EU-Außenminister einigen sich auf Weißrussland-Sanktionen

EU-Außenminister einigen sich auf Weißrussland-Sanktionen


Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko auf den Weg

EU-Außenminister einigen sich auf Weißrussland-Sanktionen

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko auf den Weg, meldet faz.net. Zudem solle es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten lassen, habe es geheißen.

Am Freitagnachmittag habe Weißrussland zwei Abgeordneten des Europaparlamentes die Einreise verweigert.  Einer von beiden sei der Vorsitzende der Delegation des Parlaments, Robert Biedron, habe seine sozialdemokratische Fraktion am Freitagabend mitgeteilt. Dem Polen sei am späten Nachmittag bei der Ankunft am Minsker Flughafen gesagt worden, dass sein Name auf einer Liste des Innenministeriums stehe und es für ihn mit dem nächsten Flug zurückgehe. Genauere Gründe wären nicht genannt worden. Der zweite Abgeordnete sei den Angaben zufolge Petras Auštrevičius aus der liberalen Fraktion Renew Europe gewesen. Der Litauer habe seinen Flug nach Minsk gar nicht erst antreten dürfen.


Autor: AchGut
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Samstag, 15 August 2020

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