Bundesregierung macht bei Front gegen Israel mit:

Deutschland deckt Dämonisierung Israels mit Enthaltung

In der UNO wird einmal mehr Front gegen den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen und Mittleren Osten gemacht - und Deutschland ist mit dabei und deckt durch Enthaltung den antisemitischen Frontalangriff.

Von Gerd Buurmann

Am 24. Juli 2019 wurde in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ eingebracht, in der die Hamas nicht einmal erwähnt wird, obwohl dort Frauen systematisch diskriminiert werden und auch die Fatah keine Erwähnung findet, obwohl die Situation von Frauen dort stark ausbaufähig ist. Dafür wurde Israel massiv attackiert, obwohl Frauen in keinem anderen Land des Nahen Ostens mehr Rechte genießen als in Israel.

Bei der Resolution ging es nicht um Frauen. Es ging darum, Israel zu dämonisieren.

Deutschland hat diese Dämonisierung gedeckt und sich bei der Abstimmung dieser Resolution enthalten. 40 der 51 Ausschussmitglieder stimmten für die UN-Erklärung.

Die Vereinten Nationen haben Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen. Der Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, erklärt:

„Und was ist mit dem Witz, der sich UN-Menschenrechtsrat nennt und jedes Jahr Israel mehr verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen? In einer Welt, in der Frauen systematisch vergewaltigt, ermordet und als Sklavinnen verkauft werden, welches ist wohl das einzige Land, das die UN-Kommission dieses Jahr auserkoren hat, um es für die Behandlung von Frauen zu verurteilen? Ja, Sie haben richtig geraten: Israel. Israel! Israel, wo Frauen Kampfjets fliegen, große Unternehmen und Universitäten leiten, dem Obersten Gericht schon zwei Mal vorstanden und als Sprecherinnen in der Knesset und als Premierministerin gedient haben. Die UNO hat einst als eine moralische Instanz begonnen, sie ist aber zu einer moralischen Farce verkommen.“

Am 20. März 2017 erklärte Hillel Neuer für die Organisation UN Watch im sogenannten Menschenrechtsrat:

“Wird die Welt der Wiener Erklärung gerecht, die grundlegende Menschenrechte bekräftigen will? Wir fragen die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan, wenn er sich Sorgen macht um die Menschenrechte, warum hat sie erst jüngst mehr als hunderttausend Lehrer, Dekane, Richter, Staatsanwälte, religiöse Vertreter und Beamte verhaftet? Wir fragen Pakistan, wann werden Sie Asia Bibi freilassen, die unschuldige, christliche Mutter von fünf Kindern, die zur Zeit in der Todeszelle sitzt, aufgrund des absurden Vorwurfs der Blasphemie? Wir fragen Saudi-Arabien, wann wird Sie die Geschlechterapartheid beenden? Wann hören Sie mit der anhaltenden Unterdrückung sämtlicher religiöser Praktiken auf, die nicht zum wahhabistischen Islam gehören? Wann werden Sie Raif Badawi freilassen, der eine zehnjährige Gefängnisstrafe absitzt für das Verbrechen, eine freie Gesellschaft verteidigt zu haben? Wir begrüßen die Zusage des Generalsekretärs für eine Reform der Vereinten Nationen. Darum fordern wir heute gemäß Artikel 8 der Resolution 60/251 die Entfernung von Saudi-Arabien aus dem Menschenrechtsrat. So lange 1,3 Milliarden Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, fordern wir auch die Entfernung von China. So lange die Menschenrechte von Bangladesh, Bolivien, Burundi, Kongo, Ägypten, Irak, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten verweigert werden, fordern wir deren Entfernung. Solange die Regierung Maduros Demokraten einsperrt, wie den Bürgermeister Antonio Ledezma von Caracas, während sie Millionen ihrer Bürger verzweifelt nach Nahrung suchen lässt, fordern wir die Entfernung von Venezuela. Solange die Regierung Castros Eduardo Cardet im Gefängnis sitzen lässt als Gefangener seines Gewissens, fordern wir die Entfernung Kubas …“

