Verbindungen zu Neonazis, Islamisten - und mit Fördermitteln der Bundesregierung beglückt:

Wer steckte hinter der geplatzten Israel-Reise antisemitischer US-Abgeordneter?

Durch ein Einreiseverbot verhinderte die israelische Regierung eine AgitProp-Reise der beiden als antisemitisch geltenden Kongressabgeordneten der US-Demokraten, Ilhan Omar und Rashida Tlaib, in den jüdischen Staat. Interessant ist ein Blick auf jene Organisation, die diese Reise organisierte – und welche Verstrickungen es u.a. mit der deutschen Bundesregierung gibt.

Laut einem Bericht der Zeitung „Washington Examiner“ wurde die geplante, durch das Einreiseverbot  gescheiterten AgitProp-Reise von einer Gruppierung namens MIFTAH vorbereitet und geplant. Diese Organisation wiederrum soll laut amerikanischen Medienberichten nicht nur von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ des Holocaust-Leugners Abu Mazen (Mahmoud Abbas) gesteuert werden, sondern auch Kontakte sowohl zu neonazistischen als auch islamistischen Personen haben, die sich in deren Umfeld offenbar unbehelligt tummeln können. Gegründet wurde die Organisation 1998 von Hanan Ashrawi, einem führenden Funktionäür der PA.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Geldquellen dieser Organisation. Laut einem Bericht von NGO Monitor, der die Rechenschafts- und Finanzberichte der Organisation auswertete, gehören neben der UNO auch verschiedene europäische Staaten zu den Sponsern – darunter fließt auch Geld aus der Bundesrepublik an Miftah.

Bei dem Geldstrom aus der Bundesrepublik Deutschland fällt in den Berichten von NGO Monitor auch der Name „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH“. Was sich angesichts des Kürzels „GmbH“ zunächst wie eine private Firma erscheinen lässt, entpuppt sich bei näüherer Betrachtu7ng als gar nicht mehr so privat:  Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist eine Organisation der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die im Auftrag verschiedener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland international tätig ist.

Sie ist am 1. Januar 2011 aus der Verschmelzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) hervorgegangen.

Die wichtigsten Auftraggeber der GIZ sind in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie weitere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Hinzu kommen Bundesländer, Kommunen und weitere öffentliche sowie private Auftraggeber wie etwa Regierungen anderer Länder, Europäische Kommission, Vereinte Nationen und Weltbank.

Foto: Ilhan Omar

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Lorie Shaull [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Montag, 19 August 2019