Rede von Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine neue Zukunft der Nationen

Rede von Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung:

Eine neue Zukunft der Nationen


Am 24. September 2019 hielt Präsident Trump in New York eine Rede vor der 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er einen neuen Kurs für die Zukunft der Nationen vorgibt, der die Rechte der Bürger stärkt, ihre Souveränität achtet und ihre Freiheit schützt. Wir veröffentlichen seine Ansprache hier unwesentlich gekürzt.

 Eine neue Zukunft der Nationen

Vielen herzlichen Dank. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, Botschafter, sehr geehrte Staats- und Regierungsoberhäupter!

 

Seit 70 Jahren erleben wir in diesem Saal Geschichte in all ihrer Vielfalt und Dramatik. Wo ich jetzt stehe, haben sich in der heißen Phase des Kalten Krieges Präsidenten und Premierminister an die Welt gewandt. Wir haben die Gründung von Nationen miterlebt. Wir haben die Anführer von Revolutionen erlebt. Wir haben auf Heilige geblickt, die uns Hoffnung gegeben haben, auf Rebellen, die uns mit ihrer Leidenschaft mitgerissen haben und auf Helden, deren Mut uns ermutigt hat. Sie alle waren hier, um ihre Pläne, Vorschläge, Zukunftsträume und Gedanken auf der größten Bühne der Welt mit anderen zu teilen.

 

Wie für diejenigen, die vor uns hier zusammenkamen, ist dies auch für uns eine Zeit der großen Auseinandersetzungen, hohen Einsätze und klaren Entscheidungen. Die essenzielle Kluft, die sich durch die Welt und die gesamte Geschichte zieht, tritt wieder einmal deutlich zutage. Es ist die Kluft zwischen denen, deren Drang nach Kontrolle sie glauben lässt, sie seien dazu bestimmt, über andere zu herrschen, und den Bürgern und Nationen, die nur über sich selbst regieren wollen.

 

Ich habe das enorme Privileg, heute als gewählter Staatschef eines Landes zu Ihnen zu sprechen, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung über allem anderen stehen. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten, nachdem sie seit meiner Wahl mehr als zweieinhalb Billionen US-Dollar in den vollständigen Umbau unserer großartigen Streitkräfte investiert haben, die mit Abstand mächtigste Nation der Welt. Hoffentlich werden wir diese Macht niemals einsetzen müssen.

 

Die Amerikanerinnen und Amerikaner wissen, dass unsere Nation in einer Welt, in der andere nach Macht und Vorherrschaft streben, starken Wohlstand, starke Macht und einen starken Willen braucht. Deshalb verteidigen die Vereinigten Staaten die Traditionen und Bräuche, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind, so energisch.

 

Wie mein geliebtes Land hat auch jede andere in diesem Saal vertretene Nation eine Geschichte, die sie in Ehren hält, eine Kultur und ein Erbe, die es wert sind, verteidigt und gewürdigt zu werden, und die uns unser einzigartiges Potenzial und unsere Kraft geben.

 

Die freie Welt muss die Tatsache, dass sie auf einem Fundament aus einzelnen Nationen steht, anerkennen. Sie darf nicht versuchen, diese auszulöschen oder zu ersetzen.

 

Wenn man sich umsieht auf diesem großen, wunderbaren Planeten, liegt die Wahrheit auf der Hand: Wer Freiheit will, sollte stolz auf sein Land sein. Wer Demokratie will, sollte an seiner Souveränität festhalten. Und wer Frieden will, sollte sein Land lieben. Weise Staats- und Regierungschefs stellen das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung und ihres eigenen Landes immer vornan.

 

Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten. Die Zukunft gehört den souveränen und unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen, ihre Nachbarn respektieren und den Unterschieden Rechnung tragen, die jedes Land zu etwas Besonderem, Einzigartigem machen.

