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50 gewesene politische Größen gegen Trumps Friedensplan

50 gewesene politische Größen gegen Trumps Friedensplan


Am 27. Februar veröffentlichte der Guardian einen Brief mit dem Titel „Grave Concern about the US plan to resolve the Israel Palestinian Conflict“.[1)

50 gewesene politische Größen gegen Trumps Friedensplan

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Er wurde von 50 europäischen ehemaligen Politikern unterschrieben.[2] Zu diesen gehörten viele ehemalige Premierminister und Außenminister. Die Unterzeichner bezeichneten sich selbst al „Europäer, die sich der Werbung für das Völkerrecht, Frieden und  Sicherheit weltweit verschrieben haben“. Würde das tatsächlich stimmen, müsste man angesichts des problematischen Zustandes dieser Dinge in der Welt in den Medien viele Briefe von ihnen zu finden können.

Doch soweit es sich realistisch überprüfen lässt, haben diese 50 diesen nur einen Brief erst vor kurzem unterschieben, eine Handlung, die sie als Scheinheilige kennzeichnet. In ihrem Brief warnen sie, wenn Trumps Friedensplan verfolgt wird, werde Israel zum Apartheidstaat. Viele der Unterzeichner können als altgediente Hetzer gegen Israel beschrieben werden. Legt man die gebräuchlichste Definition für Antisemitismus an, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, dann passt diese Definition sogar für einige von ihnen und sie können als Antisemiten bezeichnet werden.

Ein Name sticht aus den Unterzeichnern sofort heraus: Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands und frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. 2014 unterschrieb sie zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter ein Op-Ed im Guardian, in dem vorgeschlagen wurde, Europa und die USA sollten anerkennen, dass die Hamas auch eine politische Bewegung sei. Sie erwähnte nicht einmal, dass sie auch eine Organisation mit Völkermord-Absicht ist.[3] Das war ein Vorzeigefall für eine Top-Menschenrechtsaktivistin, die für die Interessen einer Organisation warb, die Massenmord begehen will.

Ein weiterer rascher Blick auf die Unterzeichner zeigt, dass mindestens zwanzig von ihnen Sozialisten sind. Das spiegelt die regelmäßige, erhebliche Hetze ihrer Parteien gegen Israel und deren Sympathie für die repressive, korrupte, antidemokratische und mörderische Palästinenserführung. Diejenigen, die antiisraelisch sind, glauben oft, dass es hilft einen jüdischen Unterstützer zu haben. Die sozialistische ehemalige Schweizer Präsidentin Ruth Dreyfuss spielte in dem Brief diese Rolle. Der ehemalige niederländische und UNO-Botschafter Robert Serry, ebenfalls ein Sozialist, ist der Sohn eines jüdischen Vaters, was er erst nach dessen Tod entdeckte.[4] Das ist jedoch kaum bekannt. 2014, als er Sondergesandter der UNO für den Nahost-Friedensprozess war, drohte Israels Außenminister Avigdor Lieberman damit Serry zur Persona non grate zu erklären, weil dieser Hilfe für den Transfer von Geldern Qatars an die Hamas anbot.[5]

Ein deutscher Unterzeichner ist Sigmar Gabriel. Er ist der ehemalige Parteichef der sozialistischen Partei seines Landes, Ex-Außenminister und ein Veteran antiisraelischer Hetze, der sich selbst fälschlich einen „Freund Israels“ nennt.[6] Es gibt zudem unter den Unterzeichnern vier Mitglieder der britischen Labour Party: Douglas Alexander, Ben Bradshaw, Jack Straw und Garreth Thomas. Von ihnen hörte man nicht viel oder auch gar nichts, als ihre Partei unter Jeremy Corbyns Führung institutionell antisemitisch wurde.