Der kubanische Vertreter ertrug diese Erklärung von Hillel Neuer nicht und unterbrach ihn. Ihm folgten viele weitere Nationen, so dass über dreizehn Minuten lang darüber diskutiert wurde, ob sich der sogenannte Menschenrechtsrat Kritik gefallen lassen muss. Kuba erklärte ausführlich, die Mitglieder im Menschenrechtsrat seien nun mal gewählt worden und deshalb solle UN Watch zur Ordnung gerufen werden! Bangladesch erklärte ebenfalls ausführlich, die Sprache von UN Watch sei “nicht nur unannehmbar, sondern abscheulich“. Bangladesch erklärte nicht, dass die aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen unannehmbar und abscheulich seien, betonte jedoch stattdessen, die Organisation UN Watch sei “ernsthaft besorgniserregend“ und deren weitere Teilnahme daher “nicht wünschenswert“. Venezuela stimmte Kuba und Bangladesch zu und betonte, UN Watch habe nichts zu tun mit der Förderung von Menschenrechten: “Diese Organisation verletzt den Geist der Zusammenarbeit, der notwendig ist für die Bedürfnisse unserer Arbeit“. Pakistan erklärte, UN Watch lasse an Ehre und Respekt fehlen, sie stets an der Spitze der Tagesordnung des Rats stehen sollten. Nach Pakistan folgte die USA, die kurz erklärte, ohne etwas zum Inhalt der Aussagen von UN Watch zu sagen, der Organisation die Möglichkeit gegeben werden sollte, weiter zu sprechen. China widersprach, weil die Vorwürfe von UN Watch“völlig inakzeptabel“ seien. Darauf erklärten das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada in kurzen Erklärungen, UN Watch möge weiter sprechen. Saudi-Arabien und Iran widersprachen. Litauen erklärte, Nichtregierungsorganisationen seien wertvoller Bestandteil des Dialogs, deshalb sollten sie ausreden dürfen. Deutschland stimmte zu. Bolivien wiederum erklärte, Pakistan, China und Saudi-Arabien zustimmen zu müssen und fügte hinzu: “Wir stellen nicht die Meinungsfreiheit in Frage. Es ist der Inhalt von dem, was die Nichtregierungsorganisation gesagt hat, das sie diskreditiert.“

Die ganze Unterbrechung dauerte über 13 Minuten, so dass der Vize-Präsident des Menschenrechtsrats am Ende erklärte:

“Wir haben jetzt mehr als zehn Minuten verschwendet. Wir haben fünfzehn Länder zu der Frage gehört, ob wir es UN Watch ermöglichen sollen, weiter zu sprechen. Wir sollten alle zur Kenntnis nehmen, dass wir kaum noch Zeit haben für diese Sitzung. Darum sollten wir alle in effizienter Weise diesen Punkt zu Ende bringen. Daher darf UN Watch jetzt noch zehn Sekunden sprechen, aber ich fordere den Repräsentanten von UN Watch auf, sich angemessen zu verhalten (“stay in line“) und die Mitgliedsstaaten und vor allem den Rat selbst zu respektieren!“

Nur zehn Sekunden! Was kann man nach einem minutenlangen Angriff von Vorwürfen und der Rüge durch den Vorsitzenden, sich gefällig angemessen zu verhalten, schon passendes in zehn Sekunden sagen? Hillel Neuer brauchte nur neun Sekunden:

“Mr. Präsident, wir haben das Recht, die Gründe für die Suspendierung eines Mitgliedsstaats zu zitieren, die die Gründungscharta dieses Rats selbst formuliert hat. Die Mitgliedsstaaten können bei sich zuhause die Menschenrechte zum Schweigen bringen, aber nicht hier in den Vereinten Nationen.“

Am 20. März 2017 regten sich Länder wie Saudi-Arabien und China darüber auf, dass Menschenrechtsverletzungen in ihren Grenzen kritisiert wurden, obwohl sie fünf Tage vorher, nämlich am 15. März 2017, selbst nicht sehr zimperlich waren bei der Anklage von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

Was im Menschenrechtsrat vor sich geht, ist nur noch lachhaft. Hillel Neuer bringt es auf den Punkt:

“Alles, was wir gerade von einigen der weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzer gehört haben, hat keine Rechtsgrundlage und keinen Bezug zur Realität. Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen:

#Afghanistan: Frauenhass!
#Algerien: Machtmissbrauch!
#Weißrussland: Autoritarismus!
#Burundi: Völkermordwarnung!
#Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!
#Zentralafrika: Organisierte sexuelle Missbräuche!
#China: Verweigerung der Grundrechte!
#Kongo: Kinderarbeit!
#Kuba: Diktatur!
#Ecuador: Unterdrückung der Opposition!
#Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!
#Eritrea: Zwangsarbeit!
#Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!
#Haiti: Chronische Korruption!
#Iran: Folter!
#Irak: Hinrichtungen durch das Militär!
#Laos: Missbrauch von Gefangenen!
#Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!
#Libyen: Massenmorde!
#Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!
#Malediven: Einkerkern der Opposition!
#Mali: Folter!
#Mauretanien: Sklaverei!
#Marokko: Unfreie Rechtsprechung!
#Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!
#Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!
#Nordkorea: Zwangsarbeitslager!
#Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!
#Panama: Korruption!
#Katar: Sklavenarbeit!
#Russland: Verfolgung von Dissidenten!
#SaudiArabien: Enthauptungen!
#SriLanka: Willkürliche Verhaftungen!
#Sudan: Bombardierung von Zivilisten!
#Syrien: Massaker an Zivilisten!