 

Aus diesem Grund haben wir in den Vereinigten Staaten ein spannendes Programm der nationalen Erneuerung auf den Weg gebracht. Bei allem, das wir tun, konzentrieren wir uns darauf, unsere Bürgerinnen und Bürger in ihren Träumen und Wünschen zu bestärken.

 

Dank unserer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik ist unsere Arbeitslosenrate so niedrig wie seit über 50 Jahren nicht. Durch massive Steuererleichterungen und weniger Regulierung werden in nie dagewesenem Ausmaß Arbeitsplätze geschaffen. In weniger als drei Jahren wurden sechs Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner eingestellt.

 

Die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern und Amerikanern lateinamerikanischer und asiatischer Herkunft ist im vergangenen Monat auf den niedrigsten Stand gesunken, der je dokumentiert wurde. Wir bündeln die großen Energiereserven unseres Landes; die Vereinigten Staaten sind jetzt der weltweit führende Öl- und Erdgasförderer. Die Löhne steigen, die Einkommen wachsen rapide und zweieinhalb Millionen Amerikaner konnten in weniger als drei Jahren aus der Armut befreit werden.

 

Während wir die konkurrenzlose Macht der amerikanischen Streitkräfte wieder aufbauen, beleben wir gleichzeitig unsere Bündnisse neu, indem wir überaus deutlich machen, dass von allen unseren Partnern erwartet wird, dass sie ihren gerechten Anteil an der enormen Verteidigungslast zahlen, die bisher von den Vereinigten Staaten getragen wurde.

 

Im Mittelpunkt unserer Vorstellung von nationaler Erneuerung steht eine ehrgeizige Kampagne zur Reform des internationalen Handels. Jahrzehntelang wurde das internationale Handelssystem einfach von arglistigen Ländern ausgebeutet. Mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen wurde eine kleine Handvoll Personen auf Kosten der Mittelschicht reich.

 

In den Vereinigten Staaten führte das in den letzten 25 Jahren zum Verlust von 4.2 Millionen Arbeitsplätzen und zu einem Handelsdefizit von 15 Billionen US-Dollar. Die Vereinigten Staaten unternehmen jetzt die entscheidenden Maßnahmen, um diese schwerwiegende wirtschaftliche Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir haben ein einfaches Ziel: Wir wollen ausgewogenen, fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel.

 

Wir haben eng mit unseren Partnern in Mexiko und Kanada zusammengearbeitet, um NAFTA durch das brandneue und hoffentlich parteiübergreifende Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada zu ersetzen.

 

Ich werde morgen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe weiter am Abschluss unseres grandiosen neuen Handelsabkommens arbeiten.

 

Während Großbritannien Vorbereitungen zum Austritt aus der Europäischen Union trifft, habe ich unsere Bereitschaft erklärt, ein außergewöhnliches neues Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, das immense Vorteile für unsere beiden Länder haben wird. Wir arbeiten eng mit Premierminister Boris Johnson an einem hervorragenden neuen Handelsabkommen.

 

Die gravierendste Veränderung in der neuen amerikanischen Handelspolitik betrifft unsere Beziehungen zu China. Im Jahr 2001 wurde China in die Welthandelsorganisation aufgenommen. Unsere Führung argumentierte damals, dass diese Entscheidung China zur Liberalisierung seiner Wirtschaft, zur Stärkung von Mechanismen zum Schutz vor für uns inakzeptablen Dingen und zu mehr Privateigentum und Rechtsstaatlichkeit zwingen würde. Zwei Jahrzehnte später ist diese Theorie erprobt und widerlegt worden.

 

China hat es nicht nur abgelehnt, die versprochenen Reformen umzusetzen, sondern auch ein Wirtschaftsmodell entwickelt, das mit massiven Marktschranken, hohen staatlichen Subventionen, Währungsmanipulation, Dumpingpreisen, erzwungenen Technologietransfers, dem Diebstahl geistigen Eigentums und dazu noch dem Diebstahl von Handelsgeheimnissen im großen Stil arbeitet.

