Kabinett billigt weitere Notfallregelungen

Kabinett billigt weitere Notfallregelungen


Das Kabinett hat am Freitag (27.03.) in einer Telefonabstimmung die folgenden Notfallregelungen gebilligt:

Kabinett billigt weitere Notfallregelungen

* Zivildienst – Die Verordnung ermöglicht die Stationierung von Freiwilligen des Zivildienstes in Behörden, in denen diese Freiwilligen nach der derzeitigen Situation nicht eingesetzt werden könnten.

* Besondere Anweisungen zur Arbeitslosenversicherung und besondere Anpassungsbeihilfe für Personen ab 67 Jahren – Verkürzung des Zeitraums, der für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderlich ist, auf sechs Monate und Hilfe für Personen ab 67 Jahren, deren Arbeit aufgrund der Coronakrise unterbrochen wurde.

* Durchführung von Strafverfahren vor den Militärgerichten mit technischen Mitteln – Durchführung von dringenden Strafverfahren von Gefangenen mit Hilfe von technischen Mitteln.

* Verhinderung des Zugangs für Besucher und Anwälte in Militärwachräumen und Militärgefängnissen – Änderung und Klarstellung bezüglich der Durchführung von Verfahren.

* Sonderurlaub für Gefangene – Die Verordnungen ermöglichen die vorzeitige Entlassung von Gefangenen, die in den nächsten Wochen gemäß der festgelegten Definitionen hätten entlassen werden sollen, um eine Ansteckung in den Gefängnissen zu verhindern.

* Verschiebung der Termine für Steuerverfahren – Die Verordnungen werden die Verlängerung der Ablaufdaten für Steuerverfahren um die zugewiesenen Zeiträume ermöglichen.

(Bekanntgegeben vom Kabinettssekretariat


Autor: Redaktion
Bild Quelle:


Dienstag, 31 März 2020

***

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2020 fallen kosten von 7400€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 18% erhalten.

18%

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal