Türkei: Ein EU-Beitritt geht mur mit einem unabhängigen Staat Kurdistan

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Der türkische PräsidentErdogan bekommt internationale Unterstützung für seinen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien: Die Hamas und das Emirat Katar haben sich öffentlich an seine Seite gestellt und erklärt, die türkische Offensive gegen die von den Kurden geführten Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) zu unterstützen.
Von Stefan Frank
Das melden u.a die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency und die israelische Tageszeitung Haaretz.
Die türkische Militäroperation in Nordsyrien ziele darauf, eine „drohende Gefahr“ zu beseitigen, sagte der katarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani laut Haaretz auf dem Global Security Forum in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Türkei versuche lediglich, „die Gefahr von ihren Grenzen wegzuschieben“, so der Minister.
Ähnlich äußerte sich die Hamas (die als aktiver Gefährder einer Grenze ja Expertise bei diesem Thema mitbringt): Die Türkei habe „das Recht, sich selbst zu verteidigen und die Bedrohungen von ihren Grenzen zu entfernen“, sagte die „palästinensische Widerstandsgruppe Hamas“ am Montag in einer Erklärung, so Anadolu Agency. Gleichzeitig habe sich die Hamas für die türkische Unterstützung gegen Israel bedankt, die der türkische Präsident Erdogan auf und am Rande der Tagung der UN-Generalversammlung in New York zum Ausdruck gebracht habe.
Erdogans antiisraelische Obsession
Dieser hatte bei einer Rede vor einem türkisch-amerikanischen Verein in New York die israelischen Vergeltungsschläge gegen Raketenangriffe der Hamas mit dem Holocaust verglichen: „So wie wir den Holocaust sehen, so sehen wir die Massaker, die von denen begangen wurden, die Gaza in ein Freiluftgefängnis verwandelt haben.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwiderte: „Jemand, der nicht aufhört, über Israel zu lügen, der die Kurden in seinem Land abschlachtet und das schreckliche Massaker am armenischen Volk leugnet, sollte Israel keine Predigten halten. Herr Erdogan, hören Sie auf zu lügen!“ Vor der UN-Generalversammlung zeigte Erdogan bekannte Landkarten, die oft im Internet auftauchen, um Israel zu dämonisieren und auf der Grundlage falscher historischer Annahmen den angeblichen „Landverlust“ „Palästinas“ seit 1946 zeigen sollen. Dazu erklärte er: „Israel trägt überhaupt nicht zum Weltfrieden bei.“ Israel töte „jeden, darunter Kinder.“
Das verbindende Element: Die Muslimbruderschaft
Das Emirat Katar ist ein enger Verbündeter sowohl des islamistischen türkischen Präsidenten als auch der Hamas. Was alle drei verbindet, ist die maßgeblich von Katar finanzierte Muslimbruderschaft; Erdogan und die türkische Milli-Görüs-Bewegung gehören zu deren Unterstützern, die Hamas ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft.
Im Konflikt zwischen dem Emirat und seinen Nachbarstaaten hat sich die türkische Regierung 2017 auf die Seite Katars gestellt und sogar Truppen dorthin entsandt. Im Gegenzug unterstützte Katar die türkische Regierung letztes Jahr auf dem Höhepunkt der Währungskrise mit Finanzhilfen.
Dilemma der Hamas
Im Hinblick auf das Assad-Regime ist die Hamas seit Jahren in einem Dilemma. Assad unterdrückt die Sunniten in Syrien, die Hamas aber ist eine radikal-sunnitische Bewegung. Gleichzeitig ist aber der Hauptsponsor der Hamas, Iran, der neben Russland wichtigste Verbündete und Unterstützer des Assad-Regimes. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die Hamas darum keine einheitliche Position finden können.
Früher war Damaskus der Unterschlupf von Hamas-Führer Khaled Meschaal. Mit Ausbruch des Bürgerkriegs zog er nach Katar um, und die Hamas stellte sich gegen Assad. In diesem Jahr hat Mahmoud Al-Zahar, einer der Mitgründer der Hamas, Mitglied im Politbüro und ehemaliger „Außenminister“, dem Assad-Regime ein Friedensangebot unterbreitet. Er bedauerte, dass „die Beziehungen wegen der syrischen Krise zusammengebrochen sind“ und sagte: „Wir hätten ihn [Assad] nicht im Stich lassen sollen.“ Es gebe nun „dringende Anstrengungen, die Beziehungen wiederherzustellen“: „Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen mit allen Ländern zu haben, die sich Israel entgegenstellen, zu allererst Syrien, der Libanon und der Iran.“
Vom syrischen Regime aber erhielt die Hamas kurz darauf eine Abfuhr; die Beziehungen würden nicht wiederhergestellt. Zudem beschuldigte das syrische Regime die Hamas, „Anti-Regime-Terroristen“ in Syrien zu unterstützen.
Drei natürliche Verbündete
Damit dürften auch jene radikal-sunnitischen und pro-türkischen Milizen gemeint sein, auf deren Seite Erdogan nun in den Krieg eingegriffen hat. Offenbar ist der Hamas die Unterstützung der Türkei und Katars derzeit wichtiger als die des Iran, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass sie Geld und politische Unterstützung derzeit dringender braucht als weitere Waffen.
Der türkische Präsident Erdogan wiederum wird froh sein, dass er dank der Unterstützung Katars auch den einflussreichen Satellitenfernsehsender Al-Jazeera auf seiner Seite hat. Al-Jazeera wusste am Montag von arabischen Flüchtlingen zu berichten, die von den Kurden vertrieben worden seien und dank der türkischen Offensive nun „Hoffnung auf Rückkehr nach Hause“ hätten.
Mit der Türkei, der Hamas und Katar haben sich drei natürliche Verbündete gefunden. Derzeit feiern sie gemeinsam die türkische Militäroperation in Syrien, doch es wird ihnen ein Leichtes sein, bei nächster Gelegenheit wieder einmal mit gespielter Empörung eine angebliche „israelische Aggression“ zu verurteilen und die Welt zum Eingreifen aufzufordern, um einen angeblich drohenden „Völkermord“ oder „Holocaust“ in Gaza zu verhindern.
Foto: Erdogan mit den Hamas-Führern Mashal und Haniyejh
Autor: Stefan Frank
Bild Quelle: Paltoday
Freitag, 18 Oktober 2019
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