 

Ein Beispiel: Ich habe mich vor Kurzem im Weißen Haus mit dem CEO einer großartigen amerikanischen Firma, Micron Technology, getroffen. Micron stellt Speicherchips her, die in zahllosen elektronischen Produkten verwendet werden. Um den Fünfjahresplan der chinesischen Wirtschaft voranzubringen, soll ein chinesischer Staatsbetrieb Entwürfe von Micron im Wert von bis zu 8,7 Milliarden US-Dollar gestohlen haben. Bald darauf erhielt die chinesische Firma Patente für ein nahezu identisches Produkt und Micron darf seine Produkte nicht mehr in China verkaufen. Aber wir bemühen uns um Gerechtigkeit.

 

Die Vereinigten Staaten haben 60.000 Fabriken verloren, seit China der WTO beigetreten ist. Anderen Ländern weltweit passiert das auch.

 

Die WTO muss drastisch verändert werden. Der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollte nicht erlaubt werden, sich als „Entwicklungsland“ zu bezeichnen, um das Spiel auf Kosten anderer zu manipulieren.

 

Jahrelang wurden diese Verstöße geduldet, ignoriert oder sogar gefördert. Die Globalisierung übte auf frühere Staats- und Regierungschefs eine religiöse Anziehungskraft aus und veranlasste sie dazu, die eigenen nationalen Interessen zu vernachlässigen.

 

Aber was die Vereinigten Staaten angeht, so gehören diese Tage der Vergangenheit an. Um gegen diese unfairen Praktiken vorzugehen, habe ich gegen chinesische Produkte im Wert von über 500 Milliarden US-Dollar massiv Zölle verhängt. Diese Zölle hatten bereits zur Folge, dass Lieferketten in die Vereinigten Staaten und in andere Länder zurückkehren und dass Milliarden von Dollar an unser Finanzministerium gezahlt werden.

 

Die Amerikanerinnen und Amerikaner setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Ausgewogenheit ihrer Handelsbeziehungen zu China wiederherzustellen. Wir werden hoffentlich ein Abkommen erzielen, das beiden Seiten zugutekommt. Aber wie ich bereits sehr deutlich gemacht habe, werde ich kein Abkommen akzeptieren, das schlecht für die Amerikanerinnen und Amerikaner ist.

 

Während wir versuchen, unsere Beziehungen zu stabilisieren, beobachten wir auch die Situation in Hongkong sehr sorgfältig. Die Welt erwartet, dass sich die chinesische Regierung an den verbindlichen Vertrag mit Großbritannien halten wird, der bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurde und in dem sich China verpflichtet, die Freiheit, das Rechtssystem und das demokratische Leben in Hongkong zu schützen. Der Umgang Chinas mit dieser Situation wird viel über seine Rolle in der zukünftigen Welt aussagen. Wir alle zählen auf Präsident Xi als großartige Führungsperson.

 

Die Vereinigten Staaten wollen keine Konflikte mit anderen Nationen. Wir wünschen uns Frieden, Zusammenarbeit und Vorteile für alle Seiten. Ich werde allerdings immer die amerikanischen Interessen verteidigen.

 

Eine der größten Bedrohungen der Sicherheit friedliebender Nationen ist gegenwärtig das repressive Regime in Iran. Die Todes- und Zerstörungsbilanz des Regimes ist uns allen wohlbekannt. Iran ist nicht nur der weltweit größte Terrorsponsor, die iranische Führung schürt auch die tragischen Kriege in Syrien und im Jemen.

 

Gleichzeitig verschwendet das Regime das Vermögen des Landes und verspielt dessen Zukunft mit seinem fanatischen Streben nach Atomwaffen und den entsprechenden Trägersystemen. Das dürfen wir niemals zulassen.

 

Um Iran den Weg zu Atomwaffen und Raketen zu versperren, habe ich die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Atomvertrag mit Iran herausgenommen. Der Vertrag, der wohl nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann, erlaubte keine Inspektionen wichtiger Orte und bezog ballistische Flugkörper nicht mit ein.