Ein weiterer Unterzeichner ist der belgische Sozialist Willy Claes. Er musste infolge seiner Verwicklung in einen belgischen Korruptionsskandal den Posten des NATO-Generalsekretärs aufgeben; er wurde später verurteilt und verlor sein aktives wie sein passives Wahlrecht.[7] Der einzige finnische Unterzeichner, Erkki Tuomioja, ein ehemaliger sozialistischer Außenminister seines Landes, hat in der Vergangenheit israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Judenverfolgung durch die Nazis in Deutschland gleichgesetzt; er sagte: „Es ist ziemlich schockierend, dass einige gegenüber den Palästinensern dieselbe Art von Politik zur Anwendung bringen, deren Opfer sie in den 1930-er Jahren selbst waren.“[8]

Es hat in der Vergangenheit zwei ähnliche Briefe gegeben, die von einer Vielzahl anderer, hauptsächlich europäischer ehemaliger Politiker unterschrieben wurden. Der erste wurde im April 2013 veröffentlicht. Die Unterzeichner erklärten sich selbst zur „Gruppe angesehener europäischer Personen zum Nahost-Friedensprozess“.

Der Inhalt dieses Briefs wurde von Elliott Abrams gekonnt auseinandergenommen, der unter mehreren US-Präsidenten in hochrangigen Positionen diente. Er ist aktuell im US-Außenministerium der Sonderrepräsentant für Venezuela. Abrams kam zu dem Schluss, dass der Brief auf gewisse Weise wichtig war: „Er zeigt, dass das Denken offizieller Vertreter und Eliten Europas weiterhin Israel für alles verantwortlich macht, was mit dem sogenannten Friedensprozess zu tun hat.“ Abrams wies darauf hin, dass die Unterzeichner, die er die „ehemals angesehenen Personen“ nannte, versuchten die Wahrheit zu umgehen, dass Mahmud Abbas ein extrem großzügiges Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert abgelehnt hatte. Er vermerkte auch, dass in dem Brief die Erklärung das Versagen der Parteien in den vier Jahren zuvor miteinander zu verhandeln, falsch war.

Abrams erklärte darüber hinaus, dass die Unterzeichner von den Palästinensern überhaupt nichts forderten und sie mit ihnen eher wie mit Objekten statt als Menschen mit ihnen umgingen. Er fügte hinzu: „An keiner Stelle wird in dem Brief das Thema antisemitischer Rundfunksendungen und Hassreden in offiziellen palästinensischen Medien erwähnt, auch nicht die Glorifizierung von Terrorismus und Terroristen durch die PA oder der Einfluss, den dieses Verhalten auf die Aussichten für den Friedensprozess hat.“[9]

Im Mai 2015 wurde ein zweiter Brief dieser Gruppe selbsternannter europäischer „angesehener Personen“ veröffentlicht. Einige Unterzeichner der vorherigen Briefe sind auch im aktuellen Schreiben im Guardian rückfällig geworden. An einen von ihnen, den ehemaligen sozialistischen Außenminister Frankreichs, Herbert Védrine, erinnern sich viele französische Juden, denn er schien Verständnis für die vielen antisemitischen Anschläge durch Muslime in Frankreich zu Beginn dieses Jahrhunderts zu zeigen. Er sagte: „Man muss nicht notwendigerweise schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und angesichts dessen, was geschieht, sehr gereizt sind.“[10]

Wenn es irgendwo einen virtuellen Pranger für unmoralische Mitglieder der Elite geben sollte, dann sollten die Namen dieser fünfzig ehemaligen poltischen Größen dort angeheftet werden.

[1] Große Bedenken zum US-Plan zur Lösung des israelische-palästinensischen Konflikts

[2] www.theguardian.com/world/2020/feb/27/grave-concern-about-us-plan-to-resolve-israel-palestine-conflict

[3] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[4] nd.nl/nieuws/buitenland/robert-serry-ambassadeur-onmogelijke-zaken.3044506.lynkx 4/5

[5] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4532879,00.html

[6] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[7] www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/hof-ontneemt-willy-claes-burgerrechten~b72e4dba/; www.nieuwsblad.be/cnt/gbvfbmbc

[8] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 7, 12. Juli 2005

[9] www.cfr.org/blog/why-europe-cant-bring-peace-middle-east

[10] https://jewishreviewofbooks.com/articles/1534/a-journey-through-french-anti-semitism/

 

Heplev


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:


Dienstag, 17 März 2020

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