht mit Unterstützung aus dem Westen zu erlangen. Und nichts könnte für die Zukunft fataler sein. Leider aber ist kein Wandel in der westlichen Nahostpolitik in Sicht. Wenn, und dieses Szenario möchte man sich nicht einmal in der Fantasie ausmalen, am Ende die Region in Folge solch falscher und kurzsichtiger Politik in Schutt und Asche versinken sollte, sage jedenfalls niemand, man hätte es nicht wissen oder verhindern können.“

Längst ist eingetreten, was einfach hätte verhindert werden können. Nicht mehr die Zukunft könnte fatal sein, die Gegenwart ist es. Und nichts deutet im Geringsten darauf hin, dass sich irgendetwas ändern wird. Ganz im Gegenteil: Während Idlib zerbombt wird, lässt man im Sudan das Militär von der Leine, hofft auf „Stabilität“ in Algerien und vergisst, dass es den Jemen überhaupt gibt.


Autor: Thomas von der Osten
Bild Quelle:


Mittwoch, 05 Juni 2019