Nach unserem Rückzug aus dem Vertrag haben wir strenge Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Das Regime hoffte, sich mit gewaltsamen und grundlosen Angriffen von den Sanktionen befreien zu können. Als Reaktion auf den jüngsten Angriff auf saudische Ölanlagen haben wir die höchste Sanktionsstufe gegen die iranische Zentralbank und den iranischen Staatsfonds verhängt.

 

Alle Länder haben die Pflicht zu handeln. Keine verantwortungsvolle Regierung sollte die Blutgier Irans subventionieren. Solange die Drohgebärden Irans anhalten, werden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern noch verstärkt. Die iranische Führung macht damit aus einer stolzen Nation nur ein weiteres abschreckendes Beispiel dafür, was geschieht, wenn die Führungsschicht die Bevölkerung im Stich lässt und sich auf einen Kreuzzug begibt, um persönliche Macht und Reichtümer zu erlangen.

 

40 Jahre lang hört die Welt nun schon zu, wie iranische Machthaber um sich schlagen und alle anderen für Probleme verantwortlich machen, die sie ganz allein zu verantworten haben. Sie skandieren ritualartig „Tod den USA“ und verbreiten abscheulichen Antisemitismus. Voriges Jahr erklärte der Oberste Religionsführer Irans: „Israel ist ein bösartiges Krebsgeschwür …, das entfernt und beseitigt werden muss: Das ist möglich und wird geschehen.“ Die Vereinigten Staaten werden derartigen antisemitischen Hass niemals tolerieren.

 

Schon lange nutzen Fanatiker diesen Hass gegen Israel, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Glücklicherweise gibt es im Nahen und Mittleren Osten die zunehmende Erkenntnis, dass die Länder der Region ein gemeinsames Interesse daran haben, Extremismus zu bekämpfen und wirtschaftliche Chancen freizusetzen. Deshalb ist eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn so wichtig. Nur Beziehungen, die auf gemeinsamen Interessen, gegenseitigem Respekt und religiöser Toleranz beruhen, können zu einer besseren Zukunft führen.

 

Die Iranerinnen und Iraner verdienen eine Regierung, die Armut und Korruption abbauen und Arbeitsplätze schaffen will, statt das Geld der Bürger zu stehlen, um Massaker im In- und Ausland zu finanzieren.

 

Nachdem sie 40 Jahre lang versagt hat, sollte die iranische Führung nun aufhören, andere Länder zu bedrohen und stattdessen antreten, um ihr eigenes Land aufzubauen. Es ist Zeit, dass die iranische Führung die Iranerinnen und Iraner endlich vornanstellt.

 

Die Vereinigten Staaten sind bereit, Freundschaft mit allen zu schließen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben.

 

Viele der engsten Freunde der Vereinigten Staaten waren einst unsere erbittertesten Feinde. Die Vereinigten Staaten haben nie an ewige Feindschaft geglaubt. Wir wollen Partner und keine Gegner. Die Vereinigten Staaten wissen, dass zwar jeder Krieg führen, aber nur die Mutigsten Frieden schaffen können.

 

Aus eben diesem Grund verfolgen wir auch auf der koreanischen Halbinsel eine mutige diplomatische Strategie. Ich habe Kim Jong-un gesagt, was ich wirklich glaube: Dass sein Land, wie Iran, enormes ungenutztes Potenzial hat, dass Nordkorea. allerdings denuklearisiert werden muss, um dieses Potenzial ausschöpfen zu können.

 

Unsere Botschaft ist überall auf der Welt eindeutig: Die Ziele der Vereinigten Staaten sind beständig. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist Harmonie und nicht die Fortsetzung dieser endlosen Kriege.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, strebt meine Regierung auch eine bessere Zukunft für Afghanistan an. Leider haben die Taliban beschlossen, ihre brutalen Anschläge fortzusetzen. Gemeinsam mit unserer Koalition afghanischer Partner werden wir weiter gegen den Terrorismus ankämpfen, und wir werden nicht aufgeben, bis endlich Frieden herrscht.