Herr Präsident, wann wird die Welt von den wirklichen Menschenrechtsverletzungen hören?“

Am 25. September 2017 erklärte Mosab Hassan Yousef auf der 36. Sitzung zur Erklärung der Vereinten Nationen im U.N. Menschenrechtsrat:

“Mein Name ist Mosab Hassan Yousef. Ich wuchs in Ramallah als Mitglied der Hamas auf. Ich richte meine Worte an die palästinensische Autonomiebehörde, die von sich behauptet, die „alleinige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes zu sein.

Ich frage: Woher nehmen Sie diese Legitimität? Das palästinensische Volk hat Sie nicht gewählt, und es hat Sie nicht dazu veranlasst, von Ihnen vertreten zu werden. Sie haben sich selbst ernannt!

Sie tragen keine Verantwortlichkeit für Ihre eigenen Leute. Dies wird belegt durch Ihre totale Verletzung der Menschenrechte. Fakt ist, das palästinensische Individuum und seine menschliche Entwicklung ist Ihr geringstes Anliegen. Sie entführen palästinensische Studenten vom Campus und quälen sie in Ihren Gefängnissen. Sie quälen Ihre politischen Konkurrenten. Das Leiden des palästinensischen Volkes ist das Ergebnis Ihrer egoistischen politischen Interessen. Sie sind der größte Feind des palästinensischen Volkes.

Würde Israel nicht existieren, hätten Sie niemanden, dem Sie Schuld zuschieben könnten. Übernehmen Sie Verantwortung für die Ergebnisse Ihrer eigenen Handlungen.

Sie schüren die Flammen des Konflikts, um Ihre eigene missbräuchliche Macht zu erhalten. Sie benutzen sogar diese Plattform, um die internationale Gemeinschaft und die palästinensische Gesellschaft zu täuschen, um ihnen weiszumachen, Israel sei für die Probleme verantwortlich, die Sie selbst erschaffen haben.“

Nach der Rede verstummte der Saal für einen kurzen Moment.

So sehen Menschen aus, wenn ihr Hass und ihre Doppelmoral entlarvt werden. Es sind die Gesichter jener, die Israel bei jeder Gelegenheit kritisieren und für alle Konflikte im Nahen Osten verantwortlich machen und dabei in das Geheul des wölfischen Chors der übelsten Menschheitsverbrecher einstimmen. Es sind die Gesichter jener, die zu den wahren Verbrechern schweigen, die das arabische Volk unterdrücken, knechten und misshandeln. Auch für diese Farce fand Hillel Neuer die passenden Worte:

“Alles, was wir gerade gehört haben, von den weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Frauenrechte, Religionsfreiheit, der Presse, der Versammlungs- und Redefreiheit, ist absolut falsch und erinnert an Orwell. Der heutige Bericht betrachtet Israelis als nicht menschenrechtswürdig. Mit seiner berüchtigten antiisraelischen Haltung hat dieser Rat schon im Ansatz die Menschenrechte aller Israelis ignoriert …“

Auch diese Rede wurde unterbrochen, unter anderem von Ägypten und Pakistan. Danach fuhr Hillel Neuer jedoch unbeeindruckt fort:

“Israels 1,5 Millionen Araber, genießen das volle Stimmrecht. Sie alle können in die Knesset gewählt werden. Sie arbeiten als Ärzte und Rechtsanwälte und sie dienen am Obersten Gerichtshof. Ich frage die Mitglieder dieser Kommission, die die Berichte gegen Israel in Auftrag gegeben haben, ich frage die arabischen Staaten, von denen wir gerade gehört haben, ich frage Ägypten, Irak und die Anderen: Wie viele Juden leben in Euren Ländern? Wie viele Juden lebten in Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko?

Einst war das Gebiet voller Juden. Algerien hatte 140.000 Juden. Algerien, wo sind Deine Juden? Ägypten hatte 75.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Syrien, Du hattest zehntausende von Juden. Wo sind Deine Juden? Irak, Du hattest über 135.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Wo ist die Apartheid?

Warum treffen wir uns heute zu einem Tagesordnungspunkt, der nur auf einen einzigen Staat abzielt, den jüdischen Staat? Wo ist die Apartheid, Herr Präsident?“

Nach dieser Rede verstummte der sogenannte Menschenrechtsrat. Es war eine ehrliche Stille. Wer für den verbrecherischen Haufen in den Vereinten Nationen noch gute Worte findet, sollte besser auch schweigen.

Tapfer im Nirgendwo

Autor: Geerd Buurmann
Bild Quelle:

Sonntag, 28 Juli 2019