 

Hier in der westlichen Hemisphäre schließen wir uns unseren Partnern an, um Stabilität und Chancen für die gesamte Region zu schaffen. Eine der größten Herausforderungen auf dem Weg dorthin ist die illegale Einwanderung, die Wohlstand untergräbt, Gesellschaften spaltet und skrupellose, verbrecherische Kartelle begünstigt.

 

Massenhafte illegale Einwanderung ist unfair, gefährlich und  für alle Beteiligten untragbar – für die Entsendeländer  genauso wie für die geradezu entleerten Herkunftsländer. Es kommt zu einer sehr schnellen Abwanderung, aber man kümmert sich nicht um die Jugend und Humankapital bleibt ungenutzt.

 

Die Aufnahmeländer  sind mit der Zahl der Einwanderer überfordert, es sind mehr, als sie verantwortungsvoll aufnehmen können. Die Migranten selbst werden ausgebeutet, angegriffen und von grausamen Kojoten missbraucht. Fast ein Drittel aller Frauen, die sich auf den Weg nach Norden in Richtung unserer Grenze machen, erleben sexuelle Gewalt. Trotzdem gibt es in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt eine wachsende Industrie aus radikalen Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen, die den Menschenschmuggel fördert. Sie fördern illegale Migration und fordern die Aufhebung aller Landesgrenzen.

 

All jenen Aktivisten, die unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit für offene Grenzen kämpfen, möchte ich sagen: Ihre Politik ist ungerecht. Ihre Politik ist grausam und böse. Sie geben kriminellen Organisationen Macht, denen unschuldige Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fallen. Sie stellen Ihre falsche Tugendhaftigkeit über das Leben und das Wohlergehen zahlloser unschuldiger Menschen. Wer den Grenzschutz untergräbt, untergräbt auch die Menschenrechte und die Menschenwürde.

 

Viele der hier vertretenen Länder sehen sich mit der Herausforderung der unkontrollierten Migration konfrontiert. Jedes Land hat das uneingeschränkte Recht, seine Grenzen zu schützen – auch die Vereinigten Staaten. Wir müssen uns heute dazu entschließen, zusammenzuarbeiten, um Menschenschmuggel und Menschenhandel zu unterbinden und diesen kriminellen Netzwerken ein für alle Mal das Handwerk legen.

 

Zu den Vereinigten Staaten sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir arbeiten eng mit unseren Freunden in der Region zusammen – darunter Mexiko, Kanada, Guatemala, Honduras, El Salvador und Panama –, um die Integrität unserer Grenzen zu wahren und  die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen in unseren Ländern zu gewährleisten. Ich möchte dem Präsidenten Mexikos, López Obrador, für die gute Zusammenarbeit danken, und dafür, dass er gerade 27.000 Soldaten an unsere südliche Landesgrenze geschickt hat. Mexiko zeigt uns damit großen Respekt, und dafür zolle ich wiederum Mexiko Respekt.

 

Wir haben in den Vereinigten Staaten beispiellose Schritte unternommen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Wer in Betracht zieht, unsere Grenzen illegal zu überqueren, sollte gut zuhören: Geben Sie Schmugglern kein Geld. Geben Sie Kojoten kein Geld. Bringen Sie sich nicht in Gefahr. Bringen Sie Ihre Kinder nicht in Gefahr. Denn wenn Sie es schaffen, die Vereinigten Staaten zu erreichen, werden Sie nicht hereingelassen werden. Sie werden unverzüglich nach Hause zurückgeschickt. Wir werden Sie nicht in unser Land einreisen lassen. Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, werden wir unsere Gesetze durchsetzen und unsere Grenzen schützen.

 

Für alle Länder der westlichen Hemisphäre gilt, dass wir den Menschen helfen wollen, in die glänzende Zukunft ihrer eigenen Länder zu investieren. Unsere Region ist voll von unglaublichen Möglichkeiten: Träume, die nur darauf warten, verwirklicht zu werden, und eine nationale Bestimmung für alle. Und auch diese wartet nur darauf, verfolgt zu werden.

 

In der ganzen Hemisphäre gibt es Millionen schwer arbeitender, patriotischer junger Menschen, die bereit sind, etwas aufzubauen, Innovationen anzustoßen und etwas zu erreichen. Aber diese Länder können ihr Potenzial nicht ausschöpfen, wenn eine ganze Generation Jugendlicher ihre Heimat verlässt und versucht, sich andernorts ein Leben aufzubauen. Wir wollen, dass jede Nation in unserer Region erfolgreich sein und die Bevölkerung in Freiheit und Frieden leben kann.

 

Bei dieser Aufgabe halten wir auch daran fest, die Menschen in der westlichen Hemisphäre zu unterstützen, die brutal unterdrückt werden, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

 

Einem aktuellen Bericht des UN-Menschenrechtsrats zufolge, stehen Frauen in Venezuela zehn Stunden am Tag für Lebensmittel an. Es gibt mehr als 15.000 politische Gefangene. Moderne Todeskommandos nehmen Tausende außergerichtliche Tötungen vor.

 

Der Diktator Maduro ist eine kubanische Marionette, die von kubanischen Leibwächtern beschützt wird. Er versteckt sich vor seinem eigenen Volk, während Kuba das Ölvermögen Venezuelas ausbeutet, um die eigene kommunistische Herrschaft aufrechtzuerhalten.

 

Seit meiner letzten Rede in diesem Saal haben die Vereinigten Staaten und ihre Partner ein historisches Bündnis mit 55 Ländern geschaffen, die die legitime Regierung Venezuelas anerkennen.

 

Den Venezolanern, die in diesem Albtraum gefangen sind, sage ich: Sie sollen wissen, dass die gesamten Vereinigten Staaten geschlossen hinter Ihnen stehen. Es stehen große Mengen an humanitärer Hilfe bereit, die die Vereinigten Staaten liefern können. Wir verfolgen die Situation in Venezuela sehr genau. Wir warten auf den Tag, an dem die Demokratie wiederhergestellt und Venezuela frei sein wird, auf den Tag, an dem in der gesamten Hemisphäre Freiheit herrscht.

 

Eine der größten Herausforderungen für unsere Länder ist das Schreckgespenst des Sozialismus. Sozialismus zerstört ganze Länder und Gesellschaften.

 

Die Ereignisse in Venezuela erinnern uns alle daran, dass es bei Sozialismus und Kommunismus nicht um Gerechtigkeit oder Gleichheit geht, es geht nicht um die Befreiung aus der Armut und schon gar nicht um das Wohlergehen des Landes. Bei Sozialismus und Kommunismus geht es nur um eines: Macht für die herrschende Klasse.

 

Ich möchte für die ganze Welt wiederholen, was ich in den Vereinigten Staaten bereits gesagt habe: Die Vereinigten Staaten werden niemals ein sozialistisches Land sein.

 

Im letzten Jahrhundert haben Sozialismus und Kommunismus 100 Millionen Menschen getötet. Bedauerlicherweise gibt es nun in Venezuela weitere Todesopfer. In Kombination mit moderner Technologie haben diese totalitären Ideologien die Macht, neue und verstörende Formen von Unterdrückung und Dominanz auszuüben.

 

Aus diesem Grund ergreifen die Vereinigten Staaten Maßnahmen, um Technologie und Investitionen aus dem Ausland besser zu prüfen und ihre Daten und Sicherheit zu schützen. Wir halten alle anderen hier vertretenen Länder an, das ebenso zu tun.

 

Freiheit und Demokratie müssen ständig geschützt und verteidigt werden, sowohl im Ausland als auch im Inland. Wir müssen denjenigen, die auf Konformität und Kontrolle bestehen, stets skeptisch gegenübertreten. Sogar in freien Ländern gibt es alarmierende Entwicklungen und neue Herausforderungen für die Freiheit.

 

Einige wenige soziale Medien erwerben enorme Macht darüber, was wir sehen und was wir sagen dürfen. Eine beständige politische Klasse zeigt sich dem Willen des Volkes gegenüber offen verächtlich, uninteressiert und ablehnend. Eine gesichtslose Bürokratie operiert im Geheimen und schwächt den demokratischen Staat. Medien und akademische Institutionen gehen mit vollem Einsatz gegen unsere Geschichte, Traditionen und Werte vor.

 

In den Vereinigten Staaten hat meine Regierung den sozialen Medien unmissverständlich klargemacht, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen werden. Eine freie Gesellschaft darf es den Social-Media-Giganten nicht erlauben, die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen, und ein freies Volk darf sich nie und nimmer dafür hergeben, die eigenen Nachbarn zum Schweigen zu bringen, sie zu nötigen, sie anzuprangern oder auf schwarze Listen zu setzen.

 

Wir verteidigen die amerikanischen Werte und bekräftigen das Recht aller Menschen, in Würde zu leben. Aus diesem Grund arbeitet meine Regierung mit anderen Ländern daran, Homosexualität zu entkriminalisieren. Wir stehen dabei solidarisch an der Seite der LGBTQ, die in Ländern leben, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bestraft, inhaftiert oder exekutiert werden.

 

Wir treten auch für die Rolle der Frauen in unseren Gesellschaften ein. Länder, die die die Rechte von Frauen stärken, sind vermögender, sicherer und politisch stabiler. Es ist daher nicht nur für den Wohlstand, sondern auch für die nationale Sicherheit eines Landes entscheidend, die wirtschaftliche Entwicklung von Frauen zu fördern.

 

Von diesen Prinzipien geleitet, hat meine Regierung die Initiativen zur globalen Entwicklung und für den Wohlstand von Frauen (Women’s Global Development and Prosperity Initiatives – W-GDP) ins Leben gerufen. Die W-GDP sind der erste behördenübergreifende Ansatz zur wirtschaftlichen Ermächtigung von Frauen. Die Initiativen sollen gewährleisten, dass Frauen weltweit das Recht haben, Eigentum zu besitzen und zu erben, in den gleichen Wirtschaftszweigen zu arbeiten wie Männer, frei zu reisen und Zugang zu Krediten und Institutionen zu haben.

 

Ich hatte gestern das Vergnügen, Gastgeber einer Diskussion unter Staats- und Regierungsoberhäuptern zu sein, bei der es um eine felsenfeste amerikanische Verpflichtung ging: den Schutz von Religionsoberhäuptern und den Schutz der Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht ist weltweit zunehmend bedroht. Es ist kaum zu glauben, aber 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit ernsthaft in Gefahr ist oder sogar vollständig geächtet wird. Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden in ihren Bestrebungen, die Glaubens- und Religionsfreiheit zu verteidigen und zu fördern. nie nachlassen. Wir wollen und unterstützen Religionsfreiheit für alle.

 

Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden nie müde werden, das unschuldige Leben zu verteidigen. Wir sind uns bewusst, dass viele Projekte der Vereinten Nationen darauf abzielen, ein globales, vom Steuerzahler finanziertes Recht auf Abtreibung auf Verlangen einzuführen, das bis zum Moment der Geburt gilt. Es steht aber den Bürokraten der Welt absolut nicht zu, die Souveränität von Ländern anzugreifen, die unschuldiges Leben schützen wollen. Wie viele andere Länder, die heute hier sind, glauben wir in den Vereinigten Staaten, dass jedes Kind – sei es geboren oder ungeboren – ein heiliges Geschenk Gottes ist.

 

Unter keinen Umständen werden die Vereinigten Staaten es internationalen Einrichtungen erlauben, die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger mit Füßen zu treten, und das schließt das Recht auf Selbstverteidigung mit ein. Deshalb habe ich dieses Jahr angekündigt, dass wir das UN-Waffenhandelsübereinkommen, das die Freiheiten rechtschaffener amerikanischer Bürger bedroht, niemals unterzeichnen werden. Die Vereinigten Staaten werden stets für ihr verfassungsmäßiges Recht, Waffen zu tragen, eintreten. Wir werden immer für unseren zweiten Verfassungszusatz eintreten.

 

Die Kernrechte und -werte, die die Vereinigten Staaten heute verteidigen, sind in den Gründungsdokumenten des Landes verankert. Den Gründungsvätern unserer Nation war bewusst, dass es immer Menschen geben würde, die glauben, sie hätten das Recht über andere Macht und Kontrolle auszuüben. Tyrannei tritt unter vielen Namen und Theorien zutage, aber im Grunde geht es immer um das Streben nach Macht. Sie schützt nicht die Interessen der Vielen, sondern die Privilegien von Wenigen.

 

Unsere Gründerväter haben uns ein System gegeben, das auf die Zügelung dieses gefährlichen Impulses ausgelegt ist. Sie haben sich dafür entschieden, denjenigen amerikanische Macht zu übertragen, die am meisten Interesse am Schicksal unserer Nation haben: dem stolzen und überaus unabhängigen Volk.

 

Das wahre Wohl eines Landes können nur diejenigen verfolgen, die es lieben: die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Geschichte des Landes verwurzelt sind, die sich zu seinen Werten bekennen, die sich seinen Menschen verbunden fühlen und wissen, dass seine Zukunft auf Gedeih und Verderb in ihren Händen liegt. Patrioten haben einen ganz anderen Blick auf ein Land und seine Bestimmung als andere Menschen.

 

Es sind Patrioten, die durch ihre Willensstärke und Aufopferung Freiheit bewahren, Souveränität sichern, Demokratie erhalten und Großartigkeit verwirklichen. Aus ihrem Geist nährt sich die Stärke, gegen Unterdrückung anzukämpfen, die Inspiration, ein Vermächtnis zu hinterlassen, der Wille, Freundschaften zu schließen, und der Mut, nach Frieden zu streben. Die Liebe zu unseren Ländern schafft eine bessere Welt für alle Nationen.

 

Deshalb möchte ich alle heute hier anwesenden Staats- und Regierungschefs bitten: Schließen Sie sich uns an in der erfüllendsten Mission, die man haben kann, in dem tiefgründigsten Beitrag, den man leisten kann: Heben Sie Ihre Nationen empor. Wertschätzen Sie Ihre Kultur. Würdigen Sie Ihre Geschichte. Wissen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger zu schätzen. Machen Sie Ihre Länder stark, erfolgreich und rechtschaffen. Respektieren Sie die Würde Ihrer Staatsbürgerinnen und -bürger, dann können Sie alles erreichen.

 

Wenn unsere Nationen großartiger sind, wird die Zukunft eine glänzendere sein, dann wird unsere Bevölkerung glücklicher und unsere Partnerschaften stärker sein.

 

Mit Gottes Hilfe werden wir gemeinsam die Feinde der Freiheit vertreiben und die Unterdrücker der Würde bezwingen. Wir werden neue Lebensstandards schaffen und neue Höhen menschlichen Schaffens erklimmen. Wir werden alte Wahrheiten wiederentdecken, alte Rätsel lösen und spannende neue Durchbrüche erzielen. Und es wird mehr wunderbare Freundschaften und mehr Harmonie zwischen den Nationen geben als je zuvor.

 

Verehrte Amtskolleginnen und -kollegen, der Weg zu Frieden und Fortschritt, zu Freiheit und Gerechtigkeit und zu einer besseren Welt für die gesamte Menschheit beginnt zuhause.

 

Vielen Dank. Gott segne Sie. Möge Gott die Länder der Welt segnen. Möge Gott Amerika segnen. Vielen herzlichen Dank.

 


Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: Weißes Haus


Dienstag, 01 Oktober